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06.07.2012

Überfall auf die Diaz-Schule in Genua 2001 - Urteile gegen Polizisten am G8-Gipfel bestätigt

[tagesschau.sf] 25 Polizisten sind wegen Körperverletzung am G8-Gipfel 2001 nun definitiv verurteilt worden. In einigen Fällen sind die Vorwürfe jedoch verjährt.
Die Genueser Behörden sagten damals, sie vermuteten ein Waffendepot des gewaltbereiten Teils der Demonstranten in der Schule. Die Polizeispitze gab an, Stangen und Molotow-Cocktails in der Schule sichergestellt zu haben. Spätere Untersuchungen ergaben, dass diese Anschuldigungen falsch gewesen und die Demonstranten bei der Razzia auch nicht gewalttätig auf die Polizei reagiert waren.
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Urteile für den Überfall auf die Diaz-Schule in Genua 2001
[Gipfelsoli] Der Oberste Gerichtshof Italiens hat gestern die Urteile gegen die Polizeiführer bestätigt, die an der “chilenischen Nacht”, dem brutalen Überfall auf AktivistInnen beteiligt waren, die gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 protestiert hatten. Sie wurden wegen der Fälschung von Beweisen verurteilt und weil sie nachweislich gelogen hatten. Kaum einem war Körperverletzung, niemandem Mordversuch nachweisbar, weil alle Beamten maskiert waren und sich gegenseitig bis heute decken.

Vier Jahre für Giovanni Luperi und Francesco Gratteri (der Italiens nächster Polizeichef werden sollte), fünf Jahre für Vincenzo Canterini, drei Jahre und acht Monate für Gilberto Caldarozzi, Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Spartaco Mortola, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi und Massimiliano Di Bernardini.
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16.04.2012

Bericht: Polizei in Chicago bereitet Einsatz von Schallkanonen gegen G8/Nato-Proteste vor

[BerlinerUmschau] Die Polizei in Chicago plant offenbar den Einsatz der umstrittenen Schallkanone Long Range Acoustic Device (LRAD) gegen Demonstranten am Rande des kommenden G8/-Nato-Treffens im Mai. Das berichtet u.a. die US-Bürgerrechtsorganisation Democracy Now.
Erstmals gegen Demonstranten in den USA eingesetzt wurden die LRAD 2009 während des G20-Gipfels in Pittsburgh. Dabei hatte eine unbeteiligte Frau bleibende Hörschäden erlitten, in ihrem Namen klagte später die American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die Behörden. Die Polizei in Chicago hat sich jetzt nach Angaben des Senders ABC7 News in den Gebrauch der Kanone einweisen lassen.
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Chicago Police to Use LRAD Sound Cannons at NATO Protests
[DemocracyNow] Police in Chicago are preparing to deploy controversial sound cannons against protesters at the G8/NATO Summit next month. The so-called Long Range Acoustic Devices, or LRADs, emit painful and potentially harmful tones over long distances
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Crowd control a concern ahead of NATO summit
[ABC] Police plan to use what's called a long-range acoustic device to keep crowds from getting out of hand. ABC 7's Paul Meincke learned more about the device and what worked and didn't work in Pittsburgh.
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info-agent.blogspot.de/search/label/_G8 / G20

13.04.2012

Film über den G8-Gipfel kommt in die italienischen Kinos - "Diaz" - ein schonungsloser Film über Genua 2001

[Tagesschau] Knochenbrüche, Blutlachen, Schädeltraumata: Die Erstürmung der "Diaz-Schule" durch die Polizei während des G8-Gipfels in Genua wurde zu einer Orgie der Gewalt. Die Ereignisse an diesem 21. Juli 2001 zeichnet Regisseur Daniele Vicari nach. Für schwache Nerven ist "Diaz" allerdings nichts. Der Film startet am 13. April in 200 italienischen Kinos.
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06.03.2012

Obama verlegt G8-Treffen von Chicago nach Camp David

[Reuters] US-Präsident Barack Obama hat das im Mai geplante Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) von Chicago nach Camp David verlegt.
Nach den "Occupy Wall Street"-Protesten im vergangenen Jahr haben Aktivisten angekündigt, zu Tausenden nach Chicago zu kommen.
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08.11.2011

G20 Berichte über G20-Panne - Sarkozy: «Netanjahu ist ein Lügner»

[Zeit] Paris (dpa) - Eine technische Panne beim G20-Gipfel in Cannes hat nach französischen Medienberichten faszinierende Einblicke in eine Aussprache der Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy gewährt. Auf eine Pressekonferenz wartende Journalisten hörten irrtümlich in den für die Übersetzung verteilten Kopfhörern eine Unterhaltung der beiden mit, berichtet die Zeitung «Le Parisien». «Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner», soll Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt haben. Obama darauf: «Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!»
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Report: Sarkozy told Obama he 'can't bear' Netanyahu the 'liar'
[Haaretz] American and French presidents overheard when their microphones were accidentally left on after a press conference at the G20 summit.
A Reuters reporter was among the journalists present and can confirm the veracity of the comments, which were relayed by a French internet outlet on Tuesday.

France voted in favor of a UNESCO request that succeeded but said last week it would abstain in any vote on membership of the over-arching UN system, which Washington has vowed to veto. Paris and Washington are urging renewed peace talks between the Palestinians and Israelis.
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23.09.2011

Im Namen der Stabilität - G20 garantieren Bankenhilfen

[Teleboerse] Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten wollen alles tun, um die Stabilität des Finanzmarktsektors zu erhalten. Wie aus einem gemeinsamen Kommuniqué hervorgeht, wollen sie Banken auch, falls nötig, mit der notwendigen Liquidität zu versorgen.
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21.06.2011

G-20 Demo in London 2009 - Anklage wegen Polizeigewalt

[AFP] London — Ein britischer Polizist muss sich wegen der mutmaßlichen Tötung eines Mannes während der Proteste gegen den G-20-Gipfel vor zwei Jahren vor Gericht verantworten. Das entschied das Amtsgericht des Bezirks Westminster in London. Der Fall werde an den Central Criminal Court, besser bekannt als Old Bailey, übergeben.
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G-20 Demo in London 2009 - Anklage wegen Polizeigewalt
[Taz] Der tödliche Polizeiangriff auf einen Unbeteiligten bei der G-20-Demo 2009 in London kommt nun doch vor Gericht. Der Mann war an den Folgen gestorben.
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28.05.2011

Gipfeltreffen der G 8 - Die Zombies von Deauville

Nun also Nordafrika. 40 Milliarden Dollar sollen über internationale Förderbanken in die Aufbruchregion fließen, haben die G 8 versprochen. Doch mit Versprechen der G 8 hat Afrika so seine Erfahrungen.
Zombies haben das malerische Strandbad Deauville heimgesucht. Die G 8 haben keine Existenzberechtigung mehr, aber sie wollen nicht sterben. Eigentlich haben sie sich schon vor drei Jahren überflüssig gemacht, als die Lehman-Bank pleiteging und sie im Augenblick der Not China & Co. zur Hilfe riefen.

Die Untoten treffen sich trotzdem weiter. Das Gipfeltreffen begann auch diesmal mit dem Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs, bei dem alles durchgehechelt und abgehakt wurde, und endete mit dem Abschlusskommuniqué, das schon lange feststand. Sein Inhalt birgt kaum eine Überraschung, und bindend ist sowieso nichts.

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26.05.2011

eG8-Forum - Die Kolonialherren des Internets

Sarkozy und die G8 wollen sich das Internet Untertan machen. Die Ureinwohner sollten sich schnell wehren, sonst gibt es statt Mitbestimmung nur noch Konsum. Ein Kommentar
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20.05.2011

Hausdurchsuchungen vor G8-Gipfel 2007 - Nur eine geringe Entschädigung

Ein G8-Gipfel-Gegner, dessen Wohnung 2007 durchsucht wurde, soll 500 Euro Entschädigung bekommen. Er hatte 3.300 Euro Schadensersatz gefordert.
Obwohl das Amtsgericht Kruse im November 2008 grundsätzlich eine Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz zugebilligt hatte, weigerte sich die Justizbehörde bislang diese zu zahlen. Begründung: Für rechtswidrige Handlungen des Staates gebe es keine Entschädigungen.

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19.05.2011

G8 rechnen Entwicklungshilfe schön / G8-Gipfel: Frankreich will Netzsperren forcieren

Berlin. - Mit Rechentricks versuchen die acht reichsten Industriestaaten (G8) die Tatsache zu verschleiern, dass sie ihre in Gleneagles gemachten Versprechen bei der Entwicklungsfinanzierung gebrochen haben. Diesen Vorwurf erhebt die Hilfsorganisation Oxfam als Reaktion auf den am Mittwoch vorgelegten Rechenschaftsbericht der G8. 2005 hatten die G8 auf ihrem Gipfel im schottischen Gleneagles zugesagt, dass die weltweite jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden solle (gemessen am Wert des Dollars von 2004). Laut OECD wurde dieses Ziel um 19 Milliarden US-Dollar verfehlt.
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G8-Gipfel: Frankreich will Netzsperren forcieren
"Urheberrechtsverletzungen brauchen mehr Aufmerksam von den Politikern"
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27.03.2011

Europäischer Gerichtshof: Totschießen von Demonstranten verstößt nicht gegen Menschenrechte

Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“.

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Justiz in Italien - Fassungslos nach Freispruch
Berliner Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.
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Amtsblatt der Europäischen Union
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
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25.03.2011

Genua G8 2001 - Der Gerichtshof ließ sich für die Prügel-Polizei einspannen

Fast zehn Jahre sind vergangen seit den blutigen Tagen, als Italiens Polizei – der Regierungschef hieß auch damals Silvio Berlusconi – mit brutaler Gewalt den Protest gegen den G8-Gipfel in Genua niederknüppelte, den 23-jährigen Carlo Giuliani erschoss, eine von Gipfelgegnern als Schlafstätte genutzte Schule stürmte, in der folgenden Prügelorgie dutzende Gipfelgegner schwer verletzte und schließlich die gefangenen Protestierer systematisch misshandelte.
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19.02.2011

G8-Gipfel 2005 - Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland

Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. Zum G8-Gipfel in Gleneagles entlieh Berlin offenbar gleich fünf verdeckte Ermittler. Der Fall ist Ausdruck eines europaweiten Trends.
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12.11.2010

Rückkehr zum Gold-Standard?- G20 Berater Ackermann mischt sich ein

Für Josef Ackermann gibt es keinen Grund zur Sorge: Noch während sich die Staats- und Regierungschefs in Seoul um Lösungen im Währungsstreit bemühen, wirbt der prominenteste Vertreter der deutschen Bankenbranche am Rande des G20-Gipfels für das freie Spiel der Kräfte. Der Dollar sei eigentlich gar nicht unterbewertet, betont er, und "China muss man verstehen".

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sieht keine Notwendigkeit für ein neues Weltwährungssystem. "Ich bin der Meinung, dass das Währungssystem, das wir haben, eigentlich ein gutes ist"
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15.10.2010

South Korea to deploy largest force ever for G-20

(CNN) -- South Korea will mobilize its largest security force ever in anticipation of widespread protests during the G-20 summit next month in Seoul, the Yonhap news agency said.

Authorities said a total of 50,000 police and riot police will be deployed during the summit on November 11 and 12, according to Yonhap.
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Expertenrat - Ex-Bundespräsident Köhler übernimmt Beraterfunktion

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler übernimmt eine Beraterfunktion bei der Neuordnung des Weltwährungssystems. Agenturmeldungen zufolge soll Köhler in einem Expertenrat die G20-Länder beraten. Köhler war am 31. Mai als Bundespräsident zurückgetreten.
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