[spiegel / 03.09.2013] Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. [...]
Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung “Illner Intensiv” vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:
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Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil
[netzpolitik / 03.09.2013] Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.
Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation
haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen.
An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst
zusammen:
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