Verfassungsklage gegen Bundestagsgremium zu EFSF-Kontrolle

[Reuters] Berlin/Karlsruhe (Reuters) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat Verfassungsklage gegen das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingereicht.

In dem Reuters vorliegenden Gutachten heißt es, die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Bundestags-Plenums auf das Gremium könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Budgethoheit beim Bundestag als Ganzem liege. Auch eine Beschränkung der Unterrichtung über EFSF-Maßnahmen durch die Regierung auf einzelne Abgeordnete könnte problematisch sein.

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