Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Bundesregierung: Kinderarmut versehentlich halbiert – BMAS korrigiert Antwort

[biaj / 17.09.2013] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dem Deutschen Bundestag am 3. September 2013 eine geänderte Fassung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Kinderarmut …“ (Frage 3 in der Drucksache 17/14521 vom 08.08.2013) zugeleitet. Die geänderte Fassung der Antwort der Bundesregierung wurde am 17. September 2013 vom Deutschen Bundestag veröffentlicht. Die Halbierung der Kinderarmut in der Antwort der Bundesregierung wurde korrigiert. Eine „Aktuelle Meldung“ („Heute im Bundestag“: hib) dazu sucht man bisher vergeblich. Die richtig abgeschriebene, aber falsche Meldung vom 22. A ugust 2013 blieb bisher unkorrigiert. Sie lautet: „Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent. Das geht aus der Antwort (17/14521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland hervor.“

Auf die Bitte vom 28. August 2013 (eMail), dies richtig zu stellen, wurde das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 2. September 2013 (eMail) von hib belehrt: „Der Auftrag von “heute im Bundestag” ist es, Drucksachen des Bundestages (Antworten, Kleine Anfragen, Unterrichtungen, Gesetzentwürfe etc.) der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem der Inhalt selbiger korrekt wiedergegeben wird. Diese Drucksachen sind die alleinige Quelle und Informationsbasis, auf die sich “heute im Bundestag” beziehen soll und darf.“ (Hervorhebungen durch Verfasserin der eMail)
Was sich aus diesem „Auftrag“ für „richtige Falschmeldungen“ und deren Korrektur ergibt, bleibt abzuwarten.

In der geänderten Fassung der Antwort der Bundesregierung heißt es jetzt: „Relativ gesehen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders häufig von Armutsgefährdung betroffen. Diese weisen sich nach den Angaben des Mikrozensus 2010 eine Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent auf. Hingegen sind Kinder ohne Migrationshintergrund nur zu 12,9 Prozent armutsgefährdet. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2010 jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet.*“ Also: „ jeweils rund 1,1 Millionen“ und nicht „Rund 1,1 Millionen“ oder „oder „Rund eine Million“ (hib). Anders formuliert: „ Rund 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet.“
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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Seit 1997 wurden 1.853 Bundeswehr-Panzer exportiert

[Bundestag / 25.09.2013] Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/14736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14628). Hinzu kommen noch drei Panzerlieferungen an Singapur in den Jahren 2007 bis 2012. Die genaue Stückzahl der an Singapur gelieferten Panzer unterliegt nach Angaben der Regierung der Geheimhaltung. Mit 535 Panzern gingen die meisten Exemplare an Griechenland, gefolgt von der Türkei mit 354 Kampfpanzern.

Weitere Empfängerländer von deutschen Panzerlieferungen waren Brasilien (273 Stück), Chile (188), Finnland (139), Kanada (129), Polen (142) und Schweden (18). Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, werden gegenwärtig keine Leopard-Panzer im Ausland in Lizenz hergestellt. Es seien auch keine ausländischen Unternehmen bekannt, die auf dem Modell Leopard 2 basierende Panzer herstellen würden.
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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA

[heise / 14.09.2013] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim eingestuften Papier der Bundesregierung hervor, das dem NDR und der Süddeutschen Zeitung nach ihren Angaben vorliegt.

Seit Sommer 2013 darf der Verfassungsschutz auch das Späh- und Analysesoftware XKeyscore testen. Sollte er es regelmäßig nutzen, besteht die Verpflichtung, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen.

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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA
[sueddeutsche / 13.09.2013] Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.
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Berliner Wasserbetriebe BWB - Berlin kauft Wasser zurück / Berliner Wassertisch: Zum Rückkauf der Veolia Anteile

[berliner-zeitung / 10.09.2013] Für 590 Millionen Euro kauft das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Es ist die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens.

Der Rückkauf gilt, wenn er noch in diesem Jahr zustande kommt, rückwirkend ab Januar 2013. Damit sind die Wasserbetriebe das erste komplett rekommunalisierte Landesunternehmen. Die Kaufsumme für die exakt 24,95 Prozent der BWB-Anteile, die der französische Dienstleistungskonzern Veolia bisher hält, beträgt 590 Millionen Euro. Sie liegt damit deutlich unter der Summe, die in Fachkreisen und in der Politik erwartet worden war. 
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Berliner Wassertisch: Zum Rückkauf der Veolia Anteile
[berliner-wassertisch / 10.09.2013] Mit dem Rückkauf der Veolia Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen  Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am goldenen Handschlag, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll.

Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:

1. Statt wie vorgeschrieben einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.

2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.

3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht. Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert 

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Berlins Wasser: Zum Wohle! 
[berliner-zeitung / 10.09.2013] Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen. 

Der persönliche Triumph des Finanzsenators, Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), erklärt sich aber nicht nur daraus, dass in den vergangenen Wochen von deutlich höheren Summen die Rede war, die das Land an den letzten privaten Anteilseigner Veolia zahlen werde.

Es ist auch ein Sieg gegenüber dem Koalitionspartner im rot-schwarzen Senat, insbesondere dem Justizsenator und CDU-Vize Thomas Heilmann. Denn der hatte im vorigen Jahr ebenfalls – ohne Nußbaum vorher zu informieren – Gespräche mit Veolia geführt. Das Ziel der unternehmensfreundlichen Christdemokraten war freilich, Veolia im Land zu halten.

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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte [PDF]

 (Frage 11 / Seite 297)

 
[dip21.bundestag / 28.08.2013] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14370 –

Vorbemerkung der Fragesteller: 
Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Hierbei gilt es jedoch zu kontrollieren, inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt.

Überdies stellt sich die Frage, in welchem Umfang derartige Aufträge vergeben wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (27 L 259.12) zu dieser Thematik festgestellt, dass die Öffentlichkeit diesbezüglich ein bekundetes Interesse hat und die Bundesregierung nicht mit Bezug auf die Geheimhaltung die Auskunft über entsprechende Abreden hinsichtlich der Honorare verweigern darf, zumal sich entsprechende Anfragen auf Vorgänge in der Vergangenheit beziehen
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Spendable Ministerien: Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater 
[spiegel / 09.09.2013] Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.
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Redet nur mit Journalisten, die auch noch wissen, was sich gehört: Barbara Stamm (CSU) - Ein eigenes Verständnis der Presse- und Informationsfreiheit

[kaputtmutterfischwerk / 04.09.2013] Da gefriert ihr glatt das Lächeln, der Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Aber wie man das gerade aus den letzten Wochen kennt, haben gerade die CSUler ein ganz eigenes Verständnis der Presse- und vor allem der Informationsfreiheit. Presse ist für die CSU okay, aber nur dann, wenn sie dem eigenen Handeln gediegen ist. Jegliche Kritik daran ist “ungehörig” und sehr dolle “unseriös”. Mindestens. Und dabei geht es nicht mal primär um den konkreten Inhalt der Vorwürfe, eher um den Umgang mit denen, die es wagen, nachzufragen.

Leider ist es üblich geworden, sich Interviews kritischer Journalisten zu entziehen – nicht nur in der CSU und nicht nur in Bayern. Sie können sich selbst ein Bild machen – hier das Interview im Original und ungeschnitten.

Schlagzeilen hatte nach dem Vorfall bei einer CSU-Wahlveranstaltung in Würzburg am vergangenen Freitag aber vor allem Parteichef Horst Seehofer gemacht. «Die müssen raus aus Bayern», hatte er geschimpft und damit eine Protestwelle ausgelöst.

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Innenminister Friedrich im Land der Phantasie / Das Neusprech-Lexikon der NSA

[spiegel / 03.09.2013] Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. [...] Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung “Illner Intensiv” vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:
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Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil
[netzpolitik / 03.09.2013] Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.

Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen. An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst zusammen:
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Gregor Gysi - Sehenswerte Bundestagsrede vom 03.09.2013 [Video]

Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion: Die Bundesregierung hat sich verrechnet: Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant

[handelsblatt / 08.08.2013] Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.
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Linksfraktion verklagt Bundesregierung wegen US-Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Boden aus

[jungewelt / 03.09.2013] Eine Gruppe von 14 Abgeordneten der Linksfraktion hat eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und »unbekannte Bundeswehroffiziere« gestellt. Darüber informierte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag in Berlin. Die Parlamentarier sehen in der Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze der US-Armee von deutschem Boden aus zur angeblichen Terroristenbekämpfung in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch.
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Schwarz-Gelb verhindert Debatte über NSA-Affäre im Bundestag in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl

[heise / 03.09.2013] Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand.
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Wolfgang Schäuble (CDU) und die legendäre Bargeldspende – Interview mit Rob Savelberg [2012] / Video

[spreezeitung / 19.09.2012] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) feierte gestern seinen 70. Geburtstag. Wer Erinnerungen Revue passieren lässt, kommt nicht an der Geschichte rund um die dubiose 100.000-Mark-Spende vorbei, die der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber dem damaligen CDU-Chef Schäuble überreicht haben soll. Drei Jahre ist es nun her, da stellte der holländische Journalist Rob Savelberg (De Telegraaf, Amsterdam) auf einer inzwischen ebenfalls legendären Pressekonferenz in Berlin diesbezüglich kritische Fragen an Kanzlerin Angela Merkel. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt er bis heute nicht. Wir haben nachgefragt.
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten [PDF]
[jungewelt]Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE.

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Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Für die Abfrage sollen elektronische Schnittstellen bei den Providern eingerichtet werden, damit können die Behörden auch viele Nutzer/innen auf einmal ausforschen – etwa tausende Verdächtige wie bei Funkzellenabfragen oder Homepageüberwachungen.

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Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
[netzpolitik / 02.05.2013] Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.

Dass jetzt schon Geld ausgegeben wird, verwundert etwas. Es ist nämlich gar nicht sicher, ob dieser Staatstrojaner in Deutschland überhaupt legal eingesetzt werden darf.

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Die Lizenz zum Datenschnüffeln [3sat]

Schüler unter Einfluss - Lobbyisten im Klassenzimmer [ZDF] / Lobbycontrol - Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen

Wirtschaftsverbände und Konzerne versuchen immer stärker, Inhalte des Schulunterrichts zu beeinflussen. So fordert die Arbeitgeberlobby das Schulfach "Wirtschaft"- angeblich, um Wissensdefizite der Schüler in Bereich Ökonomie zu verringern. Kritiker wie LobbyControl befürchten eine Verengung des Gemeinschaftskundeunterrichts auf die Sichtweise von Industrie und Wirtschaft.

Inzwischen existieren Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, die nach Ansicht der Kritiker einseitig die private Altervorsorge und den Kauf von Aktien propagieren. In anderen Fällen erklärt die Industrie den Schülerinnen und Schülern die Vorteile des "Frackings" oder richtet Gen-Labore an Schulen ein. Lehrer und Schüler würden so von den PR-Fachleuten der Unternehmen einseitig manipuliert, kritisiert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Frontal21 über einen PR-Feldzug der Wirtschaftslobby im Klassenzimmer.

Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen 
[lobbycontrol / 30.04.2013] Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Mit einem offenen Brief an die Bildungsminister protestieren wir gegen diese Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.
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Briefe aus Belgrad: Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen / Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR]

[Ossietzky / 2013] Man gewöhnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mußten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, genügt es schon, die Gegner – das sind diejenigen, gegen die unsere französischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterstützung an der Seite einer Putschisten-Armee kämpfen – als »Islamisten« zu titulieren. Das Publikum weiß schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch für Einzelheiten. Die sogenannte öffentliche Meinung, das heißt die veröffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar mißmutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und fürchtet um »das internationale Ansehen Deutschlands« (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).

Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen. Aber für mich ist gerade der erste, an dem sich das vereinte Deutschland beteiligte, nicht erledigt, zumal im südlichen Kosovo immer noch Bundeswehreinheiten stehen, inzwischen bald 14 Jahre lang. Ich werde die Lügen nicht vergessen, deren dreisteste uns der damalige, eben erst ins Amt gekommene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an dem Tage zumutete, an dem die NATO anfing, Jugoslawien zu bombardieren: »Wir führen keinen Krieg.«

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Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR]

Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist - sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.


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Andreas von Bülow - Terrorismus im Auftrag des Staates [Video]

Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste ist Andreas von Bülow ein ausgewiesener Kenner dieser skandalträchtigen Materie. Anfang der 90er-Jahre gehörte er einem Untersuchungsausschuss an, der im Auftrag des Deutschen Bundestages die finanziellen Machenschaften der Stasi und ihres Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aufklären sollte.

Frustriert von der offensichtlichen Blockade der Nachrichtendienste, die eine gründliche Untersuchung der kriminellen Stasi-Aktivitäten unmöglich machte, forschte Bülow auf eigene Faust weiter und stieß dabei auf ein *erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher, also staatlicher Operationen mit der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und dem Terrorismus*. Leider fehlen ein par minuten am Ende des Videos - Es ist aber trotzdem auf jeden Fall empfehlenswert und sollte zum Nachdenken anregen.


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Niedersachsen erhält die erste von drei geplanten Heimatschutz-Kompanien - "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte"

[ndr / 19.04.201] Der erste Einsatz ist schon mal ohne größere Verluste überstanden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist heute zum Dienstantritt der ersten sogenannten Heimatschutz-Kompanie Niedersachsens in Holzminden angereist. Heimatschutz? Die offiziell als "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU) bezeichneten Einheiten sollen die Bundeswehr im Katastrophenfall oder bei schweren Unglücksfällen unterstützen, eventuell auch Wach- und Sicherungsaufgaben übernehmen. In den Kompanien würden Reservisten auch künftig für die Bundeswehr eine große Bedeutung behalten, sagte de Maizière beim Appell in der Pionierkaserne.
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BRD-Heimatschutz mit “Territorialer Reserve” 
[julius-hensel - german-foreign-policy / 2012] Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” sollen im Fall eines “inneren Notstands” sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen.
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Bundestag bewilligt Milliarden für Zypern

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Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren. Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor.

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