29.07.2010

Russland: Mehr Macht für Inlandsgeheimdienst FSB - Medwedjew unterzeichnet umstrittenes FSB-Gesetz

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Macht des Inlandsgeheimdienstes FSB unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Das teilte der Kreml mit.

Damit darf der KGB-Nachfolger FSB nun beim bloßen Verdacht auf ein mögliches Verbrechen direkt gegen Bürger vorgehen und offizielle Verwarnungen aussprechen.
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