11.09.2013

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte [PDF]

 
[dip21.bundestag / 28.08.2013] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14370 –

Vorbemerkung der Fragesteller: 
Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Hierbei gilt es jedoch zu kontrollieren, inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt.

Überdies stellt sich die Frage, in welchem Umfang derartige Aufträge vergeben wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (27 L 259.12) zu dieser Thematik festgestellt, dass die Öffentlichkeit diesbezüglich ein bekundetes Interesse hat und die Bundesregierung nicht mit Bezug auf die Geheimhaltung die Auskunft über entsprechende Abreden hinsichtlich der Honorare verweigern darf, zumal sich entsprechende Anfragen auf Vorgänge in der Vergangenheit beziehen
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Spendable Ministerien: Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater 
[spiegel / 09.09.2013] Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.
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