Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert / Der etwas andere Rettungsschirm der Isländer

[verfassungsblog / 29.03.2013] Das wohl ambitionierteste Demokratieexperiment der jüngeren europäischen Verfassungsgeschichte hat vorläufig sein Ende gefunden – und kein gutes. Das Parlament wird in dieser Legislaturperiode, die Ende April endet, nicht mehr über den Entwurf des Verfassungsrates abstimmen. Damit sind die Chancen, dieses einzigartige Experiment tatsächlich zum Erfolg zu führen, auf nahezu Null gesunken.
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Putsch: Iceland‘s crowd-sourced constitution killed by parliament
[verfassungsblog / 30.03.2013] Following its spectacular plunge from grace in 2008 when its banking system crashed, inflicting huge damage on foreign creditors as well as on local residents, Iceland caught attention for trying to come to grips with what happened by bringing court cases against bankers and others allegedly responsible for the crash as well as for inviting the people of Iceland and its directly elected representatives to draft a new post-crash constitution designed inter alia to reduce the likelihood of another crash.

In sum, it was clear that in a secret ballot the constitutional bill would never have had a chance of being adopted by parliament, not even after the national referendum on the bill on 20 October 2012 where 67% of the electorate expressed their support for the bill as well as for its main individual provisions, including national ownership of natural resources (83% said Yes), direct democracy (73% said Yes), and ‘one person, one vote’ (67% said Yes). But the parliament does not vote in secret. In fact, 32 out of 63 members of parliament were induced by an e-mail campaign organized by ordinary citizens to declare that they supported the bill and wanted to adopt it now. Despite these public declarations, however, the bill was not brought to a vote in the parliament, a heinous betrayal – and probably also an illegal act committed with impunity by the president of the parliament. Rather, the parliament decided to disrespect its own publicly declared will as well as the popular will as expressed in the national referendum by putting the bill on ice and, to add insult to injury, hastily requiring 2/3 of parliament plus 40% of the popular vote to approve any change in the constitution in the next parliament, meaning that at least 80% voter turnout would be required for a constitutional reform to be accepted in the next session of parliament.
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Thorvaldur Gylfason
Thorvaldur Gylfason is a professor of Economics at the University of Iceland and was a member of the Constitutional Council.

Der etwas andere Rettungsschirm der Isländer - "Wer spekuliert, trägt das Risiko"
[dradio / 26.03.2013] Als der isländische Premierminister Geir Haarde im Oktober 2008 seine Rede an die kleine Nation mit "Gott schütze Island" beendete, hatte er seine Landsleute gerade darüber informiert, dass Island und damit alle 300.000 Isländer pleite waren.
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Isländer stimmen für neue "crowd-sourcing"-Verfassung

[Heise] Über 70 Prozent sind für die Vergesellschaftung der natürlichen Ressourcen

Nach ersten Hochrechnungen lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als beim letzten Referendum. Rund 60 Prozent stimmten für die Ausarbeitung der Verfassung, die hinsichtlich der Bestimmungen zu Partizipation, Umweltschutz und Informationsfreiheit zu den modernsten der Welt gilt.
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Island weist den Weg in die Internet-Zukunft

[futurezone] Zuerst eine Revolution, die die Regierung aus dem Amt jagt, dann eine crowdgesourcte Verfassung und das modernste Medien- und Internetgesetz der Welt, und schließlich eine Liebesaffäre mit WikiLeaks und Netzaktivisten im Parlament - was ist bloß los in Island? Die kleine Insel am Rande Europas zeigt vor, wie es nach der Finanzkrise mit Hilfe des Internet weitergehen kann.
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IWF: Krisenlösung in Island als Beispiel für Euroländer

[cash.ch] Die noch vor wenigen Jahren schwer krisengebeutelte Wirtschaft auf der Atlantikinsel Island erholt sich derzeit mit einer überraschenden Entschlossenheit.

Die Vertreterin des Internationalen Währungsfonds IWF auf Island, Daria V. Zakharova, hat den Erholungskurs jetzt als Vorbild für andere Länder unter internationalen Hilfsprogrammen empfohlen.

Island hatte nach dem Zusammenbruch seines stark aufgeblähten Finanzsektors den Anleiheeignern große Verluste aufgebürdet und zugleich den Steuerzahler weitgehend verschont. Damit blieb das isländische Wohlfahrtsystem erhalten und konnte zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Auf diese Weise, lobte der IWF mit Sitz in Washington, sei der Weg vom Finanzkollaps zur Erholung geebnet worden.

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IMF Says Bailouts Iceland-Style Hold Lessons in Crisis Times 
[businessweek] Iceland holds some key lessons for nations trying to survive bailouts after the island’s approach to its rescue led to a “surprisingly” strong recovery, the International Monetary Fund’s mission chief to the country said.

Iceland’s commitment to its program, a decision to push losses on to bondholders instead of taxpayers and the safeguarding of a welfare system that shielded the unemployed from penury helped propel the nation from collapse toward recovery, according to the Washington-based fund.

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Banken: Wie Island seine Bankster jagt

[presseurop] In London fälscht Barclays die Zinssätze für Kredite zwischen Banken. In Madrid soll Bankia seine Konten vor dem Börsengang frisiert haben. Wie die betrügerischen Banken zur Rechenschaft ziehen? In Island spüren Sonderermittler die Verantwortlichen auf, um sie der Justiz zu überstellen. Auszüge.

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind schon ein paar Urteile gesprochen worden. Zwei ehemalige Spitzenmanager der Nak Byr, die zu den ersten Verurteilten gehören, sitzen eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Baldur Gudlaugsson würde wegen Insiderhandel zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Erst kürzlich wurde der ehemalige Aufsichtsrats-Chef der Kaupthing Bank zur Rückzahlung von 500 Millionen Kronen an die Bank – 3,2 Millionen Euro – verurteilt und sein Vermögen eingefroren.

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Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise / Island Präsident - Mit Grimsson gegen die EU

[Nachdenkseiten] Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.  
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Island Präsident - Mit Grimsson gegen die EU
[FR] In Island ist der langjährige Präsident Olafur Ragnar Grimsson für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Seinen Erfolg verdankt der 69-Jährige vor allem seiner kritischen EU-Haltung.  
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Island tilgt IWF-Kredite vorzeitig - Die finanzielle Gesundung Islands scheint rasant voranzuschreiten

[Heise] Während die finanziell gestrauchelten Eurozoneländer sich wohl auf Jahre hinaus immer wieder um neue "Hilfskredite" werden anstellen müssen, hat Island anscheinend bereits wieder genug Geld, um die Hilfskredite des IWF und der nordischen Staaten früher als geplant zurückzuführen.

Während des Crashes von 2008/2009 hatte sich Island als weltweit einziges Land, das unter den exorbitanten Auslandsverpflichtungen seiner Banken zusammengebrochen war, nicht den Forderungen der internationalen Kreditgeber gebeugt und die vier großen Banken, die mit einem Mehrfachen des isländischen Sozialprodukts verschuldet waren, nicht gerettet. Obwohl Holland und Großbritannien, wo die Banken besonders stark verschuldet waren, erhebliche Drohszenarien aufbauten, um Island zur Übernahme dieser Verbindlichkeiten zu zwingen, durfte die Bevölkerung abstimmen und erteilte den ausländischen Forderungen eine Absage.

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Staatspleite - Das Wunder von Island

[DiePresse] Island stand 2008 am Rande der Staatspleite, hat sich davon aber schnell erholt. Einer der Gründe: Wackelnde Banken wurden nicht gerettet, sondern in Konkurs geschickt.
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Icelandic Anger Brings Debt Forgiveness in Best Recovery Story
[Bloomberg] You could safely say that Iceland holds the world record in household debt relief,” said Lars Christensen, chief emerging markets economist at Danske Bank A/S in Copenhagen. “Iceland followed the textbook example of what is required in a crisis. Any economist would agree with that.”
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"Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da"

[Heise] Island erholt sich von der Krise - auch weil es sich weigerte, die Bankenschulden zu sozialisieren, und mehr Demokratie zugelassen hat. Nun stellt sich der IWF hinter Island

Das ist bemerkenswert, weil ein solches Verfahren in den meisten EU-Ländern gar nicht erst zur Debatte steht oder es unter dem Vorwand der "Alternativlosigkeit" im Keim erstickt wird, wenn ein europäischer Staatsführer doch auf die närrische Idee käme, sein Volk in Fragen mitbestimmen zu lassen, die angeblich Sache der Märkte sind.

Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass ausgerechnet der IWF seit kurzem Grimsson den Rücken stärkt. "Private Gläubiger mussten am Ende die meisten Verluste der insolventen Banken schultern, und heute erlebt Island eine moderate Erholung", so die Organisation in einem im November veröffentlichten Beitrag.

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Iceland becomes first Western European country to recognize Palestinian state

[Haaretz] Icelandic parliament approves measure on United Nations' annual day of solidarity with the Palestinian people; Palestinians reaffirm bid for UN membership.
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Eil +++ Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Island - Die erste Facebook-Demokratie

[News] Basisdemokratie im 21. Jahrhundert: Island arbeitet an einer neuen Verfassung und beteiligt seine Bürger über das Internet. Könnte das auch in Deutschland funktionieren?
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[Golem]
Island hat eines der ältesten Parlamente Europas. Schon im 10. Jahrhundert hielten die Bürger des Landes gesetzgebende Versammlungen ab. Heute können ihre Nachfahren über das Internet an der neuen Verfassung des Landes mitarbeiten.

Die Verfassung wird vom Stjórnlagaráð ausgearbeitet. Dessen Arbeit ist komplett transparent: Die Mitglieder des 25-köpfigen Gremiums wurden vom Volk gewählt. Seine Sitzungen sind öffentlich und werden im Internet übertragen. Die Entwürfe der Verfassung sind auf der Webseite einsehbar.

Die Bürger können sich außerdem über den Fortgang der Arbeit und über die Präsenzen des Gremiums bei Facebook, Twitter, Flickr und Youtube informieren. Bei Youtube etwa werden regelmäßig Interviews mit Stjórnlagaráð-Mitgliedern veröffentlicht. Über Facebook können die Isländer Kommentare zu den Gesetzen abgeben.

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Votum gegen Entschädigung - Isländer meutern gegen Zahlungen für Pleitebank

Die Isländer wollen nicht die Zeche für die Pleite der Icesave-Bank zahlen. Zum zweiten Mal stimmten sie bei einem Referendum gegen Zahlungen an Sparer in Großbritannien und den Niederlanden. Die Regierung ist blamiert - und die Gläubiger müssen weiter auf Geld für ihre betroffenen Bürger warten.
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Protestler versuchen Islands Parlament zu stürmen

Islands Polizei versuchte gestern Abend das Parlament des Landes durch die Errichtung eines fünf Fuß hohen Stahlzauns und einer Polizeikette zu bewahren und die Gesetzgeber vor der angestauten Volkswut zu schützen, nachdem sich tausende von Demonstranten vor dem Gebäude versammelten, die selbst gebaute Trommeln schlugen und rote Farbe gegen die Außenwände schleuderten. Polizisten seien zudem mit Feuerwerkskörpern beschossen worden, während ein Teil der Protestler den Versuch unternommen haben soll, den das Gebäude schützenden Zaun gewaltsam zu durchbrechen.
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EU: Beitrittsverhandlungen mit Island beschlossen

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel den Startschuss zu konkreten Beitrittsverhandlungen mit Island gegeben. Island hat den Antrag auf Mitgliedschaft vor einem Jahr gestellt.

"Eine Mehrheit der Isländer hat sich allerdings in Umfragen zuletzt gegen einen EU-Beitritt und für die Rücknahme des Beitrittsantrages ausgesprochen."
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Icelove.org - Anerkennung für Island

Die Pläne, Island zu einem "Hafen für investigativen Journalismus" auszubauen, gehen in die heiße Phase. Kurz bevor die entsprechenden Pläne dem isländischen Parlament vorgelegt werden, können Befürworter nun online ihre Unterstützung bekunden.
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