Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen

[Heise] Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga drängt auf eine deutliche Ausweitung der Internetüberwachung. Künftig darf die eidgenössische Polizei ihren Plänen nach nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails abfangen. Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos "in Echtzeit" zu verfolgen. Dies berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Die neuen, umfassenden Verpflichtungen will Sommaruga demnach auf dem Verordnungsweg einführen – eine Gesetzesänderung unter Beteiligung des Parlaments halte sie nicht für erforderlich.
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Erinnert ihr euch, als sie in Libyen gesagt haben, sie würden grundsätzlich nur Luftangriffe fliegen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu retten?

[Fefe] Erinnert ihr euch, als sie in Libyen gesagt haben, sie würden grundsätzlich nur Luftangriffe fliegen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu retten? Nun, jetzt haben sie gerade Leib und Leben der Bevölkerung vor dem Fernsehen gerettet und die Satellitenanlagen von Gaddafis Staatsfernsehen zerbombt. Wegen der "Terrorsendungen" dort. Nee, klar.
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Situation in Libyen - NATO-Angriff auf Gaddafis "Terrorsendungen"
[Tagesschau] Bei einem Luftangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis haben NATO-Kampfflugzeuge drei Satellitenanlagen des libyschen Staatsfernsehens zerstört.

Damit seien die "Terrorsendungen" des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi "zum Schweigen gebracht", heißt es in einer Mitteilung des Militärbündnisses. So solle verhindert werden, dass Gaddafi das Satellitenfernsehen weiterhin "als Mittel zur Einschüchterung des libyschen Volkes und zu Aufrufen zur Gewalt gegen Zivilisten" verwende.
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EU-Länder ebnen Weg für Zulassung des Zuckerersatzstoffes Stevia

[Epochtimes] Brüssel – Lebensmittel mit dem Zuckerersatzstoff Stevia könnten möglicherweise bereits ab kommenden Jahr in die europäischen Geschäfte kommen. Wie die europäische Kommission am Dienstag mitteilte, gaben die EU-Länder am Montag grünes Licht für einen entsprechenden Vorstoß der Kommission. Nun muss noch das Europaparlament zustimmen. Sollte dies schnell geschehen, könnte laut Kommission noch Ende des Jahres die Zulassung erfolgen. 2012 könnten dann bereits erste Produkte mit dem Zuckerersatzstoff in den europäischen Handel kommen.
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Wer "echten" Stevia beziehen möchte, oder weitere Informationen benötigt, kann sich auch an den yerbabuena-shop.net [Paraguay] wenden.

Zuckerersatz: Experten bewerten Stevia als unbedenklich
Süsskraut Stevia - Süsser als Zucker, aber arm an Kalorien

Keine Privatsphäre im Web: Forscher finden Trackingmethode, die nicht umgangen werden kann

[T3n] Forscher der Universität Berkeley fanden einen Trackingservice, dem Nutzer sich nicht entziehen können. Egal, ob der Websurfer die Anlage von Cookies blockiert, sogar egal, ob der Verwender die relativ neuen Inkognito-Modi der modernen Browser nutzt; Websites, die KISSmetrics nutzen, tracken ihn zuverlässig. KISSmetrics ist einer der vielen Wettbewerber des Marktführers Google Analytics.
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Who owns America? Hint: It's not China

[Globalpost] Truth is elusive. But it's a good thing we have math.

Our friends at Business Insider know this, and put those two principles to work today in this excellent and highly informative little slideshow, made even more timely by the ongoing talks in Washington, D.C. aimed at staving off a U.S. debt default.

* Hong Kong: $121.9 billion (0.9 percent)
* Caribbean banking centers: $148.3 (1 percent)
* Taiwan: $153.4 billion (1.1 percent)
* Brazil: $211.4 billion (1.5 percent)
* Oil exporting countries: $229.8 billion (1.6 percent)
* Mutual funds: $300.5 billion (2 percent)
* Commercial banks: $301.8 billion (2.1 percent)
* State, local and federal retirement funds: $320.9 billion (2.2 percent)
* Money market mutual funds: $337.7 billion (2.4 percent)
* United Kingdom: $346.5 billion (2.4 percent)
* Private pension funds: $504.7 billion (3.5 percent)
* State and local governments: $506.1 billion (3.5 percent)
* Japan: $912.4 billion (6.4 percent)
* U.S. households: $959.4 billion (6.6 percent)
* China: $1.16 trillion (8 percent)
* The U.S. Treasury: $1.63 trillion (11.3 percent)
* Social Security trust fund: $2.67 trillion (19 percent)
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"VroniPlag" - CDU-Kultusminister soll von Student abgeschrieben haben

[RPO] Gegen Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) werden Plagiatsvorwürfe laut. Auf der Internetplattform "VroniPlag" sind Auszüge der Doktorarbeit des 41-Jährigen veröffentlicht, die Plagiate aus einer Magisterarbeit eines Studenten belegen sollen. Auch die Universität Dresden nannte die Übereinstimmungen in einer Prüfung bereits "bedenklich".
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Gentechnik in der Landwirtschaft [Video]

http://info-agent.blogspot.com/search/label/Gentechnik

Bundesverfassungsgericht - Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 48/2011 vom 29. Juli 2011

Beschluss vom vom 21. Juni 2011
1 BvR 2035/07

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG sowohl in der hier maßgeblichen Fassung als auch in den nachfolgenden Fassungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist, soweit es danach Studierenden wegen Rechtsvorschriften zur Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten. In diesem Umfang dürfen die Gerichte und Verwaltungsbehörden die Vorschrift nicht mehr anwenden. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2011 für alle betroffenen Studierenden, deren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über die Gewährung eines großen Teilerlasses noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen sind, eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu treffen. Des Weiteren hat der Senat die zur Versagung des großen Teilerlasses ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aufgehoben, weil sie - wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

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Anonymous News: Veröffentlichung von 500 MB Nato-Daten / Grünen Hack / Veröffentlichung von FBI-Daten

Anonymous übt Vergeltung - Cybersecurity-Dienstleister des FBI gehackt
[Golem] Das Anonymous-Kollektiv will am heutigen "Fuck FBI Friday" (#FFF) offenbar interne Dokumente des FBI-Partners Mantech veröffentlichen. Mantech hat den Auftrag, sich um die Sicherheit der technischen Infrastruktur des FBI zu kümmern.
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Grünen-Website: Hacker veröffentlichen Nutzerdaten
[Die Presse] Hacker verschafften sich Zugriff auf insgesamt 13.000 Login-Daten. Die Sicherheitsbehörden wurden informiert. Anonymous Österreich distanziert sich von dem Angriff
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Exklusiv: Stellungnahme zum Grünen-Hack
[Gulli] Einen Tag nach dem Angriff einiger Hacktivisten - die sich nach eigenen Angaben zum Online-Kollektiv Anonymous zählen - auf den Webserver der österreichischen Grünen tauchte nun eine Stellungnahme im Netz auf. Zudem wurden dort einige der erbeuteten Datensätze veröffentlicht. Eine Veröffentlichung der kompletten Daten wird es aber wohl - zumindest vorerst - nicht geben.
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Anonymous will heute 500 MB Nato-Daten veröffentlichen
[Twitter] We'll release about 500 megabyte of this shit by today. A real fun #FFF. And yes , NATO, this was your leak. Expected us?
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"Topiary"-Verhaftung - Ist die britische Polizei auf Anonymous-Fake hereingefallen?

[Standard] Bericht deutet darauf hin, dass Gruppe gezielt falsche Spur zu ihrem "Sprecher" gelegt haben könnte - Forentroll statt Aktivist verhaftet?

So hat man ein Chatlog ausgegraben, in dem angeblich der echte Topiary offen über solche Vorkehrungen spricht. Sein Pseudonym habe er aus Sicherheitsgründen von einem Forentroll gestohlen. In dem Protokoll zeigt Topiary auch schon vorab Schadenfreude darüber, falls die Behörden einmal in Großbritannien beim falschen Topiary einmarschieren sollten.

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EU - Studie zur Belastung der Bevölkerung mit Umweltgiften

[Focus] Anhand einer Pilotstudie will die EU die Belastung der Bevölkerung mit Umweltgiften untersuchen. Ab August werden in 17 Ländern circa 4000 Mütter und Kinder auf gesundheitsgefährdende Stoffe wie etwa Quecksilber untersucht.

Die Europäische Union erforscht in einer Pilotstudie die Belastung der Bevölkerung mit Umweltgiften. Dazu werden von August an etwa 4000 Mütter und Kinder in 17 Ländern auf die Stoffe Quecksilber, Cadmium, Cotinin und Phthalate (Plastikweichmacher) untersucht, wie das Umweltbundesamt am Donnerstag in Dessau mitteilte. In Deutschland nehmen an der Studie 120 zufällig ausgewählte Mutter-Kind-Paare aus Bochum und dem Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) teil.

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Kalte Fusion - Ein italienisches Energiemärchen

[FAZ] Die Idee von der kalten Fusion ist ein Dauerbrenner: Italienische Forscher wollen jetzt Nickelkerne und Wasserstoffkerne bei geringen Temperaturen zu Kupfer verschmolzen haben. Es soll jede Menge Energie entstanden sein, aber kein radioaktiver Abfall. Geht das überhaupt? Skepsis ist mehr als angesagt.

Die industrielle Nutzung des Rossi-Mechanismus scheint, unabhängig von seiner wissenschaftlichen Rezeption, aber bereits auf den Weg gebracht. Das in Griechenland ansässige Konsortium Defkalion Green Technologies soll die Rossi-Technologie herstellen und vermarkten. Eine Entscheidung in der Frage, ob das Gebiet der Kernfusion mit einem neuen Skandal oder vielleicht doch mit einer Sensation aufwarten kann, sollte noch in diesem Jahr möglich werden, da Defkalion bereits im vierten Quartal 2011 plant, einen ein Megawatt produzierenden Reaktor auf der Grundlage eines Arrays von Rossischen Energie-Katalysatoren einzuweihen. Diese Entwicklung entspricht genau dem, was Andrea Rossi in seinem Webforum im Januar zur Zukunft seiner Erfindung vorschwebte: "Unser Richter ist der Markt."

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IWF begrüßt Irans Wirtschaftskurs

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für seine Wirtschaftsreformen gelobt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Laut Sergej Druschilowski vom Moskauer Institut für internationale Beziehungen (MGIMO) entwickelt sich der Iran trotz der Wirtschaftsblockade am schnellsten in der Region. „Es handelt sich nicht um Ahmadinedschad, sondern um Irans Verfassung. Sie garantiert eine ständige Unterstützung der unteren Bevölkerungsschichten und Umverteilung der Bodenschätze zu deren Gunsten“, sagte Druschilowski. Es sei nicht verwunderlich, dass Ahmadinedschad den Kurs fortsetzt, der wirtschaftlich und sozial begründet sei, betonte der Experte.

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Wer finanziert Stuttgart21? [Video]

WikiLeaks documents shed light on US-backed intervention in Libya

[WSWS] US diplomatic cables released by WikiLeaks expose some of the real reasons and diplomatic tensions behind NATO’s ongoing bombardment of Libya. Far from initiating a “humanitarian” intervention to protect civilians against Muammar Gaddafi’s government, Washington backed the NATO intervention for one reason only—the installation of a regime that better serves the strategic interests of the US, as well as the operations of the giant oil and gas companies.
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Klage abgewiesen - US-Atombomben bleiben in Deutschland

[DW-World] Im Eifelort Büchel sollen noch 20 US-Atombomben lagern. Eine Anwohnerin fordert, dass diese Waffen aus Deutschland verschwinden. Eine erste Klage vor Gericht scheiterte. Nun soll die nächste Instanz entscheiden.
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Anwalt kritisiert "politischen Prozeß" um Atomwaffen in Deutschland
[Berlinerumschau] Vergangenen Dienstag lehnte das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Friedensaktivistin Elke Koller gegen US-Atomwaffen in Deutschland ab. Jetzt erhebt ihr Anwalt Peter Becker schwere Vorwürfe gegen die Justiz, spricht offen von einem politischen Prozeß: "Als das Gericht in die mündliche Verhandlung ging, war das Urteil praktisch fertig. Wir haben gegen eine Gummiwand argumentiert".
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FBI-Schulungsmaterial - Agentenausbildung mit islamfeindlicher Schlagseite

[Spiegel] Islamkunde? Sechs, setzen! Das Internetmagazin "Wired" hat eine Präsentation veröffentlicht, mit der das FBI noch im Jahr 2009 Agenten über den Islam schulte. Vieles ist richtig, einiges falsch - und manches dümmlich. Besonders fragwürdig: die Lektüreliste.
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FBI ‘Islam 101′ Guide Depicted Muslims as 7th-Century Simpletons
[Wired] As recently as January 2009, the FBI thought its agents ought to know the following crucial information about Muslims:

* They engage in a “circumcision ritual”
* More than 9,000 of them are in the U.S. military
* Their religion “transforms [a] country’s culture into 7th-century Arabian ways.”

And this was what the FBI considered “recommended reading” about Islam:
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Überblick über Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation und des Internets:

[Internet-Law] Die Anschläge in Norwegen haben die deutsche Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sowie generell eine stärkere TK- und Internetüberwachung, erneut angeheizt. Von Innen- und Sicherheitspolitikern wird hierbei gerne der Eindruck erweckt, den Ermittlungsbehörden stünden keine ausreichenden Instrumentarien zur Verfügung.

Tatsächlich existiert eine Fülle von gesetzlichen Überwachungsbefugnissen, deren Umfang und Reichweite den meisten Menschen vermutlich gar nicht bewusst ist und die in der Gesamtschau bereits ein bedenkliches Ausmaß angenommen haben.
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Mit offenen Karten - Agrarland eine neue Art der Auslagerung [Arte]

Namensschilder: Polizisten haben in NRW freie Wahl

[Ruhrnachrichten] Jahrelang wurde in Berlin gerungen, gestritten, geschlichtet – jetzt ist es amtlich: Polizisten müssen in der Hauptstadt künftig ein Schild auf ihrer Uniform tragen, das entweder ihren Namen oder ihre Dienstnummer trägt. In Nordrhein-Westfalen setzt das Innenministerium auf Freiwilligkeit.
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Twitter-Welle schwappt weiter - Trend geht zu "fickdichberlin"

[N-TV] Wegen der anhaltenden Schuldenkrise in den USA und der vermeintlichen Unfähigkeit der dortigen Parteien platzt einem Journalisten der Kragen. Unter dem Stichwort "#fuckyouwashington" stellt er die politische Elite per Twitter an den Pranger. Zehntausende folgen seinem Beispiel. Deutsche Nutzer übernehmen das Prinzip - und nutzen "#fickdichberlin".

So schreibt "TippXgirls Süd": "#fickdichberlin, weil ihr für Somalia nur 13 Mio. spendet und den Ackermännern und [..] Banken Milliarden in den Schlund schmeißt". Ähnlich äußert sich "webrebell", der auf die monatelange Diskussion über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hinweist: "#fickdichberlin, weil ihr wegen 5€ für Bedürftige Monate lang streitet, Banken aber Milliarden umgehend zugesagt werden."

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Medien und Macht - Politiklenkung und Propaganda [ARD]

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Wer lenkt die Axel Springer AG ? - Meinungslenker in Deutschland [Arte]

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Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG (Bild, Bild am Sonntag, Welt, Welt am Sonntag). Wer ist der Mann, der zusammen mit der Springer-Familie und auch für andere Medienkonzerne den Krieg gegen das öffentliche Recht auf räumlich und zeitlich unabhängige Information in Deutschland anführt? Das räumlich unabhängige Informationsmedium Tablet PC (von Apple IPad) wird weiter als modernes Statussymbol eingeführt. Döpfner singt das Hohelied der gezielten Abschöpfung aller Bürger. Ein Grundbedürfnis soll wieder eine unerschöpfliche Einnahmequelle werden. Geplant durch das Abgrenzungsmedium Mobiler PC, das auch den Informationserhalt abgrenzt, weil es über Server des Apple-Konzerns bedient wird, noch weniger als der Internetanschluss die Gesellschaft durchdringt und die Nachrichtendossiers und historische Zitate und Belege auf Servern der Medienkonzerne abgelegt sind.

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Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus

[MDR] Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus
Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien, wurden auch saudische Geheimdienstoffiziere von den deutschen Beamten ausgebildet. Das belegen Trainingspläne, die FAKT vorliegen. Danach wurden allein 2010 mindestens drei Ausbildungskurse abgehalten, die sich an Angehörigen des saudisch-arabischen Geheimdienstes gerichtet haben. In den Unterlagen ist jeder einzelne Ausbildungsschritt genauestens dokumentiert. Geschult wurden die Geheimdienstmitarbeiter unter anderem im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen oder Aufständen.
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Nach Verhaftungen - Lulzsec und Anonymous rufen zum Paypal-Boykott auf

[Golem] Die Crackergruppe Lulzsec und das Aktivistenkollektiv Anonymous rufen zum Boykott des Zahlungsdienstleisters Paypal auf. Auslöser sind die hohen Haftstrafen, die den festgenommenen Teilnehmern eines gemeinschaftlichen Botnetz-Angriffs drohen. Außerdem die anhaltende Verweigerung, Spendenzahlungen an Wikileaks auszuzahlen.
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Börsenkurs im Sinkflug - Hacker boykottieren Paypal
[N-TV] Hacker und Wikileaks rufen gemeinsam dazu auf, Konten beim Online-Bezahldienst Paypal zu schließen. Innerhalb der ersten 24 Stunden verliert Paypal zehntausende Konten, heißt es. Der Börsenkurs des Mutterunternehmens Ebay erleidet einen großen Verlust. Paypal reagiert mit Serviceeinschränkungen.
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Datensammelwut der Dresdner Polizei - Noch eine Million Daten

[Taz] Bereits 2009 hat die Dresdner Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefischt – ohne Ermittlungserfolg. Datenschützer fordern jetzt eine Gesetzesänderung.
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19-jähriger Hacker "Topiary" - Lulzsec-Sprecher verhaftet

[N-TV] Auf den Shetland-Inseln nehmen britische Polizisten den Hacker "Topiary" fest, der Sprecher von Lulzsec und Anonymous sein soll. Der 19-Jährige werde bereits nach London gebracht. Er soll für Angriffe auf Internetseiten von Unternehmen verantwortlich sein. Lulzsec hackte auch Computer der NATO und der britischen Zeitung "The Sun".
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Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl [CSU] verbale Prügel

[Golem] Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.
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Airlines blacklist - Why is the US so afraid of me?

[Guardian] Am I on a blacklist? I was astonished when the plane I was travelling in was turned out of US airspace because I was on it
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Deutsche Bank berät Griechen bei Umschuldung

[FTD] Deutschlands größtes Geldhaus in einer Dreifachrolle: als Gläubiger, als Ideengeber für die Umschuldung in Person von Josef Ackermann – und nun auch noch als Berater der Griechen. Heikel ist auch die Rolle von BNP Paribas.
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Gentechnik-Mais: Kaum getestet und dennoch zugelassen

[Keine-Gentechnik] Die EU-Kommission hat einen weiteren gentechnisch veränderten Mais zugelassen, der gegen das Spritzmittel Roundup resistent ist und gleichzeitig drei verschiedene Insektengifte produziert. Der Mais MON89034 x MON88017 der Firma Monsanto darf nun in der EU als Futter- und Lebensmittel verwendet werden. Der Verein Testbiotech hat die EU-Kommission mit einem Antrag dazu aufgefordert, die Zulassung erneut zu überprüfen. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) hatte den Mais für unbedenklich erklärt, ohne zuvor Fütterungsversuche durchführen zu lassen.
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Neusprech: Schutzwaffe

[Neusprech] Eine S. oder auch passive Waffe ist gar keine Waffe. Das verwirrt Sie? Moment, wird gleich klarer. Mit den Begriffen werden im Versammlungsrecht all jene Dinge bezeichnet, die dazu taugen, vor der Wirkung von Waffen zu schützen. Aber natürlich ist diese Falschbenennung kein Zufall, dient sie doch dazu, das Tragen von schützender Kleidung zu diskreditieren, oder genauer: deren Träger. Das wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Dinge gemeint sind: Regenhosen zum Beispiel, Zahnschienen oder eine Schutzbrille (die auch noch als Vermummung gilt). Selbst ein Fahradhelm ist nach dieser Rechtsauffassung eine passive Waffe. Wer sich vor Gewalt schützen wolle, so die Logik, der suche die Gewalt geradezu, ja sei selbst zu ihr bereit.
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Ultimatum - Paypal macht Druck auf Online-Shops wegen Kuba-Embargo

[Standard] Deutsche Online-Shops sollen kubanische Produkte aus dem Sortiment nehmen - Ansonsten werden Konten gesperrt

Ob sich Unternehmen auf die Forderungen eines Zahlungsdienstleister einlassen, die vorgeben möchten, welche Produkte sie in ihren Web-Shops anbieten und welche nicht, wird sich weisen. Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Vorgehensweise Paypals politische US-Direktiven aus den 1960-ern in Deutschland umzusetzen, auf heftige Kritik stößt.

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Ultimatum - Paypal will in Deutschland Kuba-Embargo durchdrücken
[Golem] Paypal fordert deutsche Onlineshops ultimativ auf, Waren aus Kuba aus dem Programm zu nehmen. Andernfalls werde gesperrt, droht das Unternehmen. Ebay setzt damit das US-Embargo aus dem Jahr 1962 gegen das kleine Nachbarland durch.
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Lehrerfortbildung in NRW - Dubioser Kooperationsvertrag mit Bertelsmann

[Attac] Stiftung steigt in die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen ein. Kooperationsverträge werden geheimgehalten. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Elke Schenk.

Das Netzwerk ATTAC kritisiert, daß ausgerechnet die Landesregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche einen Kooperationsvertrag mit der Bertelsmann-Stiftung abgeschlossen hat, um Lehrer fortzubilden. Was beinhaltet er?

Schlagworte wie »Individuelle Förderung, Qualitätssteigerung, Leistungsverbesserung« klingen ganz toll – aber die tatsächlichen Interessen, die Bertelsmann dahinter verbirgt, sind andere. Die Bertelsmann AG und die Bertelsmann-Stiftung arbeiten Hand in Hand. Beabsichtigt ist, Prinzipien unternehmerischen Handelns in allen Bereichen der Gesellschaft zu verankern; man tritt für eine marktförmige Umgestaltung des Bildungswesens ein.

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Flughafen Heathrow führt Gesichtserkennungssoftware ein

Die Begründung ist der Hammer:
[ITWorld] The facial recognition scanners will ensure that ticketed passengers board their correct flight. It will prevent, for example, a passenger who arrives from Miami from trying to use a domestic ticket obtained from someone else in the departure lounge and then flying to Glasgow.
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Militärreport: USA finanzieren indirekt Taliban

[Handelsblatt] Eine interne Untersuchung der US-Streitkräfte hat ergeben, dass die USA unbeabsichtigt Waffenkäufe und Operationen der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan finanzieren.
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Verkehrte Welt in Afghanistan: USA finanzieren Taliban
[N-TV] Als Teil der Isaf kämpfen US-Soldaten in Afghanistan gegen die Taliban. Doch offenbar finanziert das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten die radikalislamische Kämpfer und damit den eigenen Feind indirekt, heißt es in einem Medienbericht. Das Ministerium kündigt eine Untersuchung an.
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Nato will in Libyen vormals zivile Ziele angreifen

[Sueddeutsche] Tripolis/Brüssel/Kairo (dpa) - Die Nato will ihre Gangart gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärfen. Das Bündnis werde künftig auch jene eigentlich zivilen Ziele angreifen, die von den Gaddafi-Truppen als Kommandozentralen und Stellungen missbraucht werden.
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Libyen-Krieg – Nato bestimmt, was zivile Ziele sind
[Berliner-Umschau] Im anhaltenden Libyen-Krieg will die Nato künftig selbst definieren, was militärische und zivile Ziele sind. Indem "das Regime" Fabriken, Bauernhöfe oder auch Wohnhäuser "zu militärischen Anlagen gemacht [hat], von denen aus es Angriffe führt" hätten diese Einrichtungen ihren "einst geschützten Status verloren und sind zu zulässigen und notwendigen militärischen Zielen der Nato geworden", kündigt der für die Intervention zuständige Sprecher, Oberst Roland Lavoie, in Brüssel an.
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Berlin - Namenspflicht : Polizei startet Ausgabe der Namensschilder

[Tagesspiegel] Am Montag beginnt die Kennzeichnungspflicht der Polizei. Alle Polizisten müssen von nun an Names- oder Nummernschilder tragen. Einsatzeinheiten ziehen erst im September nach.
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Japan: Fukushima und die Atomlobby Schmieren, lügen, tricksen

[Sueddeutsche] Schmiergeldzahlungen an Wissenschaftler, Beamte und Politiker, Großanzeigen in den Medien: Jahrzehntelang konnte Japans Atomlobby Politik und Gesellschaft korrumpieren. Die Katastrophe von Fukushima-1 hat daran wenig geändert - allerdings bröckelt die Mauer des Schweigens. Das zeigt das Beispiel eines Schauspielers, der seine Serienrolle verlor, als er sich gegen Kernkraft aussprach.
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Japan zensiert unabhängige Informationen zu Fukushima
[Freitag] Laut dem US-amerikanischen Bürgerjournalisten und politischen Aktivisten Alexander Higgins hat die japanische Regierung die heimischen Telekommunikationsfirmen und Webseitenbetreiber/innen offiziell angewiesen, Informationen über die Atomkatastrophe von Fukushima von Webseiten zu entfernen, die nicht nicht mit den Regierungsangaben übereinstimmen.
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Jean Zieglers nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele im Wortlaut

[Sueddeutsche] Ursprünglich sollte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten - wegen seiner angeblichen Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er dann aber wieder ausgeladen. Ziegler hat seine Rede trotzdem geschrieben. sueddeutsche.de dokumentiert sie im Wortlaut.

Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen. Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.

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Jean Ziegler im Gespräch - Empört euch!
[Sueddeutsche] Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sollte die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele halten - zwei Monate später wurde er ausgeladen. Nun spricht er über den Skandal und erläutert den Zusammenhang zwischen Bankenrettung und Hungerkatastrophe.
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Anschläge in Europa: Es sind selten Islamisten

[Tagesanzeiger] In der EU wurden im vergangenen Jahr 249 ausgeführte oder vereitelte Terroranschläge gezählt. Nur gerade drei davon gehen aufs Konto von Islamisten, wie ein Europol-Bericht zeigt.
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Verfassungsschutzbericht 2010 - Bis sich die Balken strecken
[Bild-Blog] Die Grafiker der ZDF-Nachrichten haben’s bekanntlich nicht so mit der Verhältnismäßigkeit.
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Terror in Norwegen - Der Moslem war's!
[Standard] Anmerkungen zu einem ganz normalen Arbeitstag - von Michael Vosatka
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Exclusive: Google, CIA Invest in ‘Future’ of Web Monitoring

[Wired] The investment arms of the CIA and Google are both backing a company that monitors the web in real time — and says it uses that information to predict the future.

The company is called Recorded Future, and it scours tens of thousands of websites, blogs and Twitter accounts to find the relationships between people, organizations, actions and incidents — both present and still-to-come. In a white paper, the company says its temporal analytics engine “goes beyond search” by “looking at the ‘invisible links’ between documents that talk about the same, or related, entities and events.”

It’s not the very first time Google has done business with America’s spy agencies. Long before it reportedly enlisted the help of the National Security Agency to secure its networks, Google sold equipment to the secret signals-intelligence group. In-Q-Tel backed the mapping firm Keyhole, which was bought by Google in 2004 — and then became the backbone for Google Earth.

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Anonymous stiehlt Tausende Bankdaten von Servern des GIS

[Gulli] In der Nacht zum Freitagmorgen wurde die Internetseite des österreichischen Gebühren Info Service von Anonymous vollständig lahmgelegt. Nach Gulli-Informationen gelang es den Unbekannten zudem eine Datenbank mit insgesamt 211.695 Kundendaten zu stehlen. In der erbeuteten Datei, die Gulli vorliegt, sind bei rund 100.000 Personen neben der Anschrift sogar die Bankdaten unverschlüsselt hinterlegt.

In einem anonymen Gespräch mit Gulli.com erklärte ein mutmaßlicher Mittäter der Attacke, dass man mit der Aktion demonstrieren wolle, wie gut eine Organisation wie die GIS tatsächlich auf die Daten ihrer Kunden aufpasse. Alle gestohlenen Datensätze stammen offenbar vor den Kunden, die bei GIS online ihre Rundfunkgebühren verwalten. Die GIS nimmt in Österreich ein ähnliches Aufgabengebiet wie die GEZ in Deutschland ein.

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Europäisches Parlament zum Thema HAARP [1999]

[Europäisches Parlamen] Bericht über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik - Verfasser der Stellungnahme: Herr Olsson, Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

Themen:

• Verteidigung gegen Umweltgefährdungen
• Begrenze Wasserressourcen
• Klimaänderungen
• Auswirkungen des Militärs auf die Umwelt in Krieg und Frieden
• Minen
• Sogenannte nichttödliche Waffen(10)
• Chemische Waffen
• Atomwaffen
• Einfluß militärischer Aktivitäten auf die Umwelt
• Strategien zur Nutzung militärischer Ressourcen für Umweltzwecke
• Technologische Ressourcen im Militärsektor
• Einsatz von militärischem Personal zum Nutzen der Umwelt - ein Beispiel

• HAARP - Ein klimabeeinträchtigendes Waffensystem

27. hält HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) wegen der weitreichenden Umweltauswirkungen für eine globale Angelegenheit und fordert, die rechtlichen, ökologischen und ethischen Auswirkungen von einem unabhängigen internationalen Organ untersuchen zu lassen, bevor weitere Forschungsarbeiten und Versuche stattfinden; bedauert die wiederholte Weigerung der Regierung der Vereinigten Staaten, einen Vertreter zu der öffentlichen Anhörung oder den folgenden Sitzungen seines zuständigen Ausschusses über die Auswirkungen des Forschungsprogramms über hochfrequente Strahlen (High Frequency Active Auroral Research Project - HAARP), das gegenwärtig in Alaska durchgeführt wird, zu entsenden;

Am 5. Februar 1998 führte der Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments eine Anhörung u.a. über HAARP durch. Vertreter der NATO und der USA waren eingeladen worden, nahmen jedoch an der Anhörung nicht teil. Der Ausschuß bedauert es, daß die USA keinen Vertreter entsandt hatten, der auf Fragen hätte antworten und die Gelegenheit nutzen können, zu dem vorgelegten Material Stellung zu nehmen

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Umstrittene These - Parasit könnte menschliches Verhalten steuern [2009]

[Spiegel] Der Parasit Toxoplasma gondii macht es sich in Katzen gemütlich, aber auch in vielen Menschen. Bislang gilt er nur für Schwangere und Immunschwache als gefährlich. Doch ein tschechischer Forscher ist davon überzeugt, dass der Erreger sogar unser Verhalten beeinflussen kann.
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[Wikipedia] Der Parasit ist weltweit verbreitet, die Bevölkerung weist eine hohe Durchseuchung auf, da die Infektion meist ohne Symptome verläuft. Etwa 60 % der Bevölkerung in Deutschland besitzt Antikörper gegen Toxoplasma gondii, waren also bereits einmal mit dem Parasiten infiziert. Die Prävalenz steigt pro Lebensjahr um etwa 1 %. Nach Schätzungen erleiden 7 von 1.000 Schwangeren eine Infektion. Nach der Infektion besteht eine lebenslange Immunität, wenn das Immunsystem nicht erkrankt ist.
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Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt - Rüstungsfirma unter Verdacht

[Taz] Hat die deutsche Waffenschmiede Messerschmitt-Bölkow-Blohm in den 80ern Uranmunition auf Sardinien getestet? Eine Zeuge behauptet das. Eine Ermittlung läuft.

Seit Jahren treten gehäuft Todes- und Missbildungsfälle bei Mensch und Tier innerhalb und im Umkreis des Sperrgebietes auf.

"Die Missbildungen waren beträchtlich und ließen an eine mögliche radioaktive Verseuchung denken - etwa durch Uranmunition, die von der Nato in Kriegen eingesetzt wurde", sagte der Staatsanwalt Domenico Fiordalisi der sonntaz. Außerdem seien in den Knochen eines Schafs Uranspuren festgestellt worden.

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Verräterische Metadaten aus Web-Dokumenten extrahieren

[Heise] Office-Dokumente enthalten Metadaten wie Namen, Speicherpfade und Angaben zu Software-Versionen, die Angreifer für gezielte Angriffe missbrauchen können. Das kostenlose Tool Foca zeigt, wie geschwätzig die eigenen, zum Download angebotenen Dokumente sind.
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Japan - Neue Evakuierung um Fukushima

[Focus] Die japanische Regierung will weiteren Haushalten in der Nähe des havarierten Atomkraftwerks Fukushima eine Evakuierung empfehlen. An einigen Stellen in einem Wohngebiet ist die Strahlung gefährlich hoch.
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Massive Proteste gegen Erdölkonzerne in Kolumbien

[Amerika21] Widerstand gegen "neue Formen der Sklaverei". Repression von Polizei und Militär fordert Verletzte und einen Toten
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Rechtsstaat nach 9/11 - Vergiftete Paragraphen

[Sueddeutsche] Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."
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Anonymous stiehlt geheime NATO-Daten - Rache für Verhaftungen?

[PC Games] Wahrscheinlich ist es ein Racheakt von Mitgliedern der Hacker-Vereinigung Anonymous: Die behaupten, geheime Daten der NATO gestohlen zu haben und drohen nun mit der Veröffentlichung. Vorausgegangen war der Aktion die Festnahme von 21 Anonymous-Mitgliedern vor wenigen Tagen durch das FBI und andere Behörden.
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Anonymous hack one Gigabyte of data from NATO servers
[Geektech] The AnonymousIRC hacking organisation have claimed this afternoon that they have hacked into NATO servers. As one of there tweets says:
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Dresdner Überwachungsskandal - Handydaten bleiben unter Verschluss

[Taz] Der Staatsanwalt verweigert die Auskunft über gesammelte Handydaten. Bundestagsvize Wolfgang Thierse ist empört und überlegt, zu klagen.
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Partei wird Kreuzfahrtunternehmen - SPD legt sich Traumschiff zu

[RPO] Die SPD will ab kommendem Jahr mit der Vermarktung eines Kreuzfahrtschiffs kräftig Geld verdienen. "Ab Mai 2012 werden wir das Kreuzfahrtschiff 'MS Princess Daphne' exklusiv für den deutschen Markt anbieten", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Mittwoch in Hamburg. Das Geschäft werde über die SPD-Reiseservice GmbH organisiert.
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Stuttgart 21 besteht Stresstest Geißler: "Bin nicht der Psychotherapeut"

Der Stresstest ist bestanden, doch damit geht der Ärger erst richtig los: Stuttgart 21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Kopfbahnhof, sagen die Gutachter. Die Bahn wähnt sich am Ziel. Aber die Gegner werfen ihr Schummelei vor - und kündigen die Zusammenarbeit mit Schlichter Heiner Geißler auf. Der reagiert verschnupft.

Da sich die Bahn geweigert habe, den Gegnern sowohl den Vertrag mit der SMA als auch die Prämissen des Stresstests vorzulegen, könne von dem Geißler-Motto "alle an einen Tisch, alle Fakten auf den Tisch" keine Rede mehr sein, kritisierte Rockenbach. Für ihn steht fest: Die Fortsetzung der Schlichtung ist "gescheitert". Bei der anstehenden Präsentation handele es sich um eine bloße "Show-Veranstaltung" der Bahn. Bündnis-Sprecherin Dahlbender fügte hinzu: "Dafür geben wir uns nicht her."

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Offshore-Windparks droht Gefahr aus dem Meeresboden

[Heise] Offshore-Windparks sind für die Bundesregierung die erste Wahl, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energieträger geht. Das mag daran liegen, dass diese wegen der enormen Kosten eine Domäne der großen Stromkonzerne und Fonds sind. Und vielleicht auch daran, dass ihr Ausbau nicht so recht voran kommt. Auf die Art ist der Öffentlichkeit besser zu verkaufen, dass nun neue Kohlekraftwerke gebaut und sogar noch subventioniert werden sollen.

Nach Klüvers Aussagen haben die Bauherren der beiden bereits im Betrieb befindlichen Parks Alpha Ventus und Bard 1, beide vor den Ostfriesischen Inseln gelegen, gegen die seit langen bekannten Probleme keinerlei Vorkehrungen getroffen. In der Erdölindustrie seien die Probleme mit den Einzellern schon seit den 1920er und 1930er Jahren bekannt. So gibt es zum Beispiel Organismen, die unter anaeoroben, das heißt, sauerstofffreien Bedingungen, Schwefel als Energiequelle nutzen und Schwefelwasserstoff ausscheiden. Dieser greift den in den Boden gerammten Stahl an.

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Nahrhaftes Fundament - Biokorrosion an Offshore-Windrädern
Mikrobiologie. - Der Offshore-Windpark Alpha Ventus soll die Einsatzfähigkeit solcher Windparks vor der deutschen Küste testen. Jetzt zeigt sich, dass den gewaltigen Windrädern von unten Gefahr drohen könnte.
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This is a joint statement from Anonymous and Lulz Security to the FBI / Anklageschrift

[Pastebin]

Hello thar FBI and international law authorities,

We recently stumbled across the following article with amazement and a certain amount of amusement:

http://www.npr.org/2011/07/20/138555799/fbi-arrests-alleged-anonymous-hackers

The statements made by deputy assistant FBI director Steve Chabinsky in this article clearly seem to be directed at Anonymous and Lulz Security, and we are happy to provide you with a response.

You state:

"We want to send a message that chaos on the Internet is unacceptable,
[even if] hackers can be believed to have social causes, it's entirely
unacceptable to break into websites and commit unlawful acts."

Now let us be clear here, Mr. Chabinsky, while we understand that you and
your colleagues may find breaking into websites unacceptable, let us tell
you what WE find unacceptable:

* Governments lying to their citizens and inducing fear and terror to keep
them in control by dismantling their freedom piece by piece.

* Corporations aiding and conspiring with said governments while taking
advantage at the same time by collecting billions of funds for
federal contracts we all know they can't fulfil.

* Lobby conglomerates who only follow their agenda to push the profits
higher, while at the same time being deeply involved in governments around
the world with the only goal to infiltrate and corrupt them enough
so the status quo will never change.

These governments and corporations are our enemy. And we will continue to
fight them, with all methods we have at our disposal, and that certainly
includes breaking into their websites and exposing their lies.

We are not scared any more. Your threats to arrest us are meaningless to
us as you cannot arrest an idea. Any attempt to do so will make your
citizens more angry until they will roar in one gigantic choir. It is our
mission to help these people and there is nothing - absolutely nothing - you
can possibly to do make us stop.

"The Internet has become so important to so many people that we have to
ensure that the World Wide Web does not become the Wild Wild West."

Let me ask you, good sir, when was the Internet not the Wild Wild West? Do
you really believe you were in control of it at any point? You were not.

That does not mean that everyone behaves like an outlaw. You see, most
people do not behave like bandits if they have no reason to. We become bandits on the Internet because you have forced our hand. The Anonymous bitchslap rings through your ears like hacktivism movements of the 90s. We're back - and we're not going anywhere.
Expect us.

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Offizielle Anklageschrift gegen mutmassliche Anonymous Aktivisten:
United States of America VS Anonymous
[Scribd] Indictment: Conspiracy / Intentional damage to a protected computer
weiter:

Türkische Hacker greifen Anonymous an

[Kurier] Gruppe Akincilar montiert Hundekopf auf Anonplus.com, dem vermeintlichen Social Network von Anonymous.

"Das Logo passt besser zu euch. Wie könnt ihr es wagen, Euch gegen die Welt aufzulehnen? Glaubt ihr wirklich, dass ihr das Osmanische Reich seid? Wir haben euch schon einmal gezeigt, dass ihr es nicht mit der Welt aufnehmen könnt und wir lehren euch, dass ihr nicht sozial sein könnt! Nun geht alle zurück in eure Hundehütte."

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Anonplus gehackt - Türkische Hacker defacen Anonymous-Website
[Golem] Eine nationalistische türkische Crackertruppe namens Akincilar hat zeitweilig die Anonymous-Website Anonplus.com entstellt. Unter der Domain will das Aktivistenkollektiv ein anonymes soziales Netzwerk errichten.

Anonymous ist erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit türkischen Hackern gegen Websites eines türkischen Nationalisten, Kreationisten und Holocaust-Leugners vorgegangen. Vermutlich ist das auch ein Hintergrund für den Angriff auf Anonplus.com.

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n0n4m3 cr3w arbeitet mit Hochdruck an neuen Veröffentlichungen

[Gulli] Trotz der Festnahme des Leiters der Hackergruppe vor ein paar Tagen arbeitet die politisch motivierte Gruppierung nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an neuen Leaks. Bislang ist unklar, welche Ziele der Behörden angegriffen werden sollen. In einem jetzt veröffentlichten Statement wiederholt man aber die Aussage, dass bis auf Darkhammer niemand von ihnen festgenommen worden sei.weiter:

Fischereipolitik in Europa - Arbeitsplätze vor Artenschutz

[Taz] Die EU will die Fangquoten überarbeiten – doch Frankreich und Spanien sind Arbeitsplätze wichtiger als der Schutz der Meere. Deutschland steht hinter den EU-Plänen.
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof - Urteil zur Meinungsfreiheit - Berliner Pflegerin durfte doch über Missstände reden

[Tagesspiegel] Die fristlose Kündigung einer Berliner Pflegerin wegen Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Meinungsfreiheit. Die 49-Jährige bekam ihr Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Opec-Kartell - Venezuela hängt Saudi-Arabien bei Ölreserven ab

[Sueddeutsche] Bisher hatte Saudi-Arabien die größten Ölvorkommen der Welt. Doch die Opec hat nachgerechnet: Venezuelas Reserven sind noch größer. Das könnte eine Machtverschiebung in dem Öl-Kartell auslösen.
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Lebensmittelklarheit.de - Online-Pranger für Lebensmittel kollabiert

Kalbswiener aus Schweinefleisch, Käse, der keinerlei Milch enthält, Vitaminbonbons aus schierem Zucker: Die Volksseele kocht. Selbst die Verbraucherschützer haben die Wut auf die Lebensmittelindustrie unterschätzt.
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Scotland Yard - Der Mythos von der «anständigen» Polizei

[20min] Scotland Yard galt lange als beste Polizei der Welt. Korruption und Rassismus haben ihren Ruf jedoch schon vor dem Murdoch-Abhörskandal beschädigt.
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Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle mit Ausnahme der USA und Somalia

[Wikipedia] Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, (englisch Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich die Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle mit Ausnahme der USA und Somalia

Durch Madeleine Albright hat das Land die Konvention zwar unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess bisher aber nicht abgeschlossen. Präsident Bill Clinton hat die Konvention zwar unterstützt, sie jedoch nicht dem von Oppositionellen dominierten Senat vorgelegt. Die Regierung von George W. Bush und viele politisch konservative Gruppen haben die Konvention anschließend explizit abgelehnt, weil sie nach ihrer Auffassung u. a. mit der Souveränität und dem Föderalismus der USA nicht zu vereinbaren sei. Andere konservative und religiöse Gruppen befürchten, dass der Artikel 29 der Konvention auch die Freiheit des Homeschooling und der Privatschulen einschränken würde.[61]

In Konflikt steht die UN-Kinderrechtskonvention auch mit den Gesetzen derjenigen Bundesstaaten, die es erlauben, dass Minderjährige ohne Bewährungsmöglichkeit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

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Zehn Jahre nach G8-Protesten in Genua - "Man wollte uns erledigen"

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Heckler & Koch baut Waffenproduktion in Saudi-Arabien auf [SWR]

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[RBB] Unter anderem sind die rbb Reporter dabei, wenn die Einwohner auf ihren "Montagsdemos" gegen eine Privatisierung der Ufer demonstrieren.

Etwa 250 märkische Seen will der Bund verkaufen – zumeist an private Investoren. Dagegen wenden sich verschiedene Bürgerinitiativen, die teilweise schon seit Jahren Sturm gegen dieses Vorhaben laufen. 100.000 Unterschriften haben die Initiativen gesammelt und an den Petitions-ausschuss des Bundestages geschickt.
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Macht und Massenmedien - Der britische Umsturz

[FAZ] England wirkt in diesen Tagen wie befreit von einer Besatzungsmacht. Es ist, als hätten in den letzten Jahren nicht Blair, Brown und Cameron regiert, sondern Murdoch, Murdoch und Murdoch. Wie mächtig sind Massenmedien wirklich?

„,Bild‘ ruft, Merkel springt“, fasste der ehemalige „Bild am Sonntag“-Chefredakteur Michael Spreng die Machtverhältnisse im vergangenen Jahr zusammen, als die Kanzlerin gerade zum zweiten Mal in kurzer Zeit nach einer Aufforderung per Schlagzeile abrupt ihre Position geändert hatte. Man kann sich ausmalen, wie oft ähnliche Manöver im Hintergrund, noch vor einer Veröffentlichung stattfinden.

Und wenn Leo Kirch versuchte, liberale oder auch nur unberechenbare Chefredakteure im Springer-Verlag loszuwerden, ist es fast egal, ob er das aus ernster Sorge um den politischen Kurs der Blätter tat oder nur, um seinem Freund Helmut Kohl einen Gefallen zu tun, der sich dafür dann wieder revanchieren könnte.

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Gewissensdilemma - Sollte man Bio-Produkte israelischer Siedler essen?

[Tagesspiegel] Unser Autor hat vor Jahren den Entschluss gefasst, keine Produkte der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten mehr zu essen. Aber hier wird nicht zum Boykott aufgerufen, denn das ist in Israel verboten. weiter:

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Nomadic Indigenous Groups Threatened in New Regulations
[Indiancountrytodaymedianetwork] After protests from indigenous and human rights groups, the Peruvian government took a step back from proposed new regulations that critics say would threaten nomadic indigenous groups that live in remote areas of the country, shunning contact with the outside world.

Taking advantage of contradictions in Peruvian legislation for protection of Indigenous Peoples living in “voluntary isolation” or initial contact with other people, the new rules would govern oil drilling, mining and forestry operations in reserves designated for those peoples.

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Na mal schaun was daraus wird - 50 Cent wants to feed one billion Africans

[Times of India] Rapper 50 Cent wants to help the world's needy and has set himself a five-year goal to feed one billion Africans.

"I want to impact people's lives more. I created a new goal for myself, I want to feed one billion people in Africa over the next five years," the 36-year-old posted on micro-blogging site Twitter.

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Keine Pseudonyme bei Google+ - Sag mir, wer Du bist

[Taz] Wer bei Facebook-Konkurrent Google+ eine falsche Identität angibt, riskiert die Sperrung seines Accounts. Die Kritik an dieser Reglung ist massiv und vielschichtig.
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BKA-Chef fordert bessere Überwachung der linken Szene

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Er hat aber sehr deutlich gemacht, was mit dem ständigen Beschwören der linken Gefahr erreicht werden soll. Die Bevölkerung soll dazu gebracht werden, umstrittene und weitgehend abgelehnte Überwachungsmaßnahmen doch noch zu akzeptieren.

Zudem sprach sich Ziercke für den verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen in der linken Szene aus.

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Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder

[Heise] Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten".
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[N-TV] Die gespeicherten Daten der Bürger werden gelöscht, der elektronische Einkommensnachweis "Elena" wird eingestellt. Ein Sieg für die Kritiker, die Kläger vor dem Verfassungsgericht, ein Umdenken der Bundesregierung? Nein. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Warum Elena jetzt doch zu Grabe getragen wird, kann sich jeder ausmalen. Es geht nicht um den Datenschutz, der nicht gewährleistet ist - oder gar Signaturen -, sondern um die Gefahr, dass das Verfahren einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte. Und der damit verbundenen Angst, dass der Traum vom zentralen Datenpool der Bürger endgültig zerplatzt wäre. Bei einem neuerlichen Richterspruch in Karlsruhe.

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"News of the World"-Skandal - Enthüllungsjournalist tot / Hacker knacken Website von "The Sun

[N-TV] Der Reporter Sean Hoare bringt brisante Informationen über die Arbeitsweise des Boulevardblatts "News of the World" ans Licht. Die Folgen sind bekannt: Medienmogul Murdoch gerät in Erklärungsnot, die Zeitung muss schließen, hochrangige Beamte treten zurück. Jetzt wird der Journalist tot in seiner Wohnung aufgefunden. "Nicht verdächtig", meint Scotland Yard, der selbst in die Affäre verwickelt ist.
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[Taz] Wälder sollen zent des vom Menschen verursachten CO2 speichern. Norwegens rot-grüne Regierung wollte deshalb eigentlich den Regenwald schützen. Eigentlich.
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Amnesty International Report 2011: Deutschland

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland
Staatsoberhaupt: Christian Wulff (löste im Juli Horst Köhler im Amt ab)
Regierungschefin: Angela Merkel
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 82,1 Mio.
Lebenserwartung: 80,2 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 5/5 pro 1000 Lebendgeburten

Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
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Baden-Württemberg will Gefängnis-Privatisierung rückgängig machen

[Hintergrund] Das erste und bislang einzige teilprivatisierte Gefängnis in Baden-Württemberg kommt zurück in staatliche Hände. In der im Juni 2009 eröffneten Justizvollzugsanstalt im badischen Offenburg werden von Mai 2014 an nur noch Bedienstete des Landes arbeiten, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag bei einem Besuch der Anstalt an.
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Festgenommener Hacker gesteht Angriffe auf Computer

[Sueddeutsche] Düsseldorf (dpa) - Der wegen Angriffen auf Polizeicomputer festgenommene 23 Jahre alte Hacker hat gestanden. Dasteilte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mit. Ein Richter in Köln erließ Haftbefehl wegen des Verdachts der Computersabotage in einem besonders schweren Fall. Hinter Gitter muss der Hacker aber nicht. Wegen seines «umfassenden Geständnisses» und seiner Zusammenarbeit mit der Polizei kam er unter Auflagen wieder frei. Der Mann war beschuldigt worden, das Peil- und Ortungsprogramm «Patras» geknackt zu haben.
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"Peacekeeping" – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas

[IMI] Patrouillenboote als Demokrailfe?

Bereits im kürzlich veröffentlichten „Afrika-Konzept“ der Bundesregierung wurden „[d]ie die Akkreditierung von Verteidigungsattachés, bilaterale Kooperationen, die Entsendung von Militärberaterinnen und -beratern, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ... die Teilnahme an militärischen Übungen oder eine im Einzelfall zu entscheidende militärische Unterstützung humanitärer Hilfe“ als „Beitrag zur Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Afrika“ begründet.

Tatsächlich handelt es sich bei der weiteren Militarisierung des globalen Süden und insbesondere Afrikas um eine erklärte Strategie der G8-Staaten.

Gleichzeitig hierzu wurden, ebenfalls im Rahmen der G8-Initiative, am „Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU)“ im italienischen Vicenza 3.000 Polizeiausbilder aus Drittstaaten von Carabinieri fortgebildet, um in ihren Heimatländern robuste Polizeieinheiten nach dem Vorbild der „European Gendarmerie Force“ aufzubauen.

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