EU-Mission Atalanta - Neues Bundeswehr-Mandat erlaubt Luftangriffe in Somalia / EU-Militär schützt nur globale Warenströme [ARD]

[Spiegel] Die Bundesregierung will deutschen Soldaten mit einem neuen Mandat erlauben, künftig Luftangriffe auf Piratenbanden in Somalia zu fliegen - bis zu zwei Kilometer landeinwärts. Bodeneinsätze sind laut dem Entwurf verboten. Trotzdem will die Opposition nicht zustimmen.

trotzdem will die Regierung noch einmal für ihr Mandat werben. Dem Vernehmen nach werden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden um die Zustimmung der Opposition werben.

Derzeit hat die Bundeswehr vor Somalia rund 300 Soldaten im Einsatz. Für die kommenden zwölf Monate plant das Verteidigungsministerium für die laufende Operation mit Kosten von rund 105 Millionen Euro.

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Die Fischgründe Somalias werden unter den Augen des EU-Militärs und anderer Armeen ausgebeutet. Es werden nur die Interessen der reichen Länder geschützt. Die Piraten nach EU-Recht, die globalen Piratenfischer also, werden in ihren Raubzügen nicht gestört.

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