26.04.2011

Krefeld - 26.000 Männer unter Verdacht: "Nur der Täter würde die Speichelprobe verweigern"

Der Leiter der Mordkommission, der einen Raubmord in Krefeld aufklären soll, glaubt, nur der Täter würde eine "freiwillige" Abgabe seiner Speichelprobe verweigern. Jeder Mann im Alter von 18 bis 31 Jahren (rund 26.000 Personen) kommen alleine in Krefeld für eine Speichelprobe infrage. Wer von seinem Recht Gebrauch macht, muss weitergehende "Überprüfungen" der Ermittler über sich ergehen lassen.
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Verräterische Metadaten aus Web-Dokumenten extrahieren

Office-Dokumente enthalten Metadaten wie Namen, Speicherpfade und Angaben zu Software-Versionen, die Angreifer für gezielte Angriffe missbrauchen können. Das kostenlose Tool Foca zeigt, wie geschwätzig die eigenen, zum Download angebotenen Dokumente sind.
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Obama erklärt dem staunenden Publikum, dass Bradley Manning das Gesetz gebrochen habe

Bevor es ein Verfahren gab. Entweder er ist so doof, in diese Anfängerfalle reinzutippen, oder das ist seine geniale Idee, wie er das Schauverfahren gegen Manning zum Platzen bringen kann, ohne dass dabei das Gesicht verliert. Denn von einem fairen Verfahren kann natürlich keine Rede mehr sein, wenn der Präsident dem Volk vor dem Verfahren erklärt, der Angeklagte sei schuldig.
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Hightech kontra Datenschutz - Steve Jobs reagiert auf Tracking-Vorwürfe

Apple-Chef Steve Jobs hat sich erstmals zu den Vorwürfen geäußert, sein Konzern würde seine Nutzer durch eine bisher unentdeckte Funktion in iPhones und iPads ausspionieren. Doch wie so oft fällt die Antwort des Geschäftsmanns derart kurz aus, dass sie viel Raum für Interpretationen lässt. Fest steht, dass er darauf beharrt seine Anwender in keinster Weise zu tracken.
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Hightech kontra Datenschutz - Steve Jobs "verfolgt niemanden"
Mit drei Sätzen mischt sich der Apple-Chef in die Datenschutzdebatte ein. Der Konzern stelle keinem Nutzer nach. Jetzt wird orakelt, wie er das gemeint hat. Zur Orientierung hier einige Fakten, wer Handy-Daten speichert und was mit den Informationen geschieht.
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Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.
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Die Desinformation mit der Statistik! [3sat]

Wegen Reform der Rundfunkgebühren - GEZ will mehr Personal einstellen

Düsseldorf (RPO). Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will nach einem Medienbericht ihr Personal deutlich aufstocken. Grund dafür sei die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabgabe. Ab 2013 wird sie nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt fällig.
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Reform der GEZ - Neue deutsche Gebührenwelle [2010]
Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.
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Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten

Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte.
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22.04.2011

Anklage gegen Ex-Staatssekretär - Der Fall des Ludwig-Holger Pfahls

Er galt als Ziehsohn von Franz Josef Strauß, war Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten - wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung.
Unverhofft stieß sie dabei auf Pfahls, den alten Bekannten. Im Herbst vergangenen Jahres telefonierte Pfahls noch ahnungslos mit Max Strauß, dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten. Strauß warnte davor, dass Telefonate oft von Behörden mitgeschnitten würden. Pfahls als früherer Verfassungsschützer wisse das ja selbst. So ein Schmarrn, entgegnete Pfahls. Tatsächlich war der Staat längst in der Leitung.

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zensus11 – Stoppt die Vollerfassung! - Knappe Übersicht der verschiedenen Möglichkeiten, was du tun kannst!

Du hast einen Fragebogen bekommen und weisst nicht weiter?

Wichtig ist: Informiere dich kritisch, gerne auch unabhängig von uns und bilde dir eine eigene Meinung. Erst danach solltest du für dich selber überlegen, wie du dich verhalten willst
Hier gibt es eine knappe Übersicht der verschiedenen Möglichkeiten, was du tun kannst!
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Neuer Angriff der Werbefritzen: Flash Projection

Ganz neu ist nun die Idee einer deutschen Firma, die für eine allseits bekannte Autofirma eine neue Technik namens „Flash Projection“ einsetzt – am Ende eines Kinowerbespots wird mit Hilfe eines speziellen Blitzes eine Projektion auf der Netzhaut der Zuschauer erzeugt, so dass diese das Logo des Herstellers sehen, sobald sie ihre Augen schließen.
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Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: Den Briten sind ein paar Memos über die Vorbereitung zum Irakkrieg geleakt

Und guckt mal, was da drin steht:

Plans to exploit Iraq's oil reserves were discussed by government ministers and the world's largest oil companies the year before Britain took a leading role in invading Iraq, government documents show.

Für den Kontext muss man erwähnen, dass in England gerade eine Anhörung läuft, um herauszufinden, ob beim Irakkrieg alles mit rechten Dingen zuging. Dort sind diese Memos weder von der Regierung noch von der Ölindustrie eingebracht worden.

In March 2003, just before Britain went to war, Shell denounced reports that it had held talks with Downing Street about Iraqi oil as "highly inaccurate". BP denied that it had any "strategic interest" in Iraq, while Tony Blair described "the oil conspiracy theory" as "the most absurd".

Absurd!!!
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Fukushima-Katastrophe - Japan legt hohe Strahlengrenzwerte für Kinder fest

Es ist eine umstrittene Maßnahme der Verantwortlichen in Tokio: Für Kinder in Japan gilt jetzt der gleiche Strahlengrenzwert wie für deutsche AKW-Mitarbeiter. Das Erziehungsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen den Wert für die maximale Dosis festgesetzt. Experten reagieren bestürzt.
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Ein Jahr nach der Ölkatastrophe in den USA - BP sucht Mitschuldige

Die vor einem Jahr explodierte Ölplattform Deepwater Horizon und die daraus resultierende Katastrophe wird für alle beteiligten Firmen teuer werden. BP klagt schon mal.
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Verwechslung mit Autonomen - Polizist besprüht seinen Chef mit Pfefferspray

Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß.
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Smartphone speichert Bewegungsprofile - Das iPhone als Spitzel

Ohne Wissen der Nutzer haben Apples Smartphones aufgezeichnet, wann sich die Nutzer wo aufgehalten haben. Zwei britische Experten analysierten die Daten und zeigten: Damit lassen sich detaillierte Bewegungsprofile erstellen. Jeder iPhone-Besitzer kann das nach einem Download selbst überprüfen.
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Wie Handys uns an die Werbung verraten - "Benutzen sie noch Klapptelefone?"
Yale Study Shows Electrical Fields Influence Brain ActivityFields

Dritte Welt im Ausverkauf [Arte] [Doku]



In den letzten Jahren erschüttern Nahrungsmittel- und Finanzkrisen die Welt. Einige ihrer Nebenwirkungen blieben jedoch trotz ihrer Dramatik bislang weitgehend unbekannt. So gibt es inzwischen einen weltweiten Wettlauf um landwirtschaftliche Nutzflächen. Innerhalb weniger Monate haben 20 Millionen Hektar den Besitzer gewechselt. Und in absehbarer Zukunft werden es noch mehr werden. Diese Zahlen bereiten auch der UNO Sorgen. Jacques Diouf, Vorsitzender der UNO-Organisation FAO , warnt vor dem "Risiko eines neuen Agrarkolonialismus".
Die Käufer sind Investoren aus reichen Ländern und Schwellenländern wie Japan, China und den Golfstaaten. Sie wollen die Nahrungsmittelversorgung im eigenen Land gewährleisten. Folglich unterstützen die Regierungen ihrer Länder die folgenreichen Transaktionen. Doch auch Banken und Hedgefonds betätigen sich als Käufer, weil sie den Ankauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen als rentabelste Kapitalanlage des 21. Jahrhunderts betrachten. So findet seit einiger Zeit ein bisher ungeahnter Ansturm auf die besten Agrarflächen der unterentwickelten Länder statt. Genau in diesen Ländern - im Sudan, in Senegal, auf den Philippinen oder in Pakistan - gab es 2008 große Hungersnöte. Und trotzdem verkaufen Staaten wie Kambodscha oder Äthiopien, die auf internationale Hilfe angewiesen sind, um ihre Bevölkerung zu ernähren, wertvolle Agrarflächen an ausländische Investoren.
Der Dokumentarfilm verdeutlicht, dass der Ankauf von Land ein globales Phänomen ist. In Paris, Rom und New York, in Äthiopien, Argentinien, Uruguay und Saudi-Arabien geführte Interviews mit Investoren und Regierungsvertretern geben Einblick in ein zynisches "Monopoly"-ähnliches Spiel mit dramatischen Folgen. Zu Wort kommen dabei auch Kleinbauern aus den vom Verkauf betroffenen Ländern, die oft ohne Entschädigung enteignet werden.

17.04.2011

Wer sich mal so RICHTIG fremdschämen will, dem sei dieser Bericht über die Durchsuchung bei Attac ans Herz gelegt

Wer sich mal so RICHTIG fremdschämen will, dem sei dieser Bericht über die Durchsuchung bei Attac ans Herz gelegt. Die Polizei steht bei denen vor der Tür und sagt, sie sollen jetzt nichts mehr anfassen, sie nehmen jetzt alle 15 Computer mit. Attac konnte den Ermittlern dann erklären, dass es "bei uns keine Fingerabdrücke zu finden gibt auf irgendeinem heißen Dokument, weil wir digital arbeiten".

So, lasst mal eure Hand gleich an der Stirn, geht noch weiter.
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Innere Sicherheit - Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.
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14.04.2011

Zulassung für Carbendazim - EU erlaubt gefährliches Ackergift

Nach den künftigen Regeln der EU darf das Ackergift Carbendazim nicht zugelassen werden. Deshalb genehmigen es die Behörden nun - bevor das neue Recht in Kraft tritt.
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Zweischneidiger Rekord - Chinas Devisenreserve erstmals über 3000 Mrd. Dollar

Der Rekord liefert neuen Zündstoff für die Debatte über die Währungspolitik des Exportweltmeisters. Aber auch für die Volksrepublik selbst ist die Zahl keine gute Nachricht: Die wachsende Geldmenge erschwert den Kampf gegen die Inflation.
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Eine neue Website namens Influence Networks die Verbindungen von Industrievertretern und Politikern öffentlich machen

Eine neue Website namens Influence Networks die Verbindungen von Industrievertretern und Politikern öffentlich machen. Hinter dem Angebot steckt unter anderem die Anti-Lobbyismus-Organisation Transparency International. Die Hauptarbeit sollen allerdings Freiwillige übernehmen.
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weiter zu "influencenetworks.org":

Dickes Staatsminus - Schuldenberg wächst auf 2.000.000.000.000 Euro

Die Finanzkrise hat zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik erstmals Miese von mehr als zwei Billionen Euro. Dramatisch fällt der Vergleich mit 1990 aus: Seitdem vervierfachten sich die Verbindlichkeiten nahezu.
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Rüstungsausgaben - 1.630.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten

Die Staaten der Welt haben 2010 so viel Geld für das Militär ausgegeben wie nie zuvor. Den größten Zuwachs verzeichnete Südamerika - was die Experten vom Friedensforschungsinstitut Sipri überrascht.
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Deutscher Bundestag - Haftbedingungen von Bradley Manning in der Quantico Marine Base in Virginia

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Präsident,
wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning, der in der
Quantico Marine Corps Base in Virginia in Untersuchungshaft
sitzt, wende ich mich im Namen der Mitglieder des Ausschusses
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
an Sie.
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Wer steckt hinter AVAAZ?

AVAAZ ORG – GIB MIR DEINE STIMME!
Seit Januar 2007 steht die Kampagnen-Website Avaaz im Netz. Avaaz bedeutet auf Urdu (auch auf Farsi und Hindu) Stimme(Klang, Schall). Und seither verging kein Monat, wo ich nicht ihrer Aufmerksamkeit teilhaftig wurde. Ganz extrem zugenommen hat ihre Liebenswürdigkeit, als ich in einem vermutlich akuten Anfall von geistiger Umnachtung, einem ihrer Aufrufe zur Tat Folge leistete. Seitdem werde ich wöchentlich bombardiert! Damals sah ich das allerdings als einen positiven, ganz sicher aber nachhaltigen Beitrag meinerseits, die Welt zu retten! Sicher doch! Ich, ich ganz alleine .
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Innerhalb von drei Jahren wuchs der Verteiler von Avaaz auf über 4.9 Millionen Menschen aus aller Welt an und wurde damit schon zur weltweit größten Internetbewegung. Sie selbst nennen es "Mitglieder", aber es reicht einmal in einer Kampagne unterzeichnet zu haben und schon ist man "Mitglied".

Wie das u.a. geht beschreiben die Leute von "projektwerkstatt.de" so:
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Das Avaaz-Netzwerk wird von einem kleinen Aktivisten-Team aus mehreren Staaten betreut

Ricken Patel – Mitgründer und Executive Director (Kanada)
(Patel ist Kanadier und war unter anderem Berater der United Nations, der Rockefeller Foundation, Gates Foundation, Harvard University und der oben genannten INTERNATIONAL CRISIS GROUP)

Heather Reddick - Direktorin Operationen (USA)
Veronique Graham - Assistentin des Direktors (Frankreich)

Paul Hilder – Kampagnendirektor (UK)
(Mitbegründer der ebenfalls bereits oben genannten Website „OpenDemocracy“ die von der Ford Foundation, dem Rockefeller Brothers Fund und von Charles F. Feeney's Atlantic Philanthropies finanziert wird)

Ben Wikler – Kampagnendirektor (USA)
(Ehemaliger Pressesprecher des Congress-Abgeordneten Sherrod Brown)

Taren Stinebrickner-Kauffman - Senior Climate Campaigner
(Analystin der Meinungsforschungs- und Beratungsfirma Mellman Group, „whose clients include leading political figures and the nation's most important public interest groups“

Julius van de Laar - Deutschlandsprecher
(war im Wahlkampfteam von Barack Obama und im SPD-Wahlkampfteam
der Kommunikationsagentur A&B Face2Net tätig)

Alice Jay - Kampagnendirektorin (Spanien)
Luis Morago - Kampagnendirektor (Spanien)
Alice Wynne Wilson - Mediendirektorin (Belgien)
Milena Berry – Technik-Leiterin (Bulgarien)
Raluca Ganea - Senior Campaigner (Israel)
Paula Brufman – Global Campaigner (Argentinien)
Iain Keith – Global Campaigner (UK)
Graziela Tanaka – Global Campaigner (Brasilien)
Pascal Vollenweider – Global Campaigner (Schweiz)
Benjamin des Gachons - Global Campaigner (Frankreich)
David Sievers - Global Campaigner(USA)
Ben Margetts - Global Campaigner (Australien)
Dominick Mach - Assistent für Mitgliederkorrespondenz (USA)
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Ex-IWF-Chefökonom über Bankenkrisen - "Ackermann ist gefährlich"

Die nächste Krise kommt, sagt Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson - und warnt vor dem Chef der Deutschen Bank. Der setze auf hohe Renditen, weil er weiss, dass der Steuerzahler notfalls haften wird.
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Zweischneidiger Rekord - Chinas Devisenreserve erstmals über 3000 Mrd. Dollar

Der Rekord liefert neuen Zündstoff für die Debatte über die Währungspolitik des Exportweltmeisters. Aber auch für die Volksrepublik selbst ist die Zahl keine gute Nachricht: Die wachsende Geldmenge erschwert den Kampf gegen die Inflation.
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12.04.2011

CIA-Agenten sind in Pakistan nicht mehr willkommen

Um CIA-Mann Raymond Davis zu befreien, zahlen die Amerikaner ­mehr Blutgeld, als ihnen lieb sein kann. Besonders Konzessionen an den Geheimdienst ISI sind schmerzlich
"Der Inter-Services Intelligence (ISI) ließ in der Presse noch eine andere, recht ungeheuerliche Anschuldigung verbreiten: Davis stehe mit den pakistanischen Taliban in Verbindung – „rekrutiere“ gar für sie! Nun verwundert es seit Langem nicht nur in Pakistan, wer diese Untergrundarmee der Gottesfürchtigen eigentlich dazu treibt, der Armee Pakistans mit solcher Ausdauer die blutigsten Wunden zu schlagen und ein Land systematisch zu destabilisieren."
"Dass so viel spekuliert wird, braucht nicht weiter zu verwirren. Schließlich war Raymond Davis nicht allein. Nach seiner Enttarnung gaben die Behörden die Pass-Details von einer Reihe weiterer eingeschleuster US-Agenten an die Presse, woraufhin diese Hals über Kopf das Land verließen. Beim ersten „Davis“, der bereits im Dezember verbrannt war, handelte es sich um den Chef der CIA-Filiale Islamabad."

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CIA-Agenten sind in Pakistan nicht mehr willkommen
Drei Wochen, nachdem ein US-Raketenangriff auf eine Ratsversammlung in Pakistan 43 Menschenleben gefordert hatte, hat der asiatische Staat die USA nun aufgefordert, einen Teil seiner Geheimagenten abzuziehen.
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11.04.2011

Überschuldung - „Schließung“ der USA nur verschoben

Ein Budgetkompromiss hat in der Nacht zu Samstag den "Government Shutdown" gerade noch einmal verhindert. Doch die Schuldenobergrenze wird früher oder später erreicht sein – dann droht die Zahlungsunfähigkeit.
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10 Companies That Make Billions From The U.S. Government
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Diese Firmen bekamen 2010 Staatsaufträge in Milliardenhöhe:
1) Lockheed Martin, $35,9 Mrd
2) Boeing, $ 19,4 Mrd, (Defense, Space & Security + $32 Mrd)
3) Northorp Grumman, $16,47 Mrd
4) Raytheon, $14,9 Mrd
5) General Dynamics, $14,8 Mrd
6) L-3 Communications, $13,07 Mrd
7) United Technologies, $7,7 Mrd
8) Oshkosh Corp., $ 7,2 Mrd
9) SAIC Inc., $6,9 Mrd
10) BAE Systems, $6,6 Mrd

Alle diese Aufträge gehen mithin an Firmen, die in wesentlichen Teilen für das US Militär produzieren, teilweise ohne Staatsaufträge nicht überlebensfähig wären, so insbesondere die Nr. 1) + 2).

Votum gegen Entschädigung - Isländer meutern gegen Zahlungen für Pleitebank

Die Isländer wollen nicht die Zeche für die Pleite der Icesave-Bank zahlen. Zum zweiten Mal stimmten sie bei einem Referendum gegen Zahlungen an Sparer in Großbritannien und den Niederlanden. Die Regierung ist blamiert - und die Gläubiger müssen weiter auf Geld für ihre betroffenen Bürger warten.
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Indien - Hunger nach Gerechtigkeit

Ein 72-Jähriger lehrt Indiens Regierung das Fürchten. Kisan Bapat Baburao Hazare kämpft mit einem Hungerstreik gegen die grassierende Korruption. Immer mehr Menschen schließen sich an.
Viele Menschen sind zutiefst desillusioniert. Politik in Indien gilt vor allem als Geschäft. Den Zorn zum Überkochen brachte nun eine Serie von besonders dreisten Skandalen, die den Staat Milliarden gekostet haben dürften.

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Preis für Wasserbetriebe-Anteil - RWE will 800 Millionen

Der Energiekonzern RWE macht dem Senat einen Preis für seinen Anteil an den Wasserbetrieben - zu hoch, finden die Politiker. Kritik am Finanzsenator, der die Offerte veröffentlichte.
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Forschergruppe - Präsident des Bundeskriminalamts bezog Geld von der CIA

Lange war vermutet worden, dass der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts Paul Dickopf enge Verbindungen zur CIA pflegte - nun haben Forscher den Beweis erbracht: Dickopf erhielt vom amerikanischen Geheimdienst sogar Geld, sagte Historiker Patrick Wagner dem SPIEGEL.
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08.04.2011

Empörung über Kooperationseinsatz der deutschen Polizei

Leipzig/Hamburg - In Anbetracht der Umwälzungen in der arabischen Welt mehrt sich in Deutschland die Kritik am Einsatz von Beamten der deutschen Bundespolizei in Saudi-Arabien. Das ARD-Magazin "Fakt" sowie die Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus" berichteten am Samstag über die Polizei-Mission. Hintergrund ist demnach ein Milliardengeschäft des Rüstungskonzerns EADS mit der saudischen Königsdiktatur.
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The Vault - FBI stellt geheime Akten ins Netz

Gibt es Aliens? Wenn jemand diese Frage beantworten kann, dann das FBI - wie aus Film und TV bekannt. Nun stellt das FBI seine einst geheimen Akten ins Netz. Und jeder kann darin herumstöbern.
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FBI Records: The Vault
The Vault is our new electronic reading room, containing more than 2,000 documents that have been scanned from paper into digital copies so you can read them in the comfort of your home or office.
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Die FDP und die Lobbyisten - Zu laut geflüstert

Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?
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Doktorarbeit Guttenberg will Untersuchungsergebnis unterdrücken

So viel Plagiat kann kein Zufall sein: In einem Gutachten kommt die Universität Bayreuth zu dem Schluss, dass der Ex-Minister mit Absicht abgeschrieben haben muss. Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht - Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen.
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Die Saudis machen genau das, was die Welt gerade dem Iran vorwirft:

Zuhause auf Solar- und Atomstrom setzen, damit mehr vom Öl für den Export bereitsteht. Das ist ja auch völlig auf der Hand liegend, dass man als Nation, deren wirtschaftliches Wohl im Ölexport begründet liegt, möglichst viel davon exportieren und möglichst wenig selber verbrauchen will.
Und Saudi-Arabien ist ein Königreich. Die haben da einen König! Wenn der König unzufrieden mit dir ist, dann kann er dich steinigen lassen. Ein Königreich!! Und bei so einem Land ist es plötzlich OK, wenn die ein Atomprogramm haben?! Unglaublich.
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Blutbefleckte Lichtgestalt: Der vom Westen unterstützte Präsident der Elfenbeinküste hat ein Imageproblem

Je länger der blutige Konflikt an der westafrikanischen Elfenbeinküste dauert, desto deutlicher kommen auch in der Mainstreampresse Stimmen zu Wort, die das Saubermann-Image des vom Westen gehätschelten und im eigenen Land aber höchst umstrittenen Präsidentschaftswahlsiegers Alassane Outtaras in Zweifel ziehen.
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Bertelsmann Republik Deutschland - Eine Stiftung macht Politik [Video] [Re-upload]


Derzeit kann die Familie Mohn (Bertelsmann-Eigner) aufatmen. Der inszenierte Hype um Sarrazin lenkt von dieser interessanteren Buchvorstellung ab. Hier wurde ein Auszug der Radio-Sendung "Andruck" (v. 23.08.2010, s. unten) des Deutschlandfunks mit Bildmaterial zusammengeschnitten.

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Haiti: Wiederaufbau oder Zerstörung – Kritik an direkter Saatguthilfe

[WomBlog] In Haiti hat die UN- Landwirtschaftsorganisation FAO im Anschluss an das ver- heerende Erdbeben im Januar ein 20- Millionen- Dollar- Projekt gestartet, das 400.000 Bauernfamilien mit Werkzeugen, Saatgut und Stecklingen versorgte. Doch die kostenlosen Lieferungen haben ihren Preis. Untersuchungen zufolge gefährden sie die Souveränität und Nach- haltigkeit der haitianischen Landwirtschaft.
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BASF: 480 Millionen Euro Entschädigung für Arbeiter

Brasília. Der deutsche Chemiekonzern BASF ist zusammen mit dem Erdölkonzern Shell von einem brasilianischen Arbeitsgericht im Bundesstaat São Paulo in dritter Instanz zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Reais (umgerechnet 480 Millionen Euro) verurteilt worden. Dies berichtete die Tageszeitung Folha de São Paulo in ihrer Dienstagsausgabe.
Die ehemalige Pflanzenschutzmittelfabrik in Paulínia (117 km von São Paulo entfernt) gehörte in den 1970er Jahren zu Shell. Damals waren Arbeiter und Anwohner durch das mit krebserregenden Stoffen durchsetzte Grundwasser verseucht worden.

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Betrüger plaudert hinter Gittern - Madoff schwärzt Banker an

Bernard Madoff bleibt für manche Wall-Street-Bank ein gefährlicher Mann: Der verurteilte Milliardenbetrüger sitzt bis ans Lebensende sicher im Gefängnis. Nach dem Tod eines seiner Söhne hat er nichts mehr zu verlieren. In einem Gespräch mit Journalisten packt er aus - und zeigt mit dem Finger auf mögliche Mitwisser. Für die dürfte das sehr teuer werden.
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Weltmarktpreis auf Rekordhöhe - Mais ist so teuer wie noch nie

Mais kostet auf dem Weltmarkt so viel wie noch nie zuvor: An der Rohstoffbörse in Chicago mussten für ein Scheffel (rund 25 Kilogramm) Mais 7,72 Dollar (5,39 Euro) gezahlt werden. Im Schlepptau verteuerten sich auch Weizen und Sojabohnen.
Die Nachfrage nach dem Getreide nimmt immer weiter zu, weil es nicht nur zur Versorgung von Mensch und Tier benötigt wird, sondern zunehmend auch zur Herstellung von Treibstoff: 40 Prozent der US-Maisproduktion wird für die Herstellung von Bio-Sprit für US-Tankstellen genutzt.

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07.04.2011

Milliardengewinn für Monsanto / Bundesweite Petition gegen Gentechnik auf dem Acker unterstützen

GRÜNE: Bundesweite Petition gegen Gentechnik auf dem Acker unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, die bundesweite Petition der Initiative „Vielfalt erleben“ zu unterzeichnen. Die Petition hat zum Ziel, bis zum 17. April 2011 50.000 Unterschriften gegen die Zulassung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu sammeln.
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Bis jetzt 23400 Unterschriften
weiter zur Petition:

Milliardengewinn für Monsanto
Der weltweit größte Gentechnik-Konzern Monsanto ist wieder auf Erfolgskurs. Im zweiten Quartal seines Geschätsjahres 2010/2011 macht der US-Konzern eine Milliarde Dollar Gewinn. Das Plus wurde durch eine gesteigerte Nachfrage beim Saatgut erreicht.
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Gentechnik : Ausbringung lässt sich nicht mehr rückgängig machen
Kallenhardt. Hoher Besuch auf dem Dohlenhof: Die Träger des „Alternativen Nobelpreises“, Louise und Percy Schmeiser, besuchten auf Einladung der Landwirte Gyso von Bonin und Franz-Josef Dohle Kallenhardt und Haus Düsse.
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Teil2:
Statt denn Flüchtlingen vor Ort ein besseres Leben zu ermöglichen sendet die E.U. Milliarden Beträge an Grenzländer Afrikas die die Flüchtlinge dann vor dem emigrieren abhalten sollen. Dies geschieht dann nicht sellten durch Gewalt und teilweise bis zum Tod der Menschen.

EU-Länder zeigen afrikanischen Flüchtlingen kalte Schulter - Die Tragödie vor Lampedusa und "europäische Spielregeln"

Mindestens 150 Flüchtlinge gelten nach einem Bootsunglück vor Lampedusa in der Nacht auf Mittwoch als vermisst. Das Unglück geschah, als sich die Flüchtlinge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küstenwache die Menschen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flüchtlingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küstenwache geschehen konnte.
Die EU-Regierungen äußern sich nach außen sehr kritisch zum Flüchtlingsmanagement der italienischen Rechtsregierung. Doch dabei geht es den meisten Politikern weniger um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern um die Angst, die italienische Regierung werde sie nicht an der Weiterreise in andere EU-Länder hindern.

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Merkels Abendessen für Ackermann beschäftigt Gericht

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Dinner mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Gericht verteidigen – bisher gab es nur wenige Informationen.
Ihren Argwohn gründen die Kläger auf das Statement Ackermanns, die Kanzlerin habe „etwas für ihn tun“ wollen. Weil das nach Gegenleistung klingt, wollen sie wissen, „was Herr Ackermann damit gemeint haben könnte, was er getan haben soll und für welche Tätigkeit sich die Bundeskanzlerin durch diese Feier im Bundeskanzleramt bedanken wollte“.

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Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.
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Bio-Siegel - Was heißt das? - Was ist ökologischer Landbau? / Lebensmittelbestrahlung

Der ökologische Landbau hat sich aus unterschiedlichen Weltanschauungen und agrarpolitischen Motivationen entwickelt. Gemeinsames Anliegen aller ist es, gesunde, unbelastete und schmackhafte Lebensmittel zu erzeugen, zu produzieren und dabei die natürlichen Ökosysteme zu schonen.
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Lebensmittelbestrahlung
Die Lebensmittelbestrahlung ist ein Verfahren zur Konservierung (im weitesten Sinn) von Lebensmitteln mit Hilfe von ionisierenden Strahlen.

Zur Verwendung kommen Elektronenstrahlung und Bremsstrahlung (Röntgenstrahlung) aus Teilchenbeschleunigern sowie Gammastrahlen aus dem Zerfall von Cobalt-60 oder Cäsium-137.

Die Lebensmittelbestrahlung verfolgt eine Reihe von Zielen, die durch unterschiedlich hohe Bestrahlungsdosen erreicht werden:

* Hemmung der Keimung und der Reifung
* Bekämpfung von Insekten und Parasiten
* Erhöhung der Haltbarkeit
* Eliminierung von krankheitserregenden Mikroorganismen (siehe auch Krankheitserreger)
* Sterilisierung


Vorbehalte und Bedenken
Oft geäußerte Einwände und Bedenken[29] werfen der Lebensmittelbestrahlung unter anderem vor

- sie diene dazu, einen Verderb zu maskieren oder eine nicht vorhandene Frische vorzutäuschen[30][31]
- führe zur Vernachlässigung strikter 'Guter Herstellungs-Praxis' und Verlängerung von Transportwegen
- töte vornehmlich die 'guten' und nützlichen Mikroorganismen ab oder trüge zum verstärkten Wachsen der 'schlechten' und gesundheitsschädlichen Bakterien bei,
- zerstöre belebende Eigenschaften, denaturiere Lebensmittel und ruiniere Geschmack und Aroma
- zerstöre vorhandene bakterielle Toxine nicht
- löse für den Verbraucher schädliche chemische Veränderungen aus
- sei wegen des Einsatz von radioaktivem Cobalt-60 mit Risiken verbunden

Zudem wird auf den Mangel an Langzeitstudien zum Verzehr bestrahlter Lebensmittel verwiesen. Die Wissenschaftler seien sich 'noch nicht' einig. 'Kritische' Kollegen sähen die Unschädlichkeit als nicht erwiesen an. Die Bildung freier Radikale aufgrund der Bestrahlung sei möglich.


Rechtliche Lage
Der Codex Alimentarius hat die ionisierende Bestrahlung vorbehaltlos als Behandlungsmethode für Lebensmittel anerkannt und sowohl einen Standard[48] als auch einen ‚Code of Practice‘[49] hierzu definiert. Nach dem WTO-Abkommen darf daher kein Mitgliedsland der WTO den Import bestrahlter Lebensmittel ablehnen.

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Kondensstreifen sind wahre Klimakiller

Kondensstreifen am Himmel heizen die Erde erheblich stärker auf als bisher bekannt. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung von deutschen Wissenschaftlern.
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PR-Kampagne für »Zensus 2011« gestartet. Macher setzen auf Desinformation. Kritiker ziehen vor Gericht. »Haushaltsstichprobe« beginnt am 9. Mai
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Thousands Across USA Rally in Support of Workers' Rights [Video] / Americans to protest against US wars


In hundreds of cities, thousands rally to show show support for public sector workers

Americans to protest against US wars
"This Saturday, April 9, there is an important national demonstration in New York and on Sunday April 10 in San Francisco against US wars and occupation focusing on the tens of thousands of US troops today waging a brutal occupation in Iraq, in Afghanistan, now in Pakistan and opposing the new US war on Libya," said Sara Flounders, national co-director of New York-based International Action Center, in an interview with Press TV's US Desk on Tuesday.
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06.04.2011

Afghanistan-Kommandeur Petraeus könnte CIA-Chef werden

Der Oberbefehlshaber der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF, US-General David Petraeus, ist einem Medienbericht zufolge als neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA im Gespräch.
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Landwirtschaft - Landnahme in Äthiopien

Das Klima ist ideal, Arbeitskräfte sind billig und die lukrativsten Märkte sind nur wenige Flugstunden entfernt. In Äthiopien züchten Investoren tonnenweise Gemüse und Reis. Jedoch nicht für die Bevölkerung.
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Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft

Die EU-Kommission hat eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Sicherung der Privatsphäre bei Funketiketten abgesegnet. Damit soll der Datenschutz möglichst von Anfang an in RFID-Chips im Einklang mit dem Konzept "Privacy by Design" integriert werden.
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Kinderporno-Seiten - Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz

Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert.
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05.04.2011

Thomas de Maizière - Vertuschung von Kinderschändung [ARD]



Verwandte Beiträge:
Jürgen Roth - Sachsensumpf [MDR] [21.06.2007]

Ärzte ohne Grenzen - Katastrophale Hygienezustände auf Lampedusa

Die hygienischen und sanitären Bedingungen der Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa seien inakzeptabel, so die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (Medecins Sans Frontieres - MSF) am Freitag. MSF fordert Unterstützung für die Migranten. Derzeit müssten sich am Hafen der Insel Lampedusa 3.000 Migranten 16 Container-Toiletten teilen. Es stünden nur zwei Wassertanks bereit, und die Behörden stellten anderthalb Liter Wasser pro Tag und Migrant zur Verfügung.
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Lampedusa: Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab
Der Flüchtlingsstrom auf die süditalienische Insel Lampedusa reisst nicht ab: Seit gestern Abend legten mehrere Schiffe mit insgesamt 850 Auswanderern an.
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Studie über "Bild"-Zeitung - Ein "Jahrhundertschwindel"

Eine Studie erklärt das Phänomen "Bild" neu: nicht als Zeitung, sondern als brummende Verkaufsmaschine. Die Botschaft: An Deutschlands größtem Boulevardblatt geht kein Weg vorbei.
Die Autoren, der Wissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Journalist Wolfgang Storz, bleiben nicht auf den üblichen Pfaden, sondern entwickeln ein interessantes Theorem: Bild sei gar keine richtige Zeitung, sondern inszeniere sich nur so, um Geschäfte machen zu können. Ein "Jahrhundertschwindel" steht auf dem Cover der Studie. Das Blatt sei mit seinen "Volksprodukten" und seiner "Marketing- und Verkaufsmaschine" zu "einem der großen Einzelhändler Deutschlands geworden".

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Neusprech - Vorratsdatenspeicherung heisst jetzt Mindestdatenspeicherung

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”

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Der BigBrotherAward 2011 in der Sonder-Kategorie „Neusprech“ geht an das Wort Mindestspeicherdauer
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Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag. Die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen."

Diese Sätze schrieb der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer vor 64 Jahren. Sie sind heute so aktuell wie damals.

Keine Regelung bei der Beamten-Kennung - Polizisten bleiben oft anonym

In vielen EU-Ländern tragen Polizisten im Streifendienst ein Namensschild. Deutschland hinkt laut einer Studie bei der Kennzeichnung hinterher.
Nur zwei Bundesländer wollen ihre Beamten verpflichten, auch auf Demos Kennungen zu tragen: Brandenburg und Berlin. In Brandenburg hat die rot-rote Regierung dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in Berlin ist die verpflichtende Kennzeichnung beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.

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Obama lässt Khalid Scheich Mohammed doch nicht vor einem zivilen Gericht verhandeln, sondern vor einem Militärtribunal.

Aus Gerechtigkeitsgründen, nehme ich an. Und damit die Dauerfolter nicht angesprochen wird. Der alleine soll ja 100 Mal Waterboarding erduldet haben müssen.
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Kehrtwende der USA bei Guantánamo-Prozessen
Für US-Justizminister Eric Holder war es eine Entscheidung, die zu den schwierigsten seiner Karriere zählen dürfte, denn er widerrief sich selbst: Fünf der wichtigsten Terrorverdächtigen, die seit vielen Jahren im Militärgefängnis von Guantánamo Bay sitzen und auf ihren Prozess warten, werden nun doch nicht vor ein Zivilgericht in New York gestellt.
Die Bush-Regierung hatte das stets abgelehnt: Womöglich würden die Angeklagten dort freigesprochen, etwa weil Geständnisse unter Folter zustande gekommen sind.

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Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Im EU-Parlament wird nächste Woche darüber abgestimmt, ob bisher unkontrolliert exportierbares Equipment zur Überwachung von Telefonienetzen und Internet genehmigungspflichtig wird. Den Entwurf hat der Österreicher Jörg Leichtfried (SPE) verfasst.
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04.04.2011

Wer sind die libyschen Freiheitskämpfer und ihre Gönner?

Dieser Artikel dient nicht dazu, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten oder den Menschen im Mittleren Osten Lösungen oder Handlungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Er versucht lediglich, die Kräfte zu charakterisieren, die sich in den vergangenen vier Jahrzehnten in Libyen herausgebildet haben und nun dort auftrumpfen.


Die Welt sieht sich mit einer sehr unberechenbaren und potentiell gefährlichen Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten konfrontiert. Was mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten als eine bemerkenswerte, vielversprechende und verhältnismäßig gewaltfreie Errungenschaft der neuen Politik begann, ist sehr schnell in eine erneute Verschlimmerung alter Übel umgeschlagen: US-Amerika, das schon zwei Jahrzehnte lang in Kriegen im Irak und in Afghanistan feststeckt und dabei sporadisch immer mal wieder den Jemen und Somalia aus der Luft bombardiert, wirft seine Bomben nun auf ein weiteres Land der Dritten Welt ab, diesmal auf Libyen.
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Der Artikel erschien im Original unter dem Titel Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons? bei Global Research, Kanada am 25, März 2011.

Übersetzung: Hintergrund

Der Autor
Peter Dale Scott, früherer kanadischer Diplomat und Professor an der University of California, Berkeley, ist der Autor von The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (erschienen im August 2008).

Das ist doch mal eine coole Idee: eine Künstlergruppe hat mehrere Gesicher zusammengemorpht und daraus biometrische Passfotos gebastelt [Video]

und mit dem Pass konnten sich am Ende alle verwursteten Menschen ausweisen.
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Občan K. / Citizen K. / Der Bürger K. from Občan K. on Vimeo.

Sonnenschirm für die Erde? - «Wir könnten nie wieder blauen Himmel sehen»

In der beschaulichen Umgebung eines englischen Landsitzes beraten Wissenschaftler über das fast Undenkbare: Darüber, Gott zu spielen, um den Klimawandel aufzuhalten.
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Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?

Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne klare rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien.
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Schleichwerbung bei Zeitungen - Einfluss zu verkaufen

Eigentlich sollen Journalisten bestimmen, was in der Zeitung steht. Die taz testete in einer verdeckten Recherche, ob Anzeigenkunden Einfluss nehmen können.
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Rechercheblog - Die Schleichwerbe-Recherche
Die taz hat getestet, ob die Themenauswahl der Medien käuflich ist. Dazu habe ich eine fiktive Werbeagentur gegründet und bin unter falscher Identität zu zehn Verlagshäusern in der ganzen Republik gefahren.
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