[FAZ] Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
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Innenminister Friedrich: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht nicht weit genug
[Unwatched] Eine Frist von vier Wochen hatte die EU-Kommission der deutschen Bundesregierung im vergangenen Monat gesetzt, um die – aus EU-Sicht längst überfällige – Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland in die Wege zu leiten. Andernfalls werde man Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, hatte die Kommission gedroht. In wenigen Tagen läuft diese Frist nun ab. Eine Einigung der VDS-Befürworter und -Gegner innerhalb der deutschen Regierung ist jedoch noch nicht in Sicht.
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