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Transparenzinitiative - Peinliche Enthüllungen von US-Notenbankern

2012-02-02T14:09:00.000+01:00

[FTD] Investitionen in Bankaktien sind Mitarbeitern der Fed verboten. Der Chef ihrer regionalen Zweigstelle in Atlanta hat sich daran nicht immer gehalten. Dennis Lockhart schiebt seinem Vermögensverwalter die Schuld zu.

Ich habe die Transaktionen in diesem Portfolio 2008 nicht überwacht und war mir der verbotenen Handelsaktivitäten nicht bewusst", heißt es in einem Dokument aus dem Jahr 2009, mit dem Lockhart seine Fed-Kollegen informierte. Sobald er das Problem erkannt habe, habe er den Vermögensverwalter gewechselt. Die Fed von Atlanta, eine Zweigstelle der US-Notenbank in Washington, akzeptierte Lockharts Erklärung nach einer internen Untersuchung als zufriedenstellend.

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Besorgte Anwohner, verseuchte Äcker - Umweltskandal durch Erdgasförderung [ARD] / Fracking in zwei Jahren ohne Gift – na, mal schauen

2012-02-02T13:37:00.003+01:00

[BR] In Niedersachsen befindet sich das größte Erdgasförderfeld Deutschlands. Doch in unmittelbarer Nähe zu den Förderstellen sind tausendfach überhöhte Benzolwerte im Grundwasser gemessen worden. Benzol ist krebserregend und gehört zu den giftigsten chemischen Verbindungen. Die Anwohner sind besorgt. Wie kommt das Benzol ins Wasser? report MÜNCHEN über einen der größten Umweltskandale durch Erdgasförderung in Deutschland.
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Fracking in zwei Jahren ohne Gift – na, mal schauen…
[Zeit] Der Vorstandsvorsitzende von ExxonMobil Central Europe, Gernot Kalkoffen, hat am Dienstag der Neuen Osnabrücker Zeitung ein bemerkenswertes Interview gegeben. Dabei geht es um das die Förderung von Schiefergas per Fracking. Fracking ist ja eine umstrittenen Fördermethode, bei der unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Erdreich gepresst werden, um Erdgas zu fördern.

“Wir haben in den letzten zwei Jahren trotzdem die giftigen Komponenten, die wir gegebenenfalls einsetzen, von sieben auf vier reduziert. Unser Ziel ist, in spätestens zwei Jahren auf alle giftigen Chemikalien zu verzichten. Dafür prüfen wir zum Beispiel den Einsatz von UV-Licht. Schon jetzt versuchen wir, die einzelnen Mengen so gering wie möglich zu halten.“

Erstaunlich, dass gerade ein Vorstand so frei von “giftigen Chemikalien” spricht, die da im Einsatz sind, oder? Die Grünen sind natürlich prompt darauf eingestiegen und fordern entsprechend ein zweijähriges Fracking-Moratorium für Deutschland, bis eine giftfreie Förderung möglich sei.

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Venezuela schließt Rückholung der Goldreserven ab

2012-02-02T13:16:00.002+01:00

[DerWesten] Als erster Staat holt Venezuela die nationalen Goldreserven zurück ins eigene Land. Manche Beobachter glauben, Präsident Chávez bereitet sich mit der Goldrückholaktion auf möglichen Krieg gegen den Westen vor.
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Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft - "Die Parteien sind Konzerne geworden"

2012-02-02T13:10:00.000+01:00

[Heise] Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" erstmals aufgezeigt.
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Vladimir Putin speaks at Munich Security Conference 2007 [Video] [English subtitles]

2012-02-02T13:01:00.000+01:00

Putin's speech on 10 February 2007 at 43rd Munich Security Conference

[securityconference] Bereits im Vorfeld wurde mit großer Spannung die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erwartet. Kaum einer der Konferenzteilnehmer hatte jedoch damit gerechnet, dass Putin mit seiner Brandrede ein Sturmgewitter am Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof entfacht. In drastischer Weise warnte er massiv vor einer amerikanischen Weltherrschaft, bezeichnete die NATO-Osterweiterung als Provokation und drohte: Moskau verfüge über Waffen, die das geplante US-Raketenabwehrschild in Osteuropa wirkungslos machen würde.
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Univ. Prof. Dr. Günter Meyer im Bayern2 Interview über Syrien

2012-02-02T12:57:00.001+01:00

Günter Meyer, Orientexperte an der Universität Mainz - 19.01.2012
im Gespräch mit Uwe Pagels zu Syrien

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China stoppt Gen-Reis / Monsanto bietet 2012 keinen Genmais in Frankreich an

2012-02-02T10:14:00.003+01:00

[Greenpeace] Der Anbau in China hat eine 7.000 Jahre alte Geschichte. Acht Jahre dauerte der Kampf von Greenpeace China gegen die Einführung von gentechnisch manipuliertem Reis - mit einem positiven Ausgang Ende 2011. Das chinesische Landwirtschaftsministerium erklärte, auf die Kommerzialisierung von Gen-Reis zu verzichten.
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Monsanto bietet 2012 keinen Genmais in Frankreich an
[Proplanta] Zuletzt hatten am vergangenen Montag Gegner der Grünen Gentechnik und Mitglieder der linksorientierten Confédération Paysanne vor dem Sitz von Monsanto in Trèbes im südfranzösischen Departement Aube protestiert, nachdem kurz zuvor Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet eine weitere Schutzklausel und damit ein erneutes Anbauverbot für MON810 angekündigt hatte. Dieses soll der Ressortchefin zufolge noch vor Ende Februar in Kraft treten.
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Teilnahme an ungenehmigter Demo gegen Nazis - Linken-Chefs verlieren Immunität

2012-02-02T10:09:00.001+01:00

[HR] Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag die Immunität der Linken-Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Sie hatten an einer nicht genehmigten Demo gegen Neonazis teilgenommen.
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Auseinandersetzung mit dem Familienministerium - Die ZAPP Redaktion zum Beitrag "Kristina Schröder und die Extremisten"

2012-02-02T10:04:00.001+01:00

[Zapp] Nachfolgend hat die Redaktion Zapp den Inhalt der wichtigsten Dokumente in der Auseinandersetzung mit dem Familienministerium zum Beitrag "Kristina Schröder und die Extremisten" vom 25.01.2012 aufgeführt. Damit können sich die Zuschauer von ZAPP und die Nutzer des Onlineangebotes von ZAPP selbst ein Bild machen.
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Sahara-Solarstrom für Europa? - Projekt in Tunesien soll 2016 liefern

2012-02-01T14:27:00.004+01:00

[Neues-Deutschland] Im Wüstensand von Tunesien soll ab 2016 in großem Maßstab Solarstrom für Westeuropa erzeugt und über eine 700 km lange Höchstspannungsleitung durch das Mittelmeer nach Italien gelangen.
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Sahara wind and sun to power EU homes
[EU-observer] BRUSSELS - This year, somewhere in Morocco, work will begin on the construction of what is to become a vast network of solar and wind energy farms all around the Sahara desert to provide 15 percent of Europe's electricity supply by 2050.

Oettinger criticised the project as being "colonial", according to the parliament's press service. Africans have not been properly consulted, he is reported as having said.

Other critics include the late Hermann Scheer, long-time member of the German Bundestag and renewable energy advocate.

"The Desertec project is a fata morgana," he wrote in a press release after the launch of the project in 2009. "The initiators know: There is no prospect of success."

Transporting electricity from Africa to Europe is just too expensive, he argued. It would be cheaper to generate the electricity within the EU.

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NRW-Landtag - Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest

2012-02-01T14:03:00.000+01:00

[DerWesten] In NRW sind sich die Fraktionen von SPD und CDU einig: Die Diäten sollen um 500 Euro steigen, die Erhöhung soll in die Altersvorsorge fließen. Die Zustimmung des Landtags gilt damit als sicher. Die Parlamentarier verteidigen das Gesetz gegen alle Proteste.
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Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert

2012-02-01T14:00:00.000+01:00

[euro-police] Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der “International Working Group on Undercover Policing”
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Scientists decode brain waves to eavesdrop on what we hear

2012-02-01T13:50:00.000+01:00

[newscenter.berkeley] BERKELEY — Neuroscientists may one day be able to hear the imagined speech of a patient unable to speak due to stroke or paralysis, according to University of California, Berkeley, researchers.

These scientists have succeeded in decoding electrical activity in the brain’s temporal lobe – the seat of the auditory system – as a person listens to normal conversation. Based on this correlation between sound and brain activity, they then were able to predict the words the person had heard solely from the temporal lobe activity.

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Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von Aufständen / Missiles, spy drones and warships: Here come the London Olympics

2012-02-01T13:04:00.002+01:00

[Heise] Seit den Unruhen im letzten Sommer geht die Angst in Großbritannien um. In der Krise und mit dem Sparkurs, der zudem auf Privatisierung unter dem Begriff der Big Society setzt, wächst die Angst, dass aus der verarmten Unterschicht die nächsten Revolten entstehen könnten. Dazu kommt das Großereignis der Olympischen Spiele. Zu deren Sicherung werden auch Tausende von Soldaten eingesetzt.
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Missiles, spy drones and warships: Here come the London Olympics
[RT] Spy drones are just the tip of the security iceberg for the UK as it readies itself for the greatest sporting show on earth. Taking the danger of terror seriously, London's Olympic preparations are calling on all corners of the nation's defenses.
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Industrie will 'Allianz zur Rohstoffsicherung' starten

2012-02-01T12:57:00.001+01:00

[WiWo] Die deutsche Industrie nimmt die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe auf den Weltmärkten stärker ins Visier. Dafür ist eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" als Projekt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegründet worden. Am Montag war ein Treffen mit mehreren Unternehmen vorgesehen, die an einer Beteiligung interessiert sind, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Damit wurden Informationen der "Financial Times Deutschland" (Montag) bestätigt. Hintergrund ist unter anderem die starke Abhängigkeit von China, die sich für deutsche Unternehmen als riskant erweist.
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Blogger.com bereitet länderspezifische Sperren vor

2012-02-01T12:45:00.000+01:00

[Heise] Ähnlich wie Twitter will die Blogplattform von Google künftig Inhalte, die in bestimmten Ländern juristisch beanstandet werden, dort auch blockieren können. Aus einem Supportdokument von Anfang Januar geht hervor, dass Blogger.com dazu die Besucher von bei Blogger.com gehosteten Blogs auf länderspezifische Top Level Domains umleiten will. Statt wie bisher [blogname].blogspot.com bekommt also ein deutscher Besucher die URL [blogname].blogspot.de zu Gesicht.

Nutzern aus Ländern, in denen der jewelige Blogeintrag gegen Gesetze verstößt und beanstandet wurde, würde der Blogeintrag künftig nicht mehr angezeigt, anderen schon.

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Wichtig!: Selbstauskunft.net - Selbstauskünfte leicht gemacht

2012-02-01T11:29:00.002+01:00

[Netzpolitik] Seit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 hat jeder Bundesbürger das Recht, einmal jährlich bei Auskunfteien wie der Schufa, Adresshändlern und Inkassofirmen seinen Datenbestand abzufragen. Bisher machen allerdings nur wenige Bürger gebrauch von dieser Regelung, da es sich schwierig gestaltet, jede einzelne dieser Firmen seperat anzufragen.

Hier setzt die Idee von selbstauskunft.net an: Mit wenigen Klicks kann der User bei bislang 79 verschiedenen Auskunfteien eine Selbstauskunft zu beantragen. Im gleichen Atemzug wird auch ein Antrag auf Datenlöschung an Adresshändler mit versendet. selbstauskunft.net verschickt die Dokumente dann im Namen des Users via Fax. Einige Tage später füllt sich der Briefkasten mit einem umfangreichen Paket an Antwortschreiben der verschiedensten Inkassobüros, Auskunfteien und anderer Datensammler. Bislang wurden auf diese Weise laut eigenen Angaben gut 60.000 Anträge gestellt.

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Bundesministerium für Bildung und Forschung entwickelt kompakten und portablen Nacktscanner [PDF]

2012-02-01T11:14:00.005+01:00

[BMBF] Voll-elektronische Raumtemperatur-Echtzeit-THz-Kamera für Sicherheitstechnikanwendungen (TERAcam)

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Mit einem mobilen Terahertz-Scanner will die New Yorker Polizei Verdächtigen auf den Leib rücken

Österreich - Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

2012-02-01T10:52:00.002+01:00

[DiePresse] Bald darf der Staatsschutz Bürger überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken - und erhöht für die Behörde den Erfolgsdruck.

Fest steht: Morgen, Donnerstag, wird der Innenausschuss des Parlaments das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit neuen Befugnissen ausstatten. So darf der Inlandsnachrichtendienst ab voraussichtlich 1.April 2012 auch gegen Einzelpersonen ermitteln, die bisher noch keinerlei Straftat begangen haben, eine ebensolche aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen – Stichwort Terrorismus – jedoch theoretisch verüben könnten. Und das mit umfassenden Methoden. Zum Arsenal der sogenannten „erweiterten Gefahrenerforschung“ des Staatsschutzes gehören Datenermittlungen jedweder Art, Auskunftseinholung und Observation.

Künftig ebenfalls erlaubt ist der Einsatz von Peilsendern, die bisher schon mögliche Ortung von Mobiltelefonen wird ausgeweitet. So dürfen künftig auch Handys von Dritten angepeilt werden, die sich – auf Basis von Vermutungen – in der Nähe der Zielperson aufhalten könnten.

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Prison Valley - Wirtschaftssektor Strafvollzug [Arte] [Doku]

2012-01-31T17:34:00.001+01:00

Willkommen in Cañon City, Colorado.

Eine abgeschiedene Gegend mit 36.000 Seelen und 13 Gefängnissen, wie z. B. das «Supermax», das neue Alcatraz Amerikas. Eine Gefängnis-Stadt, in der selbst die, die draußen sind, drinnen leben. Ein Vorgeschmack dessen, wie die Welt von morgen aussehen könnte.

Ein Web-Dokumentarfilm von David Dufresne & Philippe Brault.

Russland liefert halbautomatische Waffen an US-Polizei

2012-01-31T15:52:00.002+01:00

[DerStandard] Moskau - Russland beliefert nach eigenen Angaben die US-Polizei mit halbautomatischen Waffen. Eine erste Lieferung der Handfeuerwaffe vom Typ Saiga-12, die auf dem bekannten Sturmgewehr Kalaschnikow basiert, sei an die USA gegangen, sagte eine Sprecherin des russischen Rüstungsunternehmens Ischmasch am Dienstag.

Mit der Saiga-12 wird nach Angaben von Ischmasch Munition abgeschossen, die den Gegner außer Gefecht setzt, aber nicht tötet. Es handle sich um die "ideale Waffe zur Aufrechterhaltung der Ordnung in städtischen Gebieten".

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"Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da"

2012-01-31T14:35:00.001+01:00

[Heise] Island erholt sich von der Krise - auch weil es sich weigerte, die Bankenschulden zu sozialisieren, und mehr Demokratie zugelassen hat. Nun stellt sich der IWF hinter Island

Das ist bemerkenswert, weil ein solches Verfahren in den meisten EU-Ländern gar nicht erst zur Debatte steht oder es unter dem Vorwand der "Alternativlosigkeit" im Keim erstickt wird, wenn ein europäischer Staatsführer doch auf die närrische Idee käme, sein Volk in Fragen mitbestimmen zu lassen, die angeblich Sache der Märkte sind.

Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass ausgerechnet der IWF seit kurzem Grimsson den Rücken stärkt. "Private Gläubiger mussten am Ende die meisten Verluste der insolventen Banken schultern, und heute erlebt Island eine moderate Erholung", so die Organisation in einem im November veröffentlichten Beitrag.

Mit einem mobilen Terahertz-Scanner will die New Yorker Polizei Verdächtigen auf den Leib rücken

2012-01-31T14:31:00.000+01:00

[Heise] Mit einem mobilen Terahertz-Scanner will die New Yorker Polizei künftig versteckte Waffen entdecken – und aus dem Verkehr ziehen. Die Methode soll nach den Plänen der Polizei bald als sichere Alternative zum Durchsuchen verdächtiger Personen dienen. Datenschützer kritisieren allerdings, dass es keine gesetzliche Grundlage für solche versteckten Durchsuchungen gibt.
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Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe zu stehen

2012-01-31T14:27:00.001+01:00

[Der-Postillon] Mit einer pompösen Parade feierte der Iran heute den Umstand, dass das Land seit nunmehr 20 Jahren kurz davor steht, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Damit ist das Land länger als jedes andere in der Welt beinahe eine Atommacht.

Wir freuen uns deshalb, dass das Pentagon erst gestern wieder bestätigt hat, dass wir in nur einem Jahr soweit sein könnten!"

Seriöse Berichte, dass der Iran innerhalb weniger Jahre eine Atombombe erforscht haben könnte, reichen tatsächlich bis in das Jahr 1992 zurück. 1993 war man sich sogar kurzzeitig sicher, dass der Iran bereits über ein Atomwaffenarsenal verfügt. 1995 hieß es dann wieder, die Mullahs bräuchten noch fünf Jahre. Ab 1996 stellten dann im jährlichen Wechsel die CIA, das Pentagon und der IAEA fest, dass der Iran innerhalb von Zeiträumen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren eigene Atomwaffen bauen und einsetzen kann.

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Neurologische Entwicklungsstörungen bei Kindern: Ursache Pestizide

2012-01-31T14:11:00.001+01:00

[CSN-Blog] Pyrethroide während der Schwangerschaft wirken sich nachteilig auf die neurologische Entwicklung von Kindern aus

Pyrethroide gehören einer neueren Gruppe von Pestiziden an, die in der Landwirtschaft, zum Vorratsschutz und zur Schädlingsbekämpfung in sehr vielen Alltagsbereichen eingesetzt werden. Konventionelle Nahrungsmittel, insbesondere Obst und Gemüse, weisen häufig noch Spuren dieser Pestizide auf, wenn sie verspeist werden. Chinesische Wissenschaftler von der Fudan University untersuchten Schwangere auf diese neurotoxischen Pestizide und deren gesundheitliche Folgen bei den Babys. Sie stellten fest, dass die Kinder von Müttern, die Pyrethroiden während der Schwangerschaft ausgesetzt waren, Einbußen in ihrer neurologischen Entwicklung aufwiesen

In Deutschland ist man sich der Gefahren durch Pyrethroide für die Gesundheit durchaus bewusst. Das RKI – Robert Koch Institut und die BZgA – Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warnen Schwangere, Stillende und Personen mit Chemikalien-Sensitivität (MCS) seit Jahren davor, Läusebekämpfungsmittel mit Pyrethrum oder Pyrethroiden zu verwenden. Die beiden Bundesbehörden und weitere verantwortliche Institutionen erstellten eigens Informationsseiten und Aufklärungsbroschüren, die sich an Behörden, Gesundheitsämter, Schulen und Mediziner richteten. (3-12)

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Tatsächliche Arbeitslosigkeit!

2012-01-31T14:04:00.001+01:00

[Die-Linke] Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im August 2011 sind fast 4 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
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Vorsorglicher Angriff? - Der Aufmarsch gegen den Iran beginnt

2012-01-31T14:01:00.001+01:00

[NP] Israel und die USA stellen sich offensichtlich auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran ein. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu spricht in Jerusalem inzwischen offen von einem „vorsorglichen Angriff“, der die Entwicklung der Atombombe durch das Mullah-Regime in Teheran stoppen soll.

„Ich bin überzeugt, dass Israel den Iran im Jahr 2012 angreifen wird.“ Knapper und eindeutiger geht es kaum. Ronen Bergman, einer der bekanntesten Militärexperten und Journalisten Israels mit Zugang zu den höchsten Entscheidungsträgern in Politik, Armee und Geheimdiensten, hat am Wochenende in der „New York Times“ diesen Satz geschrieben. Er hat damit weltweites Aufsehen, wenn nicht weltweite Unruhe erregt.

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US-Vorwahlen: Warum Ron Paul nicht gewinnen darf - Breite Zustimmung für den Querdenker

2012-01-31T13:38:00.003+01:00

[ORF] Mit seiner mageren Statur und dem freundlichen Gesicht gibt Ron Paul nicht das klassische Bild eines US-Präsidenten ab. Doch im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern hat er eine Mission: die Bürger von einem alle bevormundenden, gierigen und zu teuren Staat befreien. Und das mit Erfolg - bei den Vorwahlen gehört er mittlerweile zu den Favoriten, auch wenn das die Republikaner gar nicht gerne sehen.
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Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet

2012-01-31T13:26:00.002+01:00

[Heise] Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.
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Drohung auf Facebook - 18-Jähriger kündigt Revolution an und wird festgenommen

2012-01-31T13:20:00.001+01:00

[FR] [26.01.2012] Nachdem ein Schüler auf Facebook eine "Revolution" angekündigt hat, wird er von der Polizei festgenommen. Seine Motive sind noch unklar, genau wie die Frage, ob er die Kosten des Polizeieinsatzes selbst tragen muss.
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16kg Cocaine seized at UN headquarters in New York

2012-01-31T13:12:00.002+01:00

[BBC] A bag containing 16kg (35.5lb) of cocaine was found at the United Nations headquarters in New York last week, police have said.
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Prozess um SAT.1-Journalisten - Koks im Bundestag? Hausverbot aufgehoben [2001]
[RP] Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute das Hausverbot gegen zwei Journalisten im Bundestag aufgehoben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte diese Strafmaßnahme angeordnet, nachdem sie angeblich falsche Behauptungen über Kokainkonsum der Abgeordneten aufgestellt hatten.
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Geschäfte mit Agrarrohstoffen - "Ackermann bricht sein Versprechen"

2012-01-31T13:05:00.002+01:00

[Spiegel] Keine Zockerei mehr mit Lebensmitteln? Die Deutsche Bank hatte Erwartungen geweckt, sie könne kurzfristig aus dem umstrittenen Geschäft mit Agrarrohstoffen aussteigen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Foodwatch-Chef Bode wirft Chefbanker Ackermann Foulspiel vor.

Es ging um den Bericht "Die Hungermacher", in dem Foodwatch die Rolle der Banken bei der Spekulation mit Nahrungsmitteln kritisiert. Auf 70 Seiten liefert der Autor Harald Schumann mehrere Belege dafür, dass die Wetten an den globalen Rohstoffbörsen mitverantwortlich für Hungersnöte sind. Doch über diese Hinweise wollten die Manager in London gar nicht sprechen, sagt Bode. Der Wortführer, ein leitender Rohstoffhändler der Bank, bezeichnete die Foodwatch-Einwände gar als komplett töricht - obwohl er den Report der Organisation gar nicht gelesen hatte, beschwert sich Bode. "Für mich war klar, dass Josef Ackermann sein Versprechen nicht halten wird."

Paar twittert sich zu Terroristen - «You've really fucked up with that tweet»

2012-01-31T13:02:00.001+01:00

[20min] Zwei Briten freuten sich auf gemeinsame Ferien in Los Angeles. Doch bei der Einreise klickten die Handschellen: der Anfang eines Albtraums. Dabei hatten sie doch nur einen fröhlichen Tweet gepostet.
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"Keinem ist bewusst, was ACTA bedeutet." / Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

2012-01-31T12:49:00.003+01:00

[Sueddeutsche] Nach der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens wird in Polen und Österreich heftig protestiert. Warum nicht in Deutschland? Ein Gespräch mit Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org.
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Acta - Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf
[Golem] In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.
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NDAA-Gesetz: Pulitzer-Preisträger klagt gegen Präsident Obama

2012-01-26T21:35:00.003+01:00

[BüSo] Der US-Journalist und Pulitzer-Preisgewinner Christopher Hedges geht jetzt juristisch gegen das NDAA-Gesetz vor. In einem Interview mit Amy Goodman auf Democracy now erklärte er, warum er Präsident Obama angeklagt hat.

"Weil [dieses Gesetz] ganz klar gegen die Verfassung verstößt. Das ist mal das erste. Aber zweitens stellt es einen großen und ungeheuerlichen Angriff auf unsere Demokratie dar. Es wischt 200 Jahre Rechtsprechung beiseite, aufgrund der das Militär mit internen Polizeiaufgaben nichts zu tun hat."

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www.democracynow.org - Pulitzer Prize-winning journalist Chris Hedges has filed suit against President Obama and Secretary of Defense Leon Panetta to challenge the legality of the National Defense Authorization Act, which includes controversial provisions authorizing the military to jail anyone it considers a terrorism suspect anywhere in the world, without charge or trial. Sections of the bill are written so broadly that critics say they could encompass journalists who report on terror-related issues, such as Hedges, for supporting enemy forces. "It is clearly unconstitutional," Hedges says of the bill. "It is a huge and egregious assault against our democracy. It overturns over 200 years of law, which has kept the military out of domestic policing." We speak with Hedges, now a senior fellow at the Nation Institute, and former New York Times foreign correspondent who was part of a team of reporters that was awarded the Pulitzer Prize in 2002 for the paper's coverage of global terrorism. We are also joined by Hedges' attorney Carl Mayer, who filed the litigation on his behalf in the U.S. District Court for the Southern District of New York.

[Wikipedia] National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012
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Zweifel an Geburtsurkunde - Obama soll Herkunft vor Gericht beweisen

2012-01-26T19:31:00.004+01:00

[Focus] Es scheint wie ein böser Scherz: US-Präsident Barack Obama soll vor Gericht beweisen, dass er tatsächlich ein gebürtiger Amerikaner ist. Sonst darf der Amtsinhaber vielleicht nicht zur Vorwahl im März antreten.
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Atlanta judge orders Obama to court to counter 'birther' claim
[TheGrio] ATLANTA - After nearly a full-term in office, numerous pieces of proof, and a publicly displayed birth certificate, you'd think that President Barack Obama would not have to continue to have his American citizenship challenged. Unfortunately, that's not the case as yet another "birther" claims that the President's birth certificate is not enough proof that he is a natural born citizen, and an Atlanta judge has order the president to appear in court.
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Atomstreit mit Iran - Teheran will Öl-Exporte nach Europa stoppen

2012-01-26T19:21:00.000+01:00

[Sueddeutsche] Irans Führung will der Europäischen Union zuvor kommen: Fünf Monate vor Beginn des Öl-Embargos droht Teheran Medienberichten zufolge sämtliche Öl-Exporte nach Europa zu stoppen. Der IWF schätzt, dass der Lieferstopp den Ölpreis um bis zu 30 Prozent nach oben treiben könnte.
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Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat - Das Randthema Krieg

2012-01-26T19:09:00.001+01:00

[Taz] Fast ohne öffentliche Aufmerksamkeit verlängert der Bundestag das Bundeswehrmandat. Erstmals wird die Zahl der einsetzbaren Soldaten verringert.

Mit dem neuen Mandat verringert sich die Obergrenze der in Afghanistan einsetzbaren Soldaten erstmals um 450 auf 4.900. Bis zum 31. Januar 2013 gilt es, dann steht die nächste Verlängerung an.

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Anonymous hacks European Parliament website

2012-01-26T19:00:00.001+01:00

[Blottr] The hacking of the site came moments after the Anti-Counterfeiting Trade Agreement, an international treaty aiming to harmonise intellectual copyright protection standards across a number of industries, was signed.

Opponents have hit out at the legislation for what they argue has been a secretive consultation.

The group had earlier sent a warning on Twitter, reading: "#ACTA Will Be Signed by the European Union and Member State Territories tomorrow - EXPECT US." Yesterday the Irish justice ministry website was hacked, followed by the leaking of email addresses of all Irish parliamentarians.

They also hacked vlada.cz - the Czech government website and took down italia.gov - the Italian government website.

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Ärzte ohne Grenzen werfen neuen libyschen Machthabern Folter vor/ Kämpfer in Bani Walid sind bewaffnete Einwohner

2012-01-26T18:48:00.003+01:00

[Reuters] Tripolis - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den neuen Machthabern in Libyen Folter vorgeworfen.

Sie stelle deswegen ihre Arbeit in Gefängnissen in der Stadt Misrata ein, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Verletzte Gefangene seien während Verhören zu den Ärzten gebracht worden, um die Befragung nach einer Behandlung fortsetzen können. "Das ist nicht akzeptabel", erklärte die Gruppe. Die Behörden in Misrata und die Streitkräfte hätten auf entsprechende Beschwerden nicht reagiert.

Menschenrechtler haben schon mehrfach Folter in Libyen kritisiert. Betroffen seien vor allem Menschen aus Staaten des südlichen Afrikas, die im vergangenen Jahr auf der Seite des Machthabers Muammar Gaddafi gegen Aufständische gekämpft haben sollen.

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UNO: Kämpfer in Bani Walid sind keine Gaddafi-Anhänger
[DerStandard] New York - Der Libyen-Beauftragte der UNO, Ian Martin, sieht in den jüngsten Zusammenstößen in der Stadt Bani Walid keinen Aufstand von Anhängern des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi, sondern Kämpfe zwischen bewaffneten Einwohnern und Revolutionsmilizen. Der Konflikt sei falsch berichtet worden, sagte Martin laut dem Sender BBC am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UNO-Weltsicherheitsrat in New York.
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EU unterschreibt ACTA - Strittiges Handelsabkommen unterzeichnet

2012-01-26T15:23:00.003+01:00

[Taz] Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
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Tepco: Radiation levels from Fukushima increasing — Now releasing 70,000,000 Bq/hr

2012-01-26T14:16:00.001+01:00

[JijiPress] Tokyo, Jan. 23 (Jiji Press)--Tokyo Electric Power Co. <9501> on Monday reported an increase in radioactive materials leaking from damaged nuclear reactors at the Fukushima No. 1 power plant.
The total amount of radioactive cesium that leaked from the containment vessels of the No. 1 to No. 3 reactors reached 70 million becquerels per hour, up 12 million becquerels from the December level, the power firm said.
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US stations 15,000 troops in Kuwait

2012-01-26T13:58:00.001+01:00

[RT] The United States is not at war with Iran yet, but just in case,the Pentagon says they want to be prepared. To do so, the Department of Defense has dispatched 15,000 troops to the neighboring nation of Kuwait.
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Experts urge more study of nanotechnology threat

2012-01-25T20:54:00.001+01:00

[Reuters] Studying the potential health hazards of nanotechnology will require an additional $24 million a year to close the knowledge gap about the tiny particles used in a fast-growing array of consumer products, the National Research Council (NRC) said on Wednesday.
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Gasland [Doku] [Deutsch]

2012-01-25T20:49:00.001+01:00

Quer durch Nordamerika findet derzeit ein Boom der Erdgasförderung statt. Grund dafür ist eine neue Fördertechnik, die von der Firma Haliburton erfunden wurde, das sogenannte "Fracking". Amerika sieht sich schon als neue Energie-Supermacht, quasi das Saudi-Arabien des Erdgases. Doch ist Fracking wirklich sicher? Als der Filmemacher Josh Fox gefragt wird, ob er sein Land dafür verpachten würde, begibt er sich auf eine Odyssee auf der Suche nach Antworten, und stößt doch nur auf Geheimnisse, Lügen und Umweltverschmutzung.

Lieberman: "Israel muss Teil des vereinten Europas sein"

2012-01-25T12:07:00.002+01:00

[DiePresse] Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wünscht sich einen EU-Beitritt seines Landes. "Meine Vision ist, dass Israel ein Teil des vereinten Europas sein muss", sagte er am Dienstag beim "com.sult"-Kongress in Wien. Israel sei "die einzige stabile Demokratie" in der Nahost-Region und vertrete dort "die gesamte westliche Zivilisation".
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Oberstes israelisches Gericht billigt die Geschlechtertrennung in öffentlichen Buslinien, sofern sie einvernehmlich erfolgt
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Blutbad von Haditha - US-Soldat muss für Kriegsverbrechen nicht in Haft

2012-01-25T11:32:00.001+01:00

[Stern] Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha wurde das letzte Urteil in der Prozessserie gegen acht US-Marineinfanteristen gesprochen. Der Hauptangeklagte bekannte seine Schuld am Blutbad von Haditha.

Chalid Salman, Gemeinderat in Haditha und Opferanwalt, nannte das Urteil einen "Angriff auf die Menschlichkeit". Bewohner der irakischen Stadt und Angehörige der Opfer zeigten sich schockiert und angewidert über die US-Militärjustiz. Schon deren bisherige Entscheidungen zum Haditha-Massaker waren in der irakischen Bevölkerung mit Empörung aufgenommen worden. Im Dezember waren die letzten US-Truppen aus dem Zweistromland abgezogen worden. Eine weitere Stationierung war daran gescheitert, dass Bagdad den US-Soldaten nicht länger Schutz vor Strafverfolgung gewähren wollte.

Eingepflanzte Intelligenz - Totale Überwachung: RFID-Chips im menschlichen Körper

2012-01-25T11:24:00.001+01:00

[DerStandard] In Kühe und Katzen eingepflanzte RFID-Chips gehören mittlerweile zum Alltag

Funk-Chips in Waren gehören mittlerweile zum Alltag. In Kühe und Katzen eingepflanzte RFID-Chips sind ebenfalls gang und gäbe. IT-Implantate für Menschen - das jedoch klingt nach Science Fiction. Dabei sind diese Chips seit Jahren am Markt erhältlich, berichtet das Magazin iX in seiner aktuellen Ausgabe.
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Informationsfreiheit - Bundestag klagt gegen Transparenz

2012-01-25T11:21:00.000+01:00

[Tagesspiegel] Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf.
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Die EU hat ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängt - Wieso reihen wir uns jetzt schon wieder als Schoßhund der Amis ein?

2012-01-24T14:54:00.003+01:00

[Fefe] Die EU hat ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängt. Oh Mann, was für Sprallos sitzen da eigentlich in der EU?! Wieso reihen wir uns jetzt schon wieder als Schoßhund der Amis ein? Gab es da jetzt irgendeine Not für, dem Iran den Wirtschaftskrieg zu erklären? Inhaltlich kratzt das den Iran eh nicht, die exportieren das Öl dann halt nach Indien und China, die auf das US-Embargo scheißen. Die kriegen dann halt bessere Preise. Genau was wir nicht wollten, dass China billiger Öl einkaufen kann.

Wieso sind diese ganzen inkompetenten EU-Sesselfurzer eigentlich überhaupt noch im Amt?! Gegen Belgien hat ja auch keiner ein Embargo gefordert, als die Atomkraft erforscht haben, und in Belgien lagern auch Atomwaffen, falls das jemand nicht wusste. Die Amis lagern sie dort.
Ach und zur Frage, ob der Iran Atomwaffen haben darf oder nicht, sei mal auf dieses seit einiger Zeit im Internet kursierende Bild verwiesen, das den Iran und die US-Militär-Basen und Flottenverbände in seiner Nähe zeigt. Kann da irgendjemand ernsthaft sagen, der Iran hat kein gesteigertes Selbstschutzinteresse und keinen genau so legitimen Anspruch auf Atomwaffen wie sagen wir die USA oder die Russen? Diese ganze Anti-Proliferations-Rhetorik ist in meinen Augen ganz großer Bullshit, da geht es nicht um den Schutz der Welt vor Atomwaffen, sondern darum dass die jetzigen Eigentümer ihr Monopol erhalten. Kann man nachvollziehen, aber legitim ist das nicht.

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CIA Funding and Manipulation of the U.S. News Media [Video]

2012-01-24T14:49:00.000+01:00

Operation Mockingbird was a secret Central Intelligence Agency campaign to influence domestic and foreign media beginning in the 1950s.

According to the Congress report published in 1976:

"The CIA currently maintains a network of several hundred foreign individuals around the world who provide intelligence for the CIA and at times attempt to influence opinion through the use of covert propaganda. These individuals provide the CIA with direct access to a large number of newspapers and periodicals, scores of press services and news agencies, radio and television stations, commercial book publishers, and other foreign media outlets."

Senator Frank Church argued that misinforming the world cost American taxpayers an estimated $265 million a year.

Al Jazeera exposed as a CIA controlled Media in the Virtual War against Libya [RT] [2011]

2012-01-24T14:44:00.001+01:00

After Disclosures by WikiLeaks, Al Jazeera Replaces Its Top News Director [September 20, 2011 ]
[NYT] CAIRO — Al Jazeera, the pan-Arab news network financed by Qatar, named a member of the Qatari royal family on Tuesday to replace its top news director after disclosures from the group WikiLeaks indicating that the news director had modified the network’s coverage of the Iraq war in response to pressure from the United States.
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Streit um Verstaatlichung - Venezuela kürzt Zahlung an Exxon

2012-01-24T13:58:00.000+01:00

[FTD] Seit Jahren streitet sich der Ölkonzern mit Venezuela über Ölfelder, die 2007 verstaatlicht wurden. Ein Schiedsgericht spricht Exxon 908 Mio. Dollar zu, zahlen will das südamerikanische Land weniger als ein Drittel.
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Lebensmittelverschwendung - Her mit den krummen Gurken!

2012-01-24T13:52:00.000+01:00

[Spiegel] Lebensmittel gibt es in Deutschland im Überfluss: Millionen Tonnen Brot, Obst, Fleisch und Milchprodukte landen jedes Jahr im Müll. Immer mehr Menschen halten das für untragbar - und einige tun etwas dagegen.
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US-Zeitung fordert “Auschaltung” von Präsident Obama durch Mossad-Agenten, um Israel vor Iran zu retten

2012-01-24T13:48:00.001+01:00

[Radio-Utopie] Andrew Adler, Verleger der “Atlanta Jewish Times”, hat in einem Leitartikel der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu geraten, die “Ausschaltung” von US-Präsident Barack Obama durch einen “Schlag” (“hit”) von Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu befehlen.

“Drittens, geben Sie in den USA stationierten Mossad-Agenten das Startsignal einen Präsidenten auszuschalten, der als unfreundlich gegenüber Israel erachtet wird, damit der derzeitige Vizepräsident seinen Platz einnimmt und machtvoll diktiert, daß die Politik der Vereinigten Staaten die Hilfe für den jüdischen Staat umfasst seine Feinde zu vernichten.

Ja, Sie haben `drei” richtig gelesen. Befehlen Sie einen Schlag gegen einen Präsidenten um Israels Existenz zu retten.”

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Jewish newspaper’s editor resigns over Obama assassination column
[CNN] A Jewish newspaper owner who attracted U.S. Secret Service attention for a column suggesting that Israel consider assassinating an American president has resigned as the paper’s editor, employees there said Monday.
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Arrested pupils - The US schools with their own police

2012-01-24T13:41:00.000+01:00

[Guardian] More and more US schools have police patrolling the corridors. Pupils are being arrested for throwing paper planes and failing to pick up crumbs from the canteen floor. Why is the state criminalising normal childhood behaviour?
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Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR]

2012-01-24T13:28:00.003+01:00

Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist - sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.

Deutsche Forscher gefährden Wale mit riskanten Lärmexperimenten

2012-01-23T13:56:00.001+01:00

[Sonarsucks] Forscher des Alfred Wegener Institut für Polarforschung führen derzeit riskante Lärmexperimente in der Antarktis durch. Die Versuche werden von WDCS und WWF scharf kritisiert.

„Der Höllenlärm unter Wasser wird kilometerweit übertragen und kann bei Walen und Robben massive Gehörschäden verursachen“, warnt Stephan Lutter, Meeresschutzreferent beim WWF Deutschland. Gerade Wale seien auf ein intaktes Gehör für Nahrungssuche Paarung und Kommunikation angewiesen. Unterwasserlärm gelte als eine mögliche Ursache für die immer wieder beobachteten Strandungen von Meeressäugern.

EU: IWF-Chefin fordert größeren Euro-Rettungsschirm

2012-01-23T13:52:00.001+01:00

[Focus] IWF-Chefin Christine Lagarde hat eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Berlin laut einem Redemanuskript.
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ECO vom 07.11.2011

BP and EU lobbied U.S. on Iran sanctions - sources

2012-01-23T13:45:00.002+01:00

[Reuters] BP Plc, the British government and the European Union lobbied U.S. lawmakers to have a BP-led project exempted from proposed new U.S. sanctions which seek to stop Western companies doing business with Iran, sources close to the matter said.
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Lobbying - USA machen gegen EU-Datenschutzpläne mobil

2012-01-23T13:01:00.000+01:00

[Futurezone] Am Mittwoch wird EU-Justizkommissarin Vivane Reding voraussichtlich neue Datenschutzregeln für die EU präsentieren. Die USA machen laut einem Medienbericht seit Wochen in Brüssel dagegen Stimmung.

Am Sonntag warb EU-Kommissarin Reding auf der Münchner Konfernz DLD für die neuen EU-Datenschutzbestimmungen, die nach Angaben ihres Büros am Mittwoch präsentiert werden sollen. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, machen die USA in Brüssel bereits seit Wochen gegen die EU-Datenschutzpläne mobil.

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Mit offenen Karten - Evangelikalen, der Einfluss von fundamentalistischen Christen [Arte] [2009]

2012-01-23T12:56:00.000+01:00

South Carolina's Attorney General detects voter fraud during primaries

2012-01-23T12:52:00.002+01:00

[WTOC] Already, there has been some question into folks who cast their ballots on Saturday.

South Carolina's Attorney General, Alan Wilson has notified the U.S. Justice Department of potential voter fraud.
Wilson says an analysis found 953 ballots cast by voters were people who are listed as dead.
He has asked the State Law Enforcement Division to investigate.

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Iowa vote fraud official
[Examiner] It’s official, or is it? Once again the establishment is showing it’s cards in an obvious attempt to defraud Ron Paul from the nomination, as Iowa GOP ‘officials’ purposely disrupt and permanently invalidate the 2012 Iowa Caucus.

For the first time in history, the Iowa GOP decided to change the final vote count to a “Secret location” for what was claimed to be “security concerns.” The unprecedented change in venue came as a shock to most Iowans who are used to seeing the final results tallied at State Party Headquarters in Des Moines, in full view of the public.

The Ron Paul camp, as usual, has downplayed the situation for fear of being an easy target and giving the establishment an excuse to label him and his supporters conspiracy "theorists," a very common tactic used by the establishment and it's media throughout Paul’s career. Instead, he’s tried to remain humble and look at the bright side in saying, "a strong third is still pretty good and still sends a message to the establishment and the American people."

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Jürgen Todenhöfer wurde in Libyen beschossen, in Syrien begegnete er Assad. Seitdem glaubt er den westlichen Medien nicht mehr

2012-01-23T12:48:00.002+01:00

[Tagesspiegel] Herr Todenhöfer, Sie besuchen die arabischen Länder seit über 50 Jahren und gelten als Kenner der Region. Erst im November waren Sie in Syrien und haben sogar Präsident Baschar al Assad getroffen. Weiß er, dass er am Ende ist?
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Aufhebung der Immunität droht - Ermittlungen gegen Linke im Landtag / Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

2012-01-23T12:45:00.001+01:00

[FAZ] Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Hinrergrund ist die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis.
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Geheimdienst - Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete
[Spiegel] Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen "ballaballa".
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Liberias Ex-Präsident Taylor arbeitete angeblich für CIA

2012-01-23T12:35:00.004+01:00

[AFP] New York — Der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor, den ein internationales Gericht als ersten afrikanischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen anklagte, stand Medieninformationen zufolge auf der Gehaltsliste des US-Auslandsgeheimdiensts CIA.

Der "Boston Globe" berichtet diese Woche unter Berufung auf Dokumente des Pentagon, Taylor habe über Jahre hinweg eine Beziehung zur CIA unterhalten. Die genaue Dauer derselben und was Taylor im Einzelnen tat, sei aber unklar. Angefangen haben soll die Zusammenarbeit mit der CIA in den frühen 1980er Jahren.

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Accused war criminal Charles Taylor worked for CIA: report
[RawStory] NEW YORK — Liberia’s Charles Taylor, the first African head of state to be prosecuted for war crimes by an international tribunal, used to work for the CIA, the Boston Globe newspaper reported this week.

The report, based on information uncovered through a freedom of information request made six years ago, said that Taylor had a relationship with the US spy agency for years, although the details of what he actually did were unclear.

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[Wikipedia] Charles Taylor (Liberia)
Charles McArthur Ghankay Taylor (born 28 January 1948) was the 22nd President of Liberia, serving from 2 August 1997 until his resignation on 11 August 2003.
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The VICE Guide to Liberia [Parental Advisory—Explicit Content]

Konflikt mit dem Westen - Pakistan schließt deutsches Spitzelbüro

2012-01-23T12:33:00.000+01:00

[Spiegel] Das Verhältnis zwischen Pakistan und dem Westen spitzt sich zu, jetzt wird auch Deutschland in den Konflikt hineingezogen: Die Polizei hat in der Stadt Peschawar drei Deutsche verhört und anschließend der Stadt verwiesen - es soll sich um Mitarbeiter des BND gehandelt haben.
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Schüsse auf Studenten - Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes

2012-01-23T12:30:00.002+01:00

[Spiegel] Es ist ein Schlüsselereignis der bundesdeutschen Geschichte: 1967 wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg erschossen. Offenbar gezielt - das haben jetzt Recherchen von Ermittlern und SPIEGEL-Redakteuren ergeben. Die Polizei deckte den Schützen Karl-Heinz Kurras; sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert.
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Geheimdienstliche Leichenschändung - Makabere Inszenierung im "Ohnesorg-Staatsheater"
[Heise] Wie DER SPIEGEL vermeldet, gab es beim angeblich aus Notwehr erfolgten Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg durch den West-Berliner Polizisten (und IM des MfS) Karl-Heinz Kurras uniformierte Zeugen, die bislang schwiegen. Der Todesschuss wurde sogar auf Film festgehalten.
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ORF-Aufstand erfolgreich - Umstrittener Kandidat Pelinka gibt auf

2012-01-19T14:03:00.001+01:00

[Spiegel] Über tausend Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks hatten gegen ihn protestiert, nun zieht Niko Pelinka, umstrittener Kandidat für den Posten des Büroleiters von ORF-Chef Wrabetz, seine Bewerbung zurück. Mit einer schriftlichen Erklärung tritt er die Flucht nach vorn an.
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BlackRocks (Goldman Sachs] übernimmt die US-Wirtschaft!

2012-01-19T13:33:00.000+01:00

[almabus-blog] Während die Aufmerksamkeit auf den Aktivitäten der Riesenkrake Goldman Sachs lag, hat deren Investment Firma BlackRocks leise die Wirtschaft der USA übernommen. In einer Präsentation, die am 7. Januar in Chicago stattfand, zeigte Professor Gerald Davis von der Universität von Michigans Ross School, den ausgedehnten Einflussbereich von BlackRocks. Mit 3,5 Billiarden verwalteten Geldern gelangte BlackRocks begünstigt durch die Schwäche von Barclay’s in 2011 auf den ersten Platz und wurde zum weltgrößten Investor!
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BlackRock's Surprising Reach into the US Economy
[Center for economic and policy research] While attention has been focused on the activities of that great vampire squid, Goldman Sachs, investment firm BlackRock has been quietly taking over the American economy. In a presentation scheduled for 2:30 pm on Saturday, January 7 at the Labor and Employment Relations Association meetings at the Palmer House in Chicago, Professor Gerald Davis of the University of Michigan’s Ross School of Business documents the extensive reach of BlackRock. Aided by the growth of defined contribution pension plans and abetted by the weakness of other financial services firms, notably Barclay’s, during the financial crisis, BlackRock catapulted into first place in 2011 among the top holders of large blocks of shares of publicly-traded companies in the US. With $3.5 trillion in assets under management that they invest on behalf of their clients, the company has become the world’s largest investor. BlackRock manages assets for institutions such as pension funds and mutual funds, and its iShares business is popular with both retail investors and hedge funds who delegate all proxy votes for their iShares to BlackRock.
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US-Präsident stoppt Teersand-Pipeline

2012-01-19T13:24:00.002+01:00

[Klimaretter.info] Barack Obama hat die Genehmigung der Teersand-Pipeline Keystone XL abgelehnt. Allerdings erklärte der US-Präsident, die Betreiberfirma könne mit einer veränderten Route der Pipeline einen erneuten Antrag stellen. Keystone XL soll Öl aus Teersanden im kanadischen Alberta an die Südküste der USA liefern.
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Urheberrecht: "ACTA könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen"

2012-01-19T13:05:00.000+01:00

[Zeit] ACTA ist das EU-Pendant zu SOPA: Markus Beckedahl erklärt, warum der europäische Versuch, illegales Filesharing zu bekämpfen, ebenso gefährlich ist wie der amerikanische.
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Tödliche Schmerzmittel verbieten? - Aspirin und Paracetamol gefährden Leben

2012-01-19T12:43:00.001+01:00

[Focus] Experten fordern die Rezeptpflicht für einige frei verkäufliche Schmerzmittel. Zu groß sei die Gefahr massiver Nebenwirkungen. Manche Pharmakologen gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen ASS und Paracetamol aus den Apotheken verbannen.
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Bulgarien verbietet Fracking

2012-01-19T12:28:00.002+01:00

[Klimaretter.info] Nach Protesten am vergangenen Wochenende verabschiedete das Parlament in Sofia ein Verbot der Fracking-Technologie. Die Parlamentarier befürchteten eine Verschmutzung von Trinkwasserressourcen und die Gefahr von Erdbeben.

Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die Fracking-Technologie auf bulgarischem Hoheitsgebiet verbietet. Nach Angaben von Romandie News stimmten 166 Parlamentarier für die Resolution, sechs dagegen und drei enthielten sich. Verstöße gegen das Verbot werden demnach mit bis zu 50 Millionen Euro und der Beschlagnahmung von Gerätschaften geahndet. Damit reagierte das Parlament auf Proteste, die am vergangenen Wochenende in zwölf bulgarischen Städten stattfanden.

"Das Verbot ist dauerhaft und bezieht sich auf das gesamte Gebiet von Bulgarien und unsere Territorien im Schwarzen Meer", heißt es in der Entscheidung des Parlaments. Bulgarien ist damit nach Frankreich das zweite EU-Land, welches Fracking verbietet.

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Droht der BILD-Zeitung die größte Abmahnwelle, die es je gegeben hat?

2012-01-18T18:15:00.006+01:00

[lbr-law] Der Axel Springer Verlag plant offenbar, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer“.

Aber nicht bei ausdrücklichen Widerspruch des Betroffenen

Völlig zurecht weist der findige Kollege Schwartmann jedoch auf eine Entscheidung des Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44/11) das aktuell im September 2011 entschieden hat, dass

„das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.“

Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die natürlich zu einem großen Teil auch Werbung enthält) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht möchte.

Gemäß der Rechtsprechung des Landgerichts Lüneburg ist dafür jedoch Voraussetzung, dass man dem Springer-Verlag ausdrücklich mitteilt, dass man die Zusendung der Bildzeitung nicht wünscht. Würde die Bild-Zeitung entgegen dieser ausdrücklichen Aufforderung im Juni dennoch zugestellt, stellte dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Springer-Verlag auslösen dürfte.
Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch könnte man in letzter Konsequenz sogar mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen. Dankenswerter Weise hat der Kollege Schwartmann ein Musterschreiben ins Internet gestellt, mit dem Betroffene dem Springer-Verlag die kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung untersagen können.
Es drohen 41 Millionen Abmahnungen
Wenn sich genug Leute gegen eine kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung wenden würden, müsste der Springer-Verlag seine geplante Aktion noch einmal überdenken. Denn es dürfte organisatorisch an Unmögliches Grenzen, bestimmte Haushalte einzeln von der Belieferung auszunehmen.
Zöge die Bild-Zeitung ihre Maßnahme jedoch – in gewohnter Bildzeitungsmanier – ungerührt durch, könnte ihr mit theoretisch 41 Millionen potentiellen Unterlassungsgläubigern die größte Abmahnwelle aller Zeiten bevorstehen.

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Bundestag - Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu der Legalisierung von Cannabis / Vier Gramm Cannabis: Haft für Familienvater

2012-01-18T15:58:00.000+01:00

[Bundestag] Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu der Legalisierung von Cannabis

Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 14 Uhr

Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Öffentliche Anhörung zum
Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
BT-Drucksache 17/7196

Die Liste der Sachverständigen:

Dr. Klaus Behrendt, Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin e.V.
Hannelore Biniok, Oberstaatsanwältin, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Technische Universität Dresden
Dr. Raphael Gaßmann, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V.
Dr. Nicole Krumdiek, Universität Bremen
Jost Leune, Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V. (fdr)
Jörn Patzak, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Trier
Prof. Dr. Rainer Thomasius, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband

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Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

2012-01-18T15:51:00.001+01:00

[Nachdenkseiten] Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken (siehe Anlage 2). – Wir informieren über diese Kampagne, weil sie ein Musterbeispiel für Manipulationen miesester Art ist, und weil es hier um Krieg und Frieden geht und sichtbar wird, dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen.
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Israelische Aktivistin erhält palästinensischen Orden – Die Würdigung der Felicia Langer

2012-01-18T15:04:00.001+01:00

[diefreiheitsliebe] Im Rahmen seines Besuches am Dienstag in Berlin wird Präsident Abbas die Rechtsanwältin Felicia Langer mit dem palästinensischen Orden für besondere Verdienste ehren. Langer war die erste israelische Rechtsanwältin, die palästinensische Gefangene vor israelischen Gerichten verteidigte. Sie war eine der Ersten in Israel, die erkannte, wie sehr die israelischen Araber vom System benachteiligt werden.
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Eine Ehrung von Mahmoud Abbas - Palästinenserpräsident zeichnete Felicia Langer aus
[Tagblatt] Beim Besuch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin erhielt die Tübinger Menschenrechtsanwältin Felicia Langer am gestrigen Dienstag eine hohe palästinensische Auszeichnung.
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Bauernhöfe statt Agrarindustrie! - Demo "Wir haben es satt!" am 21.1.2012 in Berlin

2012-01-18T14:41:00.001+01:00

Demo "Wir haben es satt!" am 21.1.2012 in Berlin

In den kommenden Monaten werden die Weichen gestellt für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Doch die Bundesregierung blockiert noch immer eine echte Reform. Daher gehen wir wieder auf die Straße.

Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie!

Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren! Für das Menschenrecht auf Nahrung! Kommen Sie am Samstag. den 21. Januar nach Berlin. Demonstrieren Sie mit!

Die Demonstration wird von dem Bündnis "Meine Landwirtschaft" getragen, dem 25 Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbände sowie zahlreiche weitere Unterstützer/innen angehören.

Programm

11.00 Uhr Treffpunkt Washingtonplatz, Berlin Hauptbahnhof. Gestalten Sie ihr Schild für die Demo: Wir halten Schilder und Eddings bereit
11.30 Uhr Demozug vom Hauptbahnhof zum Reichstagsgebäude
12.15 - 15 Uhr Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
Redebeiträge: Maria Heubuch AbL, Thomas Schröder Deutscher Tierschutzbund, Ulrike Mehl BUND, Romuald Schaber BDM, Jan Plagge BÖLW, Mariann Bassey Friends of the Earth, Nigeria, Claudia Warning EED, Hubert Weiger BUND, Sarah Wiener Autorin und Köchin, Wam Kat Autor und Koch, Moritz Schäfer jAbL und Christine Weißenberg jAbL, Dr. Amman BI Billerbeck, Guido Grüner Arbeitslosenhilfe Oldenburg, Valentin Thurn Filmemacher, Hanna Poddig Containerin, Matthias Stührwoldt Biobauer und Autor
Außerdem: Eröffnung der Protest-Tafel »Teller statt Tonne« mit Suppe aus ungenormtem Gemüse und feierliche Enthüllung der Skulpt(o)ur »Wir haben es satt!«
Musik: Die Kleingeldprinzessin Dota & die Stadtpiraten und Rob Herring
Moderation: Christoph Bautz, Campact

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Iran gibt USA abgestürzte Spionage-Drohne zurück - als Spielzeugmodell

2012-01-18T14:29:00.000+01:00

[Ria] Mehr als einen Monat nach dem Absturz der RQ-170 Sentinel im Iran hat die Islamische Republik angekündigt, den USA ein Modell der hochmodernen Drohne zu übergeben. Damit reagierte Teheran auf die Forderung der USA, das Wrack des unbemannten Luftfahrzeuges zurückzugeben.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Karlsruhe billigt Privatisierung des Maßregelvollzugs

2012-01-18T14:24:00.001+01:00

[Faz] Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Zwangsmaßnahmen dürften in der Regel aber nur von Beamten wahrgenommen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Baden-Württemberg will Gefängnis-Privatisierung rückgängig machen

"Freiheit statt Angst" Prozess um Prügel auf der Demo / Frontal21: Namensschilder für Polizisten? Namensschilder [Video]

2012-01-18T14:20:00.001+01:00

[Tagesspiegel] Der eine Polizist sah sich gezwungen, für den anderen war es ein bedauerliches Versehen: Mehr als zwei Jahre nach Prügel-Szenen am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ stehen zwei Beamte vor Gericht.
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CNN amazed: Poll: Obama %48 - Ron Paul %46 [CNN]

2012-01-17T17:43:00.001+01:00

Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

2012-01-17T17:40:00.000+01:00

[JacobJung] Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.
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Journalisten protestieren in Video - "Der ORF gehört nicht den Parteien"

2012-01-17T17:37:00.001+01:00

[Sueddeutsche] Eklat auf YouTube: Öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalisten aus Österreich greifen per Video den Generaldirektor ihres Senders an. Sie werfen Alexander Wrabetz parteipolitische Motive bei der Neubesetzung von Stellen vor - und fordern klare Maßnahmen.
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Mossad im Iran: Terror unter falscher Flagge?

2012-01-17T17:15:00.000+01:00

[Hintergrund] Inmitten der sich verschärfenden Rhetorik und der wachsenden Anspannung zwischen dem Iran und den westlichen Staaten (1) erschien am vergangenen Wochenende im US-Magazin Foreign Policy ein Bericht, der die jahrelangen Vorwürfe des Iran untermauert, denen zufolge Terror-Gruppen im Iran ausländische Unterstützung in der Absicht erhielten, das Land zu destabilisieren.
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Staatstrojaner-Kompetenzzentrum: 30 neue Stellen geplant

2012-01-17T16:45:00.000+01:00

[Gulli] Der Abgeordnete Herbert Behrens von der Partei "Die Linke" stellte kürzlich eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung, bei der es um den Stand der Dinge bezüglich des geplanten Staatstrojaner-Kompetenzzentrums ging. Die Antwort liegt mittlerweile vor. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass 30 neue Planstellen zur Entwicklung staatlicher Spionage-Software eingerichtet werden sollen.
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Konzern kritisiert Gentechnik-Skepsis in Europa - BASF verlegt Genpflanzen-Tochter in die USA

2012-01-17T16:41:00.000+01:00

[Tagesschau] Das Ludwigshafener Chemie-Unternehmen BASF verlegt die Zentrale seiner Gentechnik-Sparte komplett in die USA. Begründet wird das mit der fehlenden Akzeptanz in Europa. Vorstandsmitglied Stefan Marcinowski sagte: "Wir sind davon überzeugt, dass die Pflanzenbiotechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts ist. Andererseits fehlt in weiten Teilen Europas immer noch die entsprechende Akzeptanz bei der Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker." Daher sei es aus unternehmerischer Sicht nicht sinnvoll, weiter ausschließlich in Europa zu investieren.

BASF werde sich in Zukunft auf die "Wachstumsmärkte" in Asien, Nord- und Südamerika konzentrieren. Die Zulassungsverfahren für Genpflanzen, die noch in Europa laufen, sollen dennoch weitergeführt werden. Neue Produkte entwickeln will der Chemiekonzern dagegen nur noch für den internationalen Markt.

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Russlands Militär übt für möglichen US-Angriff auf Iran / Atomstreit mit Iran: Israel und USA verlegen Manöver

2012-01-17T16:39:00.000+01:00

[Rian] Mit einer großangelegten Übung will sich Russlands Militär auf eine mögliche Attacke von Israel und den USA auf den Iran vorbereiten. Die strategische Übung „Kaukasus-2012“ wird im September in Südrussland aber auch in den Kaukasus-Staaten Abchasien, Südossetien und Armenien abgehalten werden, berichtet die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
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Atomstreit mit Iran: Israel und USA verlegen Manöver
[RP] Tel aviv (dpa). Das größte gemeinsame Militärmanöver Israels und der USA in diesem Jahr ("Austere Challenge 12") wird verschoben. Es solle erst in der zweiten Jahreshälfte statt im April abgehalten werden, teilte die israelische Armee mit. Die Verbündeten wollten dabei mit etwa 3000 Soldaten Raketenangriffe auf Israel simulieren. Wie Medien berichteten, verfolgt man mit der Planänderung das Ziel, die jüngsten Spannungen mit dem Iran nicht weiter anzuheizen.
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Englischsprachige Online-Enzyklopädie Wikipedia - Offline für 24 Stunden

2012-01-17T16:36:00.001+01:00

[Tagesschau] Nutzer des englischsprachigen Wikipedia-Dienstes müssen morgen auf die Online-Enzyklopädie verzichten. Für 24 Stunden wird die Datenbank abgeschaltet. Das teilte die Stiftung mit. Die deutschsprachige Wikipedia-Enzyplopädie wird weiter online sein. Die Entscheidung ist eine Protestaktion gegen zwei Gesetzentwürfe in den USA, die ein härteres Vorgehen gegen Raubkopierer zum Ziel haben.

Konkret richtet sich der Protest gegen die Gesetzesentwürfe "Stop Online Piracy Act" (SOPA) im US-Repräsentantenhaus und "Protect IP Act" (PIPA) im US-Senat. SOPA wurde vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt. Er soll es bei entsprechenden richterlichen Anordnungen ermöglichen, ausländische Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Dafür soll eine "schwarze Liste" mit unseriösen Seiten erstellt werden, die in Amerika nicht mehr zu erreichen sein sollen.

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Schreiben eines Ministers - Polizisten sollen sich ans Gesetz halten

2012-01-17T16:33:00.000+01:00

[Taz] Anfang Januar verprügelten Polizisten Teilnehmer der Jalloh-Gedenkdemo. Nun hat der Innenminister von Sachsen-Anhalt ihnen einen bemerkenswerten Brief geschrieben.

Nun schreibt Stahlknecht ihnen explizit: Zwar verstehe er die emotionale Lage der Beamten, doch "in Deutschland wird - aus guten Gründen - das Recht der Meinungsfreiheit sehr hoch bewertet." Wenn Aussagen von diesem Recht gedeckt seien, "dann ist dies rechtlich bindend." Es sei, so schreibt er weiter, "Aufgabe der Polizei, auf solchen Veranstaltungen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken."

Deutliche Worte, die sich etwa so übersetzen lassen: „Liebe Untergebene bei der Polizei – auch für Euch gilt das Gesetz.“

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Spanische Dorfbewohner feiern Zuschlag für Atommülllager - Region im Zentrum hofft auf Jobwunder

2012-01-16T11:57:00.001+01:00

[Yahoo] Bewohner eines kleinen spanischen Dorfes haben gefeiert, dass ihr Ort den Zuschlag für ein Atommülllager bekommen hat. Das Fernsehen zeigte Bilder jubelnder Menschen in der einzigen Bar der Ortschaft Villar de Cañas nahe Cuenca in Zentralspanien, nachdem die neue Regierung die Entscheidung verkündet hatte. Der 700 Millionen Euro teure Bau des Atommüllagers werde der Region in den ersten fünf Jahren 300 neue Jobs bringen, hieß es in einer Erklärung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
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Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt

2012-01-16T11:54:00.000+01:00

[Daten-Speicherung] Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs.
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Monitor - Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung [ARD]

2012-01-16T11:52:00.000+01:00

Transparenz ist Sauerstoff für die Demokratie, und wenn Politiker und Unternehmer sich zu nahe kommen, ist das mehr als eine Stil-Frage. Auch Mathew Rose und Achim Pollmeier haben sich mit Geben und Nehmen befasst. Mit merkwürdigen Begleiterscheinungen des Partei-Lebens. Warum präsentiert sich ein Rüstungsunternehmen auf einem Parteitag? Und was hat es dort mit Anzeigen auf sich? Ein Einblick in das Schattenreich der Parteien-Finanzierung

Angst vor einem Staatstrojaner - Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht

2012-01-16T11:27:00.001+01:00

[Focus] Verwirrung um die Schadsoftware DNS-Changer: User fürchten nach dem Aufruf zum Rechner-Selbsttest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sie könnten sich den Staatstrojaner einfangen. Die Behörde weist die Vermutung zurück.
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Arte - Was Tun - Widerstand leisten - Vandana Shiva

2012-01-10T12:57:00.000+01:00

Lettland so gut wie gentechnikfrei

2012-01-10T12:53:00.000+01:00

[Keine-Gentechnik] In Lettland haben nahezu alle Verwaltungsbezirke (Novads) beschlossen, bis Ende 2012 gentechnikfrei zu sein. In 101 Novads wird dann der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf kommunalen Flächen verboten sein, berichtet ein Berater des lettischen Umweltministeriums. Diese Bezirke haben die obligatorischen Anbau-Regeln bereits umgesetzt und können nun nach einer Gesetzesänderung durch lokale Referenden Anbau-Verbote durchsetzen. Die Ablehnung von Agro-Gentechnik ist in Lettland besonders groß. In einer vom Umweltministerium durchgeführten Umfrage sprechen sich über 90% der Bevölkerung gegen einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus.
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Conspiracy Of Silence(Banned Discovery Channel Documentary)

2012-01-10T12:45:00.002+01:00

Der Dokumentarfilm "Conspiracy of Silence" wurde im Jahr 1994 durch den Discovery Channel produziert und beleuchtet einen landesweiten Missbrauchsskandal in dem hochrangigen US-Politiker an einem pedophilen Kinderschänder-Netzwerk beteiligt waren. Kernfigur des Skandal war der republikanische Politiker Lawrence E. King der häufig Parties für Politiker und andere einflussreiche Personen ausrichtete in deren Anschluss es für "Interessierte" möglich war mit minderjährigen Jungen und Mädchen Sex zu haben. Dabei wurden sie zum Zweck der Erpressung heimlich fotografiert oder gefilmt.

Der Dokumentarfilm sollte am 3. Mai 1994 gesendet werden, wurde aber Stunden vor seiner geplanten Ausstrahlung kurzfristig aus dem Progamm genommen und dann nie gesendet. Beteiligte Redakteure berichteten, dass alle Bänder des Films vernichtet werden sollten. Anwalt John DeCamp, der einige der missbrauchten Kinder vor Gericht vertreten hat, bekam eine Rohversion des Films anonym zugespielt. Autor Nick Bryant schrieb im Jahr 2009 ein Buch über den Fall für das er eine Vielzahl von Interviews mit Betroffenen und Zeugen führte. Er plant auch einen Dokumentarfilm über seine Recherchen zu drehen. Die Rohfassung des 1994 gedrehten Dokumentarfilms stellt Nick Bryant auf seiner Webseite kostenlos zur Verfügung.

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Thomas de Maizière - Vertuschung von Kinderschändung [ARD]

Nach fragwürdigem Devisengeschäft - Schweizer Notenbank-Chef tritt zurück

2012-01-10T12:40:00.000+01:00

Der Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, hat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Hildebrand steht seit Wochen wegen des Verdachts des Insiderhandels bei Devisengeschäften in der Kritik.

Demnach kaufte seine aus den USA stammende Ehefrau Kashya im August rund 400.000 Dollar - einige Wochen später legte die Notenbank als Maßnahme gegen die anhaltende Aufwertung des Schweizer Franken einen Mindestwechselkurs zum Euro fest, woraufhin nicht nur der Euro, sondern auch der Dollar gegenüber dem Franken stark anstieg. Hildebrands Frau verkaufte ihr Dollar-Depot und machte einen Gewinn in Höhe von mehreren zehntausend Franken. Der Nationalbankpräsident erfuhr nach eigenen Angaben erst einen Tag später von dem Geschäft seiner Frau.

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Guantanamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte

2012-01-10T12:38:00.000+01:00

[Greenpeace] „Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden“, sagt Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden. Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt.“

„Vor drei Jahren versprach Präsident Obama, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen“, so Grenz weiter. „Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit.“
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