Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus

[Heise] Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in München zu Ende gegangenen Kongresses. Ferner sollen "spezielle Herausgabepflichten" für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall "rückverfolgbar bleiben".

Die rund 8000 Mitglieder des Vereins sprechen sich zudem für Möglichkeiten zu heimlichen Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung aus.
weiter:

Juristentag: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogen 

[daten-speicherung] Weitere interessante Forderungen des Juristentags sind:

• Das Datenschutzrecht sollte Anforderungen an die Ausgestaltung von Hard- und Software vorsehen
• Ein konsequenter Datenschutz sollte durch Bestimmungen gesichert werden,die […] eine Umkehr der Beweislast beim Verschulden von Schadenersatzansprüchen gegenüber Diensteanbietern und Betreibern [und] eine pauschalisierte Haftung für immaterielle Schäden gewährleisten.
• Ein „Notice-and-take-down“-Verfahren solle eingeführt werden.
• Datenschutzrechtliche Anforderungen sollten bei überwiegenden Kommunikationsinteressen zurücktreten (z.B. Bewertungsportale, Anm. d. Autors).

Der Juristentag hat allerdings auch allerlei Unfug beschlossen, sich etwa für Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungszwang bei Online-Diensten ausgesprochen.

weiter:

 
Verwandte Beiträge:

• Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze / [Confidential] Detailed Recommendations [PDF]

Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben

[Heise] Der Mobilfunkanbieter Vodafone wird mit einer Klage wegen siner Praxis beim Speichern von Verbindungsdaten konfrontiert. Eine Kundin des Unternehmens hatte sich zunächst mit einem Schreiben (PDF-Datei) an Vodafone gewandt, die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Speicherung zu unterlassen, teilte ihr Anwalt mit. Nachdem das Unternehmen die Unterlassungserklärung nicht unterschrieb, ging die Kundin vor Gericht. Nach Angaben von Netzpolitik.org handelt es sich um die erste Klage gegen einen Mobilfunkanbieter in dieser Sache.
weiter:

Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben 
[starostik] Nach einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben sich viele Handy- und Internetnutzer gemeldet, die gegen die Speicherung Ihrer Daten bei O2, Vodafone und allen anderen Anbietern klagen wollten. Vodafone wurde von mir für eine Mandantin, die Handy-Nutzerin ist, angeschrieben.
Kurz und knapp kanzelte der Datenschutzbeauftragte der in Düsseldorf ansässigen Vodafone GmbH das Begehren meiner Mandantin ab, dass Vodafone in Zukunft auf Speicherung ihrer Verbindungsdaten verzichtet, so wie es das Gesetz befiehlt, § 97 TKG.
weiter:

Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen

[Netzpolitik] Nicht nur der Staat will die Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu können. Jetzt will Twitter eine dieser Firmen kaufen.  

Durch Michael Kreil sind wir auf die Audio-Aufzeichnung eines Vortrags auf der Emerging Communications Konferenz 2009 aufmerksam geworden. Greg Skibiski, Gründer und Chef der Firma Sense Networks beschreibt dort, wie er mit der Analyse von Standort- und Verbindungsdaten Geld verdient.

Die Webseite der Firma wimmelt nur so von Buzzword Bingo:

Location data is the key to mobile monetization.
We extract behavioral information from location and apply predictive analytics.
This drives highly-targeted offers for superior results.

weiter:

Lufthansa praktiziert 5-jährige Flug-Vorratsdatenspeicherung

[Daten-Speicherung] Das von Lufthansa und den meisten anderen europäischen Fluglinien eingesetzte Buchungssystem Amadeus speichert Flugreisendendaten fünf Jahre lang auf Vorrat. Dies hat die Lufthansa auf Anfrage mitgeteilt (pdf).  
weiter:

Widerwärtig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

[LawBlog] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Was der Bundesinnenminister da macht, ist allerdings selbst Agitation und Propaganda.  
weiter:  


Verwandte Beiträge:  

• Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)
• Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt
• Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten  
• Überblick über Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation und des Internets:

Mobilfunkanbieter speichern rechtswidrig bis zu 210 Tage lang unsere Daten

[Gulli] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist auf eine aktuelle Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Demnach erheben zahlreiche deutsche Mobilfunkanbieter langfristig und rechtswidrig, an welchem Ort wir unser Handy oder Smartphone benutzen. Auch Anrufe bei kostenfreien Rufnummern werden gespeichert. Die von der Telekom beworbene „sofortige Löschung“ der Daten dauert in Wahrheit 3 bis 7 Tage.

Laut der Bundesnetzagentur ist die Speicherung dieser Daten aber nur bei standortabhängigen Tarifen wie etwa der Homezone zulässig. Kaum ein Unternehmen hält sich jedoch bislang an die Vorgabe der Behörde. Zudem wird von den Unternehmen festgehalten, wer wann von wem angerufen wurde, obwohl für eingehende Gespräche normalerweise keine Gebühren anfallen.

weiter:

Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)

[Vorratsdatenspeicherung] +++ EU-Beamter bedauert Nichtigerklärung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht +++ Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++
 weiter:

 [Vorratsdatenspeicherung]  Hier der volle Wortlaut des Protokolls der nicht-öffentlichen Sitzung vom 02.05.2012:  
weiter:

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich ist zufrieden mit EU-Richtlinie

[Gulli] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Medienberichten zufolge die Bitte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um einen gemeinsamen Einsatz für eine Überarbeitung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie "strikt zurückgewiesen". Seine Partei sehe keine Probleme mit der aktuellen Richtlinie, so der Minister.  
weiter:  

Verwandte Beiträge:
Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt

Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt

Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) 
[Vorratsdatenspeicherung.de] Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze. 

Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete,^[1] hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten.

Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen^[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen.  

weiter:

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012) 
[Vorratsdatenspeicherung.de] +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++  
weiter:

Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten 
nach §§ 100g, 100h StPO [PDF]
[cryptome] Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz
weiter:

Umstrittene Datenspeicherung - Frontal 21 24.04.12

EU-Strafzahlung: Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf

[Zeit] Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe.  
weiter:

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

[Vorratsdatenspeicherung] +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++
weiter:

Verwandte Beiträge:
Vorratsdatenspeicherung: Kriegserklärung des Innenministers
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

Vorratsdatenspeicherung: Kriegserklärung des Innenministers

[FAZ] Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
weiter:

Innenminister Friedrich: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht nicht weit genug
[Unwatched] Eine Frist von vier Wochen hatte die EU-Kommission der deutschen Bundesregierung im vergangenen Monat gesetzt, um die – aus EU-Sicht längst überfällige – Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland in die Wege zu leiten. Andernfalls werde man Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, hatte die Kommission gedroht. In wenigen Tagen läuft diese Frist nun ab. Eine Einigung der VDS-Befürworter und -Gegner innerhalb der deutschen Regierung ist jedoch noch nicht in Sicht.
weiter:

Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

[Netzpolitik] Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist / Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein
Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig

[Gulli] Die ab heute in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung ist offenbar illegal. Das liegt daran, dass sie gegen das geltende Datenschutzgesetz verstößt. Die erforderlichen Genehmigungen liegen teilweise nicht vor beziehungsweise wurden noch gar nicht beantragt.
weiter:

Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist / Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

[Zeit] Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen"
weiter:

Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist
[Zeit] Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt.

Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

weiter:

Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen - EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

[Süddeutsche] Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
weiter:

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
[Bundestag] Berlin: (hib/VER) Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war am Mittwochvormittag zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministeriums der Justiz.
weiter:

Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei.

[Gulli] Die Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie für Polizisten? Obgleich insbesondere von Innenministern und Bundeskriminalamt immer wieder betont wird, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich sei, wird dies nun offensichtlich auch aus Kreisen von Ermittlern bezweifelt. Gegenüber dem IT-Kanal gulli.com brachte man die Vorbehalte vor.
weiter:

Österreich - Ansturm auf Bürgerinitiative gegen Vorratsdaten / ARD-Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

[Futurezone] Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat innerhalb von zwei Tagen fast 10.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments erhalten. Die Initiatoren vom österreichischen AK Vorrat sehen darin ein klares Signal an die Politik.
weiter:

[parlament.gv.at] Bürgerinitiative - "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"
weiter:

Patrick Breyer erhebt schwere Vorwürfe gegen das gebührenfinanzierte Fernsehprogramm
[Heise] Am Mittwoch hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact anlässlich des sechsjährigen Jahrestages des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Protestaktionen gegen die anlasslose Aufzeichnung der Kommunikationsverbindungs- und Standortdaten aller Bundesbürger aufgerufen, bei der unter anderem Spinnenfiguren und Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten ausgebreitet wurden, die das Überwachungsinstrument symbolisieren sollten.

Dass dieser Appell und die Aktionen auf kein sehr großes Echo in den Medien stießen, befeuert eine Theorie, die Patrick Breyers in seinem Blog Daten-Speicherung.de öffentlich machte: Ihr zufolge gibt es in der über die Rundfunkgremien und die "Freundeskreise" fast vollständig von den Vorratsdatenspeicherungsparteien CDU/CSU und SPD beherrschten ARD eine "Politkampagne", die sich in einer extrem "unausgewogenen Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung" äußert.

Bei der ARD verwies man Telepolis für Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen an fünf verschiedene Stellen weiter, blieb aber letztlich eine Stellungnahme schuldig.

weiter:

Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung

[Daten-Speicherung] ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? [ergänzt am 20.12.2011]

Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt):
weiter:

Vorratsdatenspeicherung - Verkauf an Unterdrückungsregimes aktiv beworben

[Fefe] Aktivisten warnen ja schon lange vor der Vorratsdatenspeicherung, unter anderem damit, dass man damit Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen ausforschen kann, und so z.B. Oppositionelle unterdrücken kann. Das wurde gerade von offizieller Seite bestätigt, und zwar von diesem auf Wikileaks veröffentlichten Verkaufsprospekt der Firma Elaman. Leider ist das nur gescannt und nicht OCRt und daher Grafik und kein Text und Volltextsuche geht nicht. Geht mal zu Seite 17 und lest den Absatz "Data Retention". Ich zitiere mal:

The primary objective in data retention is traffic analysis and mass surveillance. By analyzing the retained data governments can identify an individual's location, their associates and members of a group, such as political opponents.

Mit anderen Worten: das ist nicht nur genau so, wie wir gesagt haben, sondern das wird für den Verkauf an Unterdrückungsregimes aktiv so beworben. Und wenn ich Unterdrückungsregime sage, meine ich damit ausdrücklich so Länder wie Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, und die USA natürlich. Länder halt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert haben. Und ihre Bürger mit Lügen wie "das ist für die Strafverfolgung" zu bescheißen versuchen. Solche Länder, wissenschon.
weiter: