Passed by voters last month as a ballot measure called Initiative 502, the new marijuana law removes criminal sanctions for anyone 21 or older possessing 1 ounce (28.5 grams) or less of pot for personal recreational use.weiter:
It also legalizes possession of up to 16 ounces (0.45 kg) of solid cannabis-infused goods - like brownies or cookies - and up to 72 ounces (2.4 kg) of weed in liquid form
But all these dramas were facilitated by the F.B.I., whose undercover agents and informers posed as terrorists offering a dummy missile, fake C-4 explosives, a disarmed suicide vest and rudimentary training. Suspects naïvely played their parts until they were arrested.weiter:
Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 14 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Öffentliche Anhörung zum
Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs
BT-Drucksache 17/7196
Die Liste der Sachverständigen:
Mit anderen Worten: die ATF hat einen fetten Drogenkrieg in Mexiko billigend in Kauf genommen und ihre Aufsichtspflicht absichtlich verletzt, um danach für mehr Ermächtigungen für sich argumentieren zu können.
In Fast and Furious, ATF secretly encouraged gun dealers to sell to suspected traffickers for Mexican drug cartels to go after the "big fish." But ATF whistleblowers told CBS News and Congress it was a dangerous practice called "gunwalking," and it put thousands of weapons on the street. Many were used in violent crimes in Mexico. Two were found at the murder scene of a U.S. Border Patrol agent.weiter:
One D.E.A. official said it was not unusual for American agents to pick up two or three loads of Mexican drug money each week.Ihr könnt euch sicherlich vorstellen, wie schwer das die Drogenkartelle beeinträchtigt, wenn ihnen die US-Regierung das Geld wäscht. Aber hey, das werden nur ein paar Dollar jeweils sein, oder?
When asked how much money had been laundered as a part of the operations, the official would only say, “A lot.”Und wie sehr hilft das, werdet ihr euch jetzt vielleicht fragen? Naja, äh, der kriminalistische Erfolg ist eher überschaubar:
So far there are few signs that following the money has disrupted the cartels’ operations, and little evidence that Mexican drug traffickers are feeling any serious financial pain. Last year, the D.E.A. seized about $1 billion in cash and drug assets, while Mexico seized an estimated $26 million in money laundering investigations, a tiny fraction of the estimated $18 billion to $39 billion in drug money that flows between the countries each year.Das ist für die Kartelle einfach normale Geschäftsausgaben. Verwaltungsoverhead.
Aber denkt nicht, dass das völlig sinnlos ist. Die DEA verdient gutes Geld auf die Art!
The former officials said that the drug agency tried to seize as much money as it laundered — partly in the fees the operatives charged traffickers for their services and another part in carefully choreographed arrests at pickup points identified by their undercover operatives.Die kassieren Transaktionsgebühren für ihre Geldwäsche!
Vielleicht fragt ihr euch jetzt, wie denn sowas legal sein kann. Nun, gelegentlich müssen sie da Gesetze übertreten. Aber nur in Notfällen!
And the former officials said that federal law enforcement agencies had to seek Justice Department approval to launder amounts greater than $10 million in any single operation. But they said that the cap was treated more as a guideline than a rule, and that it had been waived on many occasions to attract the interest of high-value targets.Aha, das probier ich auch mal aus, wenn mich ein Cop aus dem Verkehr zieht. Hey, Herr Wachtmeister, ich sah die Geschwindigkeitsbeschränkung halt eher als Orientierungshilfe als als Regel.
"Das Timing", schreibt das Magazin "Atlantic", "legt nahe, dass die Polizei PR-Hintergedanken hatte." Auch New Yorks Muslim Leadership Council will wissen, ob der Zeitpunkt "zufällig oder strategisch passend" war. Selbst das Wall-Street-Blog "Business Insider" fragt, "ob Bloomberg und andere versuchen, die Aufmerksamkeit der Medien von der zuletzt schlechten Presse abzulenken", und verhöhnt den sonntäglichen Auftritt des Dreigestirns - zu dem Bloomberg im orangefarbenen Freizeitpulli erschien - als "Bewunderungsverein belagerter Stadtväter".
New York, prahlt Kelly gerne, sei die sicherste Großstadt der USA. Die aktuelle Skandalwelle kratzt nun an diesem Mythos. Kaum ist eine Affäre ausgestanden, kommt die nächste:weiter:
Hintergrund für das nun unterzeichnete neue Abkommen ist die Ausweisung des damaligen US-Botschafters im September 2008. Dieser war unter anderem beschuldigt worden, den Putschversuch der rechten Opposition gegen Evo Morales unterstützt zu haben. Auch die Ausweisung der US-Antidrogenbehörde aus Bolivien hatte zur massiven Verschlechterung der Beziehungen beigetragen. Sie kommt nach Medienberichten im neuen Abkommen nicht vor. Die umstrittene US-Entwicklungsagentur USAID wird jedoch nach Angaben aus US-Regierungskreisen weiterhin in Bolivien tätig sein können.weiter:
A former NYPD narcotics detective snared in a corruption scandal testified it was common practice to fabricate drug charges against innocent people to meet arrest quotas.Das war eine Aussage eines Ex-Cops vor Gericht, nicht bloß Hörensagen. Und der Hammer ist: dafür gibt es sogar ein Wort bei den Cops:
Anderson, testifying under a cooperation agreement with prosecutors, was busted for planting cocaine, a practice known as "flaking," on four men in a Queens bar in 2008 to help out fellow cop Henry Tavarez, whose buy-and-bust activity had been low.Oi. (Der Artikel ist von Mitte Oktober)
"Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können."Wun-der-bar, Herr Friedrich! Vielen Dank, wir fingen schon fast an, uns Sorgen zu machen, dass es in Arbeit ausarbeiten würde, wenn wir im Falle einer Klage Vorsatz nachweisen müssten. Das hat sich damit ja dann erledigt.
Guter Mann, dieser Friedrich. Fast so ein kompetenter Polit-Profi wie diese Piratenpartei.
Update: Hier ist der FAZ-Artikel, und da ist noch ein Highlight drin:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der Sonntagszeitung: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?“Nee, klar, Herr Herrmann. Hey, wenn der Clinton damit durchkommt...
[Fefe] Die FAZ fragt dann noch, ob sie denn jetzt mit einem anderen Trojaner weitertrojanern, und die Antwort ist:
Ja. Sollen wir die organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir auch mit Hilfe von Überwachungssoftware vor.Es sei an dieser Stelle nochmal auf die Online-Apotheke und die Kleiderdiebe hingewiesen, gegen die der Trojaner eingesetzt wurde.
Nun ist die FAZ ja nicht auf den Kopf gefallen und spricht ihn auch auf die höchstrichterliche Entscheidung an, die die Taten der Bayern für rechtswidrig erklärt hat. Was sagt der Friedrich dazu? Achtung, das kann man sich gar nicht ausdenken:
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.Das ist ja unfassbar! Wieso ist dieser Mann noch im Amt?! Hallo? Ist da überhaupt jemand am Steuer bei der Opposition? Mann über Bord?