24.06.2012

Amtsenthebung: Ex-Präsident Lugo duldet Machtwechsel in Paraguay

[Zeit] Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten. Paraguays neuer Präsident Franco ist derweil international isoliert.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag in Asunción mit Franco zusammentraf, erkennt keine Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen gegen Lugo:
 Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) kritisierte den Machtwechsel hingegen als "Gefährdung des Rechtsstaats". Einen Staatschef binnen 24 Stunden abzusetzen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sei eine "Parodie der Justiz und eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte die CIDH. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich".
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Brasilien und Argentinien rufen Botschafter aus Paraguay ab
[Amerika21] Die Nachbarländer Argentinien und Brasilien ziehen ihre Botschafter aus Paraguay ab. Damit reagieren die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff auf die Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch beide Kammern des Kongresses. Gegenüber lateinamerikanischen Medien regte die brasilianische Präsidentin außerdem an, Paraguay aus den multilateralen Organisationen Mercosur und Unasur auszuschließen. Sie verwies darauf, dass beide Organisationen in ihren Statuten von den Mitgliedern verlangten, demokratische Regeln zu respektieren. Unterdessen erklärte auch die peruanische Regierung, sie werde die neue Regierung von Paraguay nicht anerkennen.
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