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19.11.2012

Nach Putsch: Paraguay - Importabkommen mit Monsanto / Peru - 10 jähriges Moratorium in Kraft / Mexiko droht "Mais Massaker"

[Amerika21] Das paraguayische Landwirtschaftsinstitut IPTA will diese Woche ein Abkommen mit dem US-amerikanischen Saatgutunternehmen Monsanto über den Import von transgenen Samen unterzeichnen. Damit solle biotechnologisches Know-how in das südamerikanische Land gebracht werden, berichten paraguayische Medien unter Berufung auf die Geschäftspartner. Nach Angaben des IPTA-Präsidenten Luis Llano Imas fehlen noch "einige Details", um das Abkommen zu unterzeichnen.
Während die regierungsnahe Privatpresse des Landes über den geplanten Vertrag weitgehend positiv berichtete, laufen Bauernverbände gegen die Kooperation Sturm.

In der Demokratiebewegung Paraguays, die sich nach einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Fernando Lugo gebildet hatte, herrscht die These vor, dass Unternehmen wie Monsanto von dem Umsturz profitiert haben und die Kampagne gegen die Lugo-Regierung daher unterstützten.
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In Mexiko droht ein gentechnisches „Mais-Massaker“ 
[keine-gentechnik] Die Agrochemiekonzerne Monsanto, DuPont Pioneer und Dow wollen auf riesigen Plantagen im Herzen Mexikos gentechnisch veränderten Mais anpflanzen. Umwelt- und Bauernverbände sowie Wissenschaftler laufen Sturm gegen die bevorstehende Genehmigung. Schon im Dezember könnte der Gentech-Mais auf 2,5 Millionen Hektar ausgebracht werden – einer Fläche größer als Hessen.
Über 1.200 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen haben einen offenen Brief an die mexikanische Regierung unterzeichnet. Diese dürfe den Anbau auf keinen Fall erlauben. Stattdessen solle sie die gentechnisch veränderten Mais-Pflanzen umfassend prüfen und den Zulassungsprozess reformieren. Sie erklären, Mexiko sei als „Wiege des Mais“ zu bedeutend für solche Gentechnik-Experimente. Die genetische Vielfalt des Landes werde dringend benötigt, um den Mais durch Züchtung an Klimaveränderungen und Krankheiten anzupassen. Zudem hänge das Auskommen von Millionen Kleinbauern von der Maisproduktion ab – auf den Gentech-Monokulturen der Konzerne wäre für sie gewiss kein Platz mehr.

Die endgültige Entscheidung der Regierung wird in den kommenden Tagen erwartet.
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[uccs] Statement: call to action vs the planting of GMO corn in open field situations in Mexico.
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Peru: Zehnjähriges Gentechnik-Moratorium in Kraft
[infoamazonas] Mit der Verabschiedung des Reglements durch den Ministerrat ist seit vergangener Woche das vom peruanischen Kongress beschlossene 10jährige Einfuhr- und Herstellungs-Moratorium für genetisch modifizierte Organismen in Kraft getreten. Das Reglement, von Umweltschützern seit langem gefordert, sieht Kontrollen und Strafen vor, letztere bis zu einer Höhe von 10.000 UIT-Steuereinheiten (derzeit etwa 36,5 Milliarden Nuevos Soles, rund 11 Milliarden Euro). Zudem lege es erstmals spezifische Zuständigkeiten für die Kontrolle fest, so Umweltminister Manuel Pulgar Vidal.
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15.08.2012

Paraguay setzt auf Monsanto: Der Agrar-​Putsch / In the shadow of Paraguay's coup

[Womblog] Der Putsch hat Walter Lez­cano arbeitslos gemacht. Vor wenigen Tagen verlor der linke Agrar­in­ge­nieur seinen Posten als Inspektor der para­gu­ay­ischen Behörde für Pflan­zen­qua­li­täts­kon­trolle und Saat­gut­schutz. Unter Prä­si­dent Fer­nando Lugo sollte er den Ein­satz für eine nach­hal­ti­gere Land­wirt­schaft gegen die Agrar­lobby umsetzen. Er ver­suchte, auf dem Land für die Ein­hal­tung der Gesetze zu sorgen, etwa bei der Besprü­hung von Gen­so­ja­plan­tagen mit dem Unkraut­be­kämp­fungs­mittel des Agrar­kon­zerns Mons­anto. Der Inspektor ließ ille­gale Gen­mais­felder zer­stören und beschlag­nahmte geschmug­geltes Saatgut.
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Paraguay setzt auf Monsanto - „Anschlag auf die indigene Kultur“
[Taz] Die Saatgutkonzerne profitieren vom Putsch in Paraguay, denn die Behörden lassen eine Genpflanze nach der anderen zu. Die Kleinbauern fürchten den Genmais.
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In the shadow of Paraguay's coup
[Aljazeera] Rain or shine, every Thursday in Asunción, Paraguay, activists gather to protest against the right-wing government of Federico Franco, which came to power in a June 22 parliamentary coup against left-leaning president Fernando Lugo. These weekly protests represent a new spirit and strategy of protest in post-coup Paraguay.
The coup gave birth to new corporate agreements, repression of citizens' rights and crackdowns on press freedoms. It also unwittingly created a new panorama of leftist social struggles and movements.

Meanwhile, Franco has not met with a single social, urban or campesino organisation since taking office. Instead, according to his official agenda, he has focused on meetings with business leaders. In the short time that he has been in office, Franco has reportedly fast-tracked controversial deals with Monsanto and the Montreal-based Rio Tinto Alcan (RTA) mining company, deals which critics charge will threaten human and environmental rights, and the economic sovereignty of the nation. These moves have motivated numerous protests and debates around the country.

Speaking of the deal with RTA and Monsanto, Paraguayan economist Luis Rojas told IPS News: "It's worrisome that a government that was not elected by popular vote is bringing in these foreign investments without any kind of control." In the case of deals with both companies, Franco is moving ahead without studies that are typically required for such agreements.
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09.08.2012

Putschregierung in Paraguay weiter isoliert / Widerstand gegen Putschregierung [Video]

[Amerika21] Lateinamerikanisches Parlament könnte Paraguay vorübergehend ausschließen. De-facto-Präsident greift Venezuela an. Lugo will wieder kandidieren
Zahlreiche regionale Organisationen hatten nach der Amtsenthebung Lugos Maßnahmen ergriffen, um die Putschregierung zu sanktionieren. So schloss das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur Paraguay ebenso vorübergehend aus, wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur). Zurückhaltender verhielt sich bisher die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die klare Aussagen vermied und die Entscheidung über mögliche Sanktionen vertagte. Fast alle lateinamerikanischen Länder haben inzwischen ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen oder zu Beratungen einbestellt.

Hoffnung auf internationale Anerkennung macht sich De-facto-Präsident Franco unterdessen anscheinend in Bezug auf die UNO-Vollversammlung im September. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, dass Franco durch seine Rede in New York "Sauerstoff" für seine isolierte Regierung gewinnen möchte.
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Paraguay: Widerstand gegen Putschregierung  
Cecilia Vuyk, Mitglied der Studentenbewegung Paraguays, über die Kämpfe gegen den „kalten Putsch" in Paraguay Cecilia Vuyk ist Koordinatorin der Jugend der „Partido Tekojoja" in Paraguay. Die Studentin engagiert sich im Widerstand gegen die Putschregierung unter Federico Franco, die seit Juni 2012 das Land regiert. Ende Juni war der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo in einem Eilverfahren von Parlament abgesetzt worden. Die Bevölkerung Paraguays, so Vuyk, stehe mit großer Mehrheit hinter dem abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Seit seiner Absetzung finden immer wieder Demonstrationen zur Unterstützung des Putschopfers statt.


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05.07.2012

Nach dem Putsch - Paraguay weist Botschafter Venezuelas aus

[DiePresse] Eiszeit zwischen Caracas und Asunción nach der Absetzung von Paraguays Präsident Lugo: Die neue Regierung legt nun ein „Beweisvideo“ für die Einmischung aus Caracas vor.
Venezuela weist den Vorwurf der Einmischung in Paraguays innere Angelegenheiten scharf zurück. Die in der Gruppierung „Paraguay hält stand“ organisierten heimischen Unterstützer des abservierten Lugo weisen darauf hin, dass an dem Treffen mit den Militärs alle Außenminister des Mercosur, also auch jene Brasiliens, Argentiniens und Uruguays, teilnahmen. Der komplette Mitschnitt belege das: „Das vorgelegte Video ist eine Verhöhnung der Intelligenz und ein Verrat an der nationalen Sicherheit“, heißt es in einer Erklärung der Lugo-Unterstützer.
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25.06.2012

Paraguay: Hintergründe zum parlamentarischen Staatsstreich

[Amerika21] Bericht über den Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten, Fernando Lugo, und die politischen Perspektiven  
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Niebel allein billigt Präsidentensturz
[FTD] Handstreichartig hat das konservative Parlament in Paraguay sich seines linken Präsidenten entledigt. Alle Welt kritisiert die übereilte Aktion und wittert einen Putsch. Nur der Bundesentwicklungsminister nicht - im Gegenteil.  
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24.06.2012

Amtsenthebung: Ex-Präsident Lugo duldet Machtwechsel in Paraguay

[Zeit] Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten. Paraguays neuer Präsident Franco ist derweil international isoliert.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag in Asunción mit Franco zusammentraf, erkennt keine Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen gegen Lugo:
 Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) kritisierte den Machtwechsel hingegen als "Gefährdung des Rechtsstaats". Einen Staatschef binnen 24 Stunden abzusetzen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sei eine "Parodie der Justiz und eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte die CIDH. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich".
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Brasilien und Argentinien rufen Botschafter aus Paraguay ab
[Amerika21] Die Nachbarländer Argentinien und Brasilien ziehen ihre Botschafter aus Paraguay ab. Damit reagieren die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff auf die Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch beide Kammern des Kongresses. Gegenüber lateinamerikanischen Medien regte die brasilianische Präsidentin außerdem an, Paraguay aus den multilateralen Organisationen Mercosur und Unasur auszuschließen. Sie verwies darauf, dass beide Organisationen in ihren Statuten von den Mitgliedern verlangten, demokratische Regeln zu respektieren. Unterdessen erklärte auch die peruanische Regierung, sie werde die neue Regierung von Paraguay nicht anerkennen.
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