NSA: Back-Doors in 80.000 strategischen Servern weltweit

[gi / 23.09.2013] Nachrichtendienste haben eine Infrastruktur geschaffen, mit der sie das gesamte Internet und jede über öffentliche Netze abgewickelte Telefon- und Handy-Kommunikation überwachen sowie gespeicherte und übertragene Daten manipulieren können: Unternehmen und Behörden werden auch intern überwacht, Daten und Dokumente können manipuliert werden. Davon sind nicht nur vernetzte Computer betroffen; über Datenträger sowie über optische und akustische Ausspähung (z.B. Abhören von Tastenklicks) sind auch nicht vernetzte Rechner potenziell verwundbar.

Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) warnt deutsche und europäische Unternehmen, Behörden und Private vor der z.B. von der NSA vorgenommenen Installation von Hintertüren auf den wichtigsten Internet-Servern mit dem Ziel, auch in die angeschlossenen Unternehmens- und Behördennetze einzudringen. Dies belegen jedenfalls die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente. Wenn wir davon ausgehen, dass ausschließlich die Industriestaaten der G8 betroffen sind, entspricht das durchschnittlich 10.000 Servern pro Nation.


Zu den damit möglichen Angriffen gehören Überwachung, Ausspionieren und Manipulation von:

• Banken - insbesondere von Kontendaten, Überweisungen und Geldanlagen (SWIFT) sowie Kurs- und Börsendaten.
• vermittelten und durchgeleiteten Nachrichten (Mails, Dateien, Dokumente) auf Servern von Telekommunikationsunternehmen.
• Kraftwerken, Strom- und Gasversorgung, Pipelines, Chemieprozesse, Wasserversorgung, Fehlsteuerung von Robotern.
• in Clouds gespeicherten Daten (bis hin zur Löschung), Benachteiligung bestimmter Benutzer, Abschalten von Clouds.
• Eindringen in die Rechner von Zeitungen, Zeitschriften und Sendern: Auslesen geplanter Sendungen, Manipulation von Dokumenten, Kommunikation mit Informanten.

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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Bundesregierung: Kinderarmut versehentlich halbiert – BMAS korrigiert Antwort

[biaj / 17.09.2013] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dem Deutschen Bundestag am 3. September 2013 eine geänderte Fassung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Kinderarmut …“ (Frage 3 in der Drucksache 17/14521 vom 08.08.2013) zugeleitet. Die geänderte Fassung der Antwort der Bundesregierung wurde am 17. September 2013 vom Deutschen Bundestag veröffentlicht. Die Halbierung der Kinderarmut in der Antwort der Bundesregierung wurde korrigiert. Eine „Aktuelle Meldung“ („Heute im Bundestag“: hib) dazu sucht man bisher vergeblich. Die richtig abgeschriebene, aber falsche Meldung vom 22. A ugust 2013 blieb bisher unkorrigiert. Sie lautet: „Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent. Das geht aus der Antwort (17/14521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland hervor.“

Auf die Bitte vom 28. August 2013 (eMail), dies richtig zu stellen, wurde das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 2. September 2013 (eMail) von hib belehrt: „Der Auftrag von “heute im Bundestag” ist es, Drucksachen des Bundestages (Antworten, Kleine Anfragen, Unterrichtungen, Gesetzentwürfe etc.) der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem der Inhalt selbiger korrekt wiedergegeben wird. Diese Drucksachen sind die alleinige Quelle und Informationsbasis, auf die sich “heute im Bundestag” beziehen soll und darf.“ (Hervorhebungen durch Verfasserin der eMail)
Was sich aus diesem „Auftrag“ für „richtige Falschmeldungen“ und deren Korrektur ergibt, bleibt abzuwarten.

In der geänderten Fassung der Antwort der Bundesregierung heißt es jetzt: „Relativ gesehen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders häufig von Armutsgefährdung betroffen. Diese weisen sich nach den Angaben des Mikrozensus 2010 eine Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent auf. Hingegen sind Kinder ohne Migrationshintergrund nur zu 12,9 Prozent armutsgefährdet. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2010 jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet.*“ Also: „ jeweils rund 1,1 Millionen“ und nicht „Rund 1,1 Millionen“ oder „oder „Rund eine Million“ (hib). Anders formuliert: „ Rund 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet.“
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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Seit 1997 wurden 1.853 Bundeswehr-Panzer exportiert

[Bundestag / 25.09.2013] Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/14736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14628). Hinzu kommen noch drei Panzerlieferungen an Singapur in den Jahren 2007 bis 2012. Die genaue Stückzahl der an Singapur gelieferten Panzer unterliegt nach Angaben der Regierung der Geheimhaltung. Mit 535 Panzern gingen die meisten Exemplare an Griechenland, gefolgt von der Türkei mit 354 Kampfpanzern.

Weitere Empfängerländer von deutschen Panzerlieferungen waren Brasilien (273 Stück), Chile (188), Finnland (139), Kanada (129), Polen (142) und Schweden (18). Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, werden gegenwärtig keine Leopard-Panzer im Ausland in Lizenz hergestellt. Es seien auch keine ausländischen Unternehmen bekannt, die auf dem Modell Leopard 2 basierende Panzer herstellen würden.
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TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten / "Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"

[carta / 20.09.2013] Wer genauer wissen möchte, was mit TTIP auf Europa zukommt, muss die Papiere durcharbeiten, die allerlei Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen bei der EU eingereicht haben. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die EU alle Wünsche, die dort an sie herangetragen werden, erfüllen wird. Aber immerhin bieten diese Vorstöße einen Gesamtüberblick über das Themenfeld.

Auffällig ist zunächst, dass die Zivilgesellschaft nur ausgesprochen schwach vertreten ist. Nur ein einziges der insgesamt 52 eingereichten Stakeholder-Papiere vertritt explizit ihre Interessen. Es stammt von einer Organisation mit dem bezeichnenden Namen „Plateforme contre le transatlantisme“.

Die einzigen Daten, die dann doch wirksam geschützt werden müssen, sind Geschäftsgeheimnisse. Hier konstatiert die Lobby einen „lack of adequate protection“. Die beiden Partner sollten daher ihrer Verpflichtung aus dem TRIPS-Abkommen nachkommen: “should abide by their duty to implement Section 7, Art. 39 of the TRIPS agreement on protecting undisclosed information as a form of intellectual property.“

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"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"
[heise / 18.09.2013] Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.

Alle Länder, die dieses Abkommen unterschrieben haben, verpflichten sich, diese Prinzipien einzuhalten. Diese Prinzipien sind, wenn man jetzt Völkerrechtler fragen würde, erst einmal nur "soft law", d.h. sie haben keine unmittelbar rechtliche Bindungswirkung. Jetzt fangen diese Klauseln an, in völkerrechtlichen Verträgen drin zu stehen, und die schlimmste davon ist die Stillstands-Klausel (standstill clause). Sie besagt, dass keine gesetzlichen Regelungen beschlossen werden dürfen, die den Freihandelsaustausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und allem, was handelbar ist, behindern dürfen, und dass die Gesetze, die diesen freien Austausch noch behindern, nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, aber nicht erhöht werden können. Und wenn sie einmal vermindert worden sind, dürfen sie nicht wieder neu erhöht werden.

Das bedeutet, unsere Parlamente haben gar nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Gemeinwohlgüter stärker schützen als früher, wenn dem ein Freihandelsabkommen mit so einer Standstill-Klausel entgegensteht, weil das nun weitgehend schon liberalisiert ist. Das heißt, unsere Parlamente werden damit entmachtet.

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WM 2022 - Das neue, glamouröse Arabien und der Sklavenhandel mit Nepal / Qatar's World Cup 'slaves' [Video]

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20-Jährige, die plötzlich an Herzinfarkten sterben? Mindestens 44, meist junge Männer starben im Zeitraum vom 4. Juni bis 8. August in Katar, also beinahe jeden Tag. Mehr als die Hälfte starben an Herzversagen - oder aufgrund eines Arbeitsunfalls. Laut eines Guardian-Berichts sind die Ursachen nicht zufällig, sie hängen vielmehr mit den brutalen, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zusammen, denen nepalesische Arbeitskräfte in Katar unterworfen sind.

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Fußball-WM 2022 in Katar - Ausbeutung für die große Fußballshow
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Bis zu 600 Arbeiter könnten bis zur WM jedes Jahr sterben, rechnet der IGB laut der britischen Zeitung "Guardian" vor, sollte die Regierung in Doha keine Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ursache für die Todesfälle sei die harte und gefährliche Arbeit sowie die mangelnde Hygiene in den Massenunterkünften.

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König der Niederlande ruft Ende des Wohlfahrtsstaats aus

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Willem-Alexander sagte, jeder Bürger müsse künftig Verantwortung für das eigene Leben übernehmen. “Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen ausgleichen,” so der König.

Konkret bedeutet das unter anderem, dass den Niederländern zahlreiche Kürzungen bevorstehen. Kindergeld, Renten, Sozialhilfe – überall wird gestrichen. Jeder, der könne, müsse für sich und seine Angehörigen sorgen.

Nach Angaben der Regierung werden die Niederlanden trotz des zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr erneut die Defizitziele verfehlen.

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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA

[heise / 14.09.2013] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim eingestuften Papier der Bundesregierung hervor, das dem NDR und der Süddeutschen Zeitung nach ihren Angaben vorliegt.

Seit Sommer 2013 darf der Verfassungsschutz auch das Späh- und Analysesoftware XKeyscore testen. Sollte er es regelmäßig nutzen, besteht die Verpflichtung, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen.

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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA
[sueddeutsche / 13.09.2013] Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.
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