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21.05.2013

Brazil 2014 Fifa World Cup - PackBot robots, Israeli drones, Russian missiles and German tanks

[ibtimes / 20.05.2013] Brazil is gearing up to host "one of the most protected sporting events in history" which will be fortified with sophisticated US robots and Israeli drones along with German-made tanks.
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Olympia in London - 46'000 Sicherheitsleute, ein Kriegsschiff und Abwehrraketen auf Hausdächern

14.05.2013

Abhörskandal in den USA - US-Regierung bespitzelte Nachrichtenagentur Associated Press / Irak: Druck auf AP und Medienmanipulation durch das Pentagon

[dradio / 14.05.2013] Die US-Regierung hat Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press gesammelt. Offenbar versuchte sie, vertrauliche Quellen aufzudecken - AP hatte über einen geheimen CIA-Einsatz im Jemen berichtet.

AP erklärte, die Aktion habe sich über zwei Monate des vergangenen Jahres erstreckt. Die Daten enthielten Listen von eingehenden und ausgehenden Anrufen sowie deren Dauer. Dabei seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden.

Man sei vom Justizministerium erst am vergangenen Freitag darüber informiert worden. In einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder sprach Agenturchef Gary Pruitt von einem "massiven und noch nie da gewesenen" Eingriff in ihre Arbeit, für den es keine Rechtfertigung geben könne. Die von der Regierung

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Druck auf AP und Medienmanipulation durch das Pentagon:
[Wikipedia] Der Auslandsdienst von DAPD wird wie bisher mit Material des weltweiten AP-Korrespondentennetzes erarbeitet. Umgekehrt wertet AP für ihre Berichte aus Deutschland den ddp aus.

Anlässlich einer ehrenvollen Erwähnung (national citation) der journalistischen Exzellenz für den AP-CEO Tom Curley von der William Allen White Foundation am 6. Februar 2009 in der University of Kansas kritisierte Curley den anwachsenden Druck des US-Militärs auf unabhängige Berichterstatter in Kriegsgebieten und eine zunehmende Beeinflussung der Medien durch das US-Verteidigungsministerium.

Seit dem Irakkrieg 2003 seien elf AP-Journalisten für mehr als 24 Stunden festgenommen worden und allein 2008 hatte das US-Militär weltweit acht Journalisten mehr als 48 Stunden arrestiert.[5] Wenn die festgenommenen Journalisten dazu bereit wären, ihre Kollegen schlechtzumachen (to trash other people), kämen sie umgehend wieder frei. Andernfalls hielte man sie zwei bis drei Wochen lang fest und setze sie weiteren Befragungen aus.[5] Führende Kommandeure hätten ihm zu verstehen gegeben, dass man die AP und ihn zerstören (ruin) wird, wenn er und die Nachrichtenagentur AP weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien bestünden.

Nach AP-Informationen ist eine für Public Relations zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort produziere man Wort- oder Bildberichte, die unter falscher Quellenangabe den Medien zugespielt werden. Für 2009 sehe man die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews vor.

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Propaganda - Das Auswärtige Amt beendet Zusammenarbeit mit der DPA und wechselt zur Amerikanischen AP [2012]

Eine Milliarde Euro versenkt - Euro Hawk Drohne wird nicht zugelassen

[faz / 13.05.2013] Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit Entwicklungen auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen. Die SPD hatte dem Verteidigungsministerium vorab Fragen übermittelt und zeigt sich höchst unzufrieden mit den Antworten.

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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz [PDF]

Prof. Dr. jur. Helga Spindler: "Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission"

[uni-due / PDF] Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe habe n wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern, einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung
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[uni-due] Prof. Dr. jur. Helga Spindler
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08.05.2013

EU-Geheimdienst: Schwammige Kooperation - Die einzelnen Abteilungen im Überblick

[ehrenhauser / 06.05.2013] Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Die Informationen die in dieser Stadt kursieren sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für China und den Iran. Die belgische Hauptstadt ist ein europäischer Hotspot für diplomatische Vertretungen, Lobbyorganisationen und Geheimdienste.

Mit den wachsenden sicherheitspolitischen Kompetenzen und Bestrebungen der Europäischen Union, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, hat auch die EU mit dem Aufbau von eigenen nachrichtendienstlichen Einheiten begonnen.

Die Gründung der „EU-Intelligence Community“ erfolgte ad-hoc und anlassbezogen. Sie folgte keiner Strategie oder einem kohärenten Konzept in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnde Personen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol. Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier weiteren nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben. Durch Beschluss, Verordnung oder einer gemeinsamen Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht.

Die einzelnen Abteilungen im Überblick

Intelligence Analysis Center (IntCen)
Satellite Center (SatCen)
Intelligence Directorate (IntDir)
Situation Room
Europol
Frontex

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Martin Ehrenhauser
Er ist derzeit Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle und Stellvertreter im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.

Während seiner Mandatszeit verfasste Ehrenhauser das Heft „Die heimliche zweite EU-Bürokratie“ und gab die Aufsatzsammlungen „Demokratie in Gefahr?“ und „Mehr Mut, Bürger“ heraus. Alle drei erschienen nicht im Handel, sondern wurden durch Ehrenhauser verteilt und verschickt und von ihm auf Kosten des Europäischen Parlaments finanziert.

Ehrenhauser initiierte eine schriftliche Erklärung zum Thema Korruption, diese scheiterte allerdings daran, dass er im Parlament keine Unterstützung fand

Plagiatsvorwürfe:
Die Untersuchung wurde im August 2012 durch die Universität Innsbruck eingestellt.

Strafbehördliche Ermittlungen:
Der Empfehlung des Rechtsausschusses folgend[20] stimmte das Parlament am 23. Oktober 2012 mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität, wodurch es der Staatsanwaltschaft möglich wurde gegen Ehrenhauser zu ermitteln.[21][22] Kurz nach der Immunitätsaufhebung Ehrenhausers stellte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass "kein Grund zur Verfolgung" bestehe, ein.
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Kissinger cables: "Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger"

[sueddeutsche / 08.04.2013] Ein echtes Leak ist es nicht - brisante Enthüllungen erhofft sich Wikileaks aber dennoch: Die Plattform von Julian Assange hat Hunderttausende Dokumente der US-Regierung aus den siebziger Jahren ins Netz gestellt. In den "Kissinger Cables" sollen Informationen zu diplomatischen Verwicklungen mit Diktatoren zu finden sein.

Ein weiterer Grund: Wikileaks wirft der US-Regierung vor, Daten, die schon einmal öffentlich zugänglich waren, wieder wegzusperren. Die Verantwortlichen berufen sich auf eine Studie der George Washington University aus dem Jahr 2006, wonach die Regierung bereits 55.000 öffentliche Dokumente wieder unter Geheimhaltung gestellt habe.

In einem der Dokumente aus dem Jahr 1975, das im Zusammenhang mit dem Zypern-Konflikt steht, wird Kissinger selbst zitiert: "Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger", soll der Außenminister gesagt haben.

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WikiLeaks' 'Kissinger Cables' underline the world's debt to Bradley Manning
[guardian / 11.04.2013] WikiLeaks has released a new trove of documents, more than 1.7m US State Department cables dating from 1973 to 1976, which they have dubbed "The Kissinger Cables", after Henry Kissinger, who in those years served as secretary of state and assistant to the president for national security affairs. One cable includes a transcribed conversation where Kissinger displays remarkable candor:

"Before the Freedom of Information Act, I used to say at meetings, 'The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer.' [laughter] But since the Freedom of Information Act, I'm afraid to say things like that."

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Inside the Kissinger Cables
[thedailybeast / 08.04.2013] A new data dump from WikiLeaks lets us get up close and personal with Henry Kissinger. See the most interesting revelations—and help us dig through the rest of the 1.7 million cables.
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Der Schattenmann - Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt? [3sat]

Weitgehend unbeachtet findet seit Februar 2013 in Luxemburg ein Jahrhundertprozess statt. Es geht um die "Bommeleeër-Anschläge", bei denen in den 1980er Jahren Anschläge verübt wurden. Stecken geheime Strukturen dahinter?
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