[Heise] Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten gestimmt. 409 Abgeordnete votierten für das Vorhaben, 226 dagegen. Die USA dürfen damit Passenger Name Records (PNR) weiterhin zunächst 15 Jahre speichern. Anonymisiert können die Informationen der Fluggesellschaften unbegrenzt aufbewahrt werden. Zugreifen könnten US-Behörden auf PNR aller Fluglinien mit Sitz in Europa oder den USA, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, auf die in den Vereinigten Staaten drei Jahre Haft stehen. Dazu zählt etwa auch Diebstahl. Schwerpunktmäßig soll der Vertrag helfen, terroristische und schwere Kriminalität zu bekämpfen.
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Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“
Die paralell dazu angezettelte Diskusion über eine Dieselsteuererhöhung halte ich für ein Ablenkungsmanöver - Der dt.Michel ist erleichtert, dass die jetzt nicht kommt - und versteht wieder mal nicht, was da jetzt abgesegnet wurde!
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