Waffen für Israel und Saudis: USA planen riesigen Rüstungsdeal im Nahen Osten

[spiegel / 19.04.2013] Die Vereinigten Staaten bewaffnen ihre Verbündeten in Nahost: Raketen und Fluggerät im Wert von rund zehn Milliarden Dollar sollen laut "New York Times" an Israel, aber auch Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate gehen. Der komplexe Deal wird seit einem Jahr vorbereitet.

Konkret geht es bei dem Multi-Milliarden-Waffengeschäft um:

• Neue Raketensysteme für Israel, die die Radaranlagen der gegnerischen Flugabwehr attackieren sollen. Diese werden von Kampfflugzeugen abgefeuert und orten das Radarsignal des Gegners.
• Israel erhält außerdem - als erste ausländische Armee überhaupt - Exemplare des V-22-Osprey-Transportflugzeugs. Das High-Tech-Fluggerät verfügt über drehbare Propeller. Dadurch kann die V-22 starten wie ein Hubschrauber - verfügt aber über die Geschwindigkeit und Reichweite eines Flugzeugs. Die US-Armee setzt die Maschine seit Jahren in Afghanistan und dem Irak ein. Nun wird sie zum Exportprodukt.
• Weiterentwickelte Boeing KC-135-Tankflugzeuge ermöglichen den Israelis, ihre Kampfjets effizienter in der Luft zu betanken. Dies bietet bei Missionen mit langen Flugstrecken einen entscheidenden Vorteil.
• Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten im Rahmen des Deals insgesamt 26 Kampfjets des Typs F-16. Dieses Paket allein ist laut "New York Times" rund fünf Milliarden Dollar wert.
• Die Flugzeuge sollen mit - bisher nicht weiter spezifizierten - Präzisionsraketen ausgestattet werden. Diese Waffen sollen Ziele auch aus großer Entfernung zerstören können, ohne die Piloten selbst in Gefahr zu bringen.
• Die Raketen passen aber auch an die 84 F-15-Jets, die Saudi-Arabien im Jahr 2010 geordert hat. Der Deal wurde damals mit 29,5 Milliarden Dollar beziffert. Nun erhalten die Saudis eine unbekannte Anzahl der neuartigen Raketen.

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Ohne die US-Luftwaffe kann Israel wenig ausrichten
[zeit / 07.03.2012] Liefern die USA den Israelis jetzt bunkerbrechende Bomben? Selbst wenn: Ohne die Hilfe der USA kann Israel Irans Atomanlagen nicht vollständig zerstören.
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Das Feuilleton zeigt sich fasziniert von der Dokumentation »Töte zuerst«

[Ossietzky / 2013] Die Begeisterung ist verständlich, die Dokumentation ist spektakulär, denn hier werden sechs Schwerstkriminelle und Kriegsverbrecher interviewt, die sich offen zu ihren Verbrechen bekennen, ohne daß die Staatsanwaltschaft, ob in Jerusalem oder Den Haag, eingreift. Das fasziniert. Stellen wir uns nur vor, die Chefs unseres Verfassungsschutzes der letzten 40 Jahre würden sich zu einer solchen Liste von Verbrechen bekennen: Was wäre hier los? Wären die Feuilletons ähnlich begeistert?

Nichts an den Geständnissen in Morehs Film ist neu. Seit Jahren sind der internationalen Öffentlichkeit die gezielten Tötungen durch Mordkommandos oder Drohnen bekannt, ebenso die Folter durch Schlafentzug, stundenlange erniedrigende Sitzhaltungen, danach Schütteln, Augenverbinden, Angsteinflößen (Yuval Diskin: »Du mußt mit allen Mitteln arbeiten, die dir zur Verfügung stehen«), auch die Giftanschläge waren längst kein Geheimnis mehr. Was die früheren Chefs des Geheimdienstes über die »brutale Besatzungsarmee« sagen, über den »Terror ultra-orthodoxer Juden« und das »korrupte Kolonialregime, das die Araber unterdrückt und sich Verräter heranzieht«, das war dem israelischen Publikum alles längst vertraut – und auch daß Israel »das Leben von Millionen Menschen unerträglich macht«, man aber »keinen Frieden mit militärischen Mitteln schaffen kann« und deshalb die Beendigung der Besatzung der »einzige Weg [ist], um Israel als jüdische Demokratie zu retten«, alles war in Israel schon gesagt worden, ohne Erfolg. Aber wer es in Deutschland wiederholte, der wurde als Antisemit abgeurteilt.

Neu und eher verblüffend als faszinierend ist, daß diese Männer, die zum innersten Zirkel der Macht gehört hatten, so offen von ihren Verbrechen erzählen, die zum großen Teil noch lange nicht verjährt sind.

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[Wikipedia] Über den Autor Norman Paech
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KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG - Germany Must Have Israel's Back

[wsj / 02.04.2013] Counterproductive settlement proposals, and German demographic and generational changes, risk undermining popular support for the Jewish state.

There are good reasons for opposing a military showdown. But Berlin needs to explain its options to the German people, while clearly stating that an Iran with nuclear weapons would threaten core security interests for Israel, the West and the region. This kind of strategic communications effort is even more important in a crucial Bundestag election year, and at a time when counterproductive Israeli settlement proposals, as well as German demographic and generational changes, risk undermining popular support for the Jewish state. Opinion polls indicate that a majority of Germans view Israel as an "aggressive" country that "pursues its interests without consideration for other nations."

Berlin should also start thinking about how to support Israel in the wake of potential air strikes on Iran. It is better to develop a plan now than to engage in hectic ad-hoc decision making once the crisis has erupted. Germany's first priority should be to offer Israel civil and military assistance to defend against potential counterattacks. This could be by offering medical equipment or reconnaissance specialists for weapons of mass destruction, or by shoring up the Bundeswehr's naval presence in the eastern Mediterranean. The deployment of Patriot antimissile batteries, though logistically challenging, should also be considered.

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Yoav Shamir - Flipping Out - Israel's Drug Generation [BBC]

The documentary shows the response of Israeli agencies to the growing problem of settlements in India with ex-soldiers involved in drug use. One encounter in Flipping Out is the meeting between the Israeli Deputy Prime Minister Eli Yishai and former soldiers. One female soldier tells him that she is on her second trip to India and that “...here one can feel normal again .no bombings, no corruption, none of that pressure [faced] back in Israel... one comes here and feels normal again”.


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Unicef kritisiert Haftbedingungen minderjähriger Palästinenser in Israel

[sueddeutsche 7 06.03.2013] Unicef hat Israel einen zu harten Umgang mit minderjährigen palästinensischen Häftlingen vorgeworfen. "Die schlechte Behandlung palästinensischer Kinder durch das System der israelischen Militärgefängnisse ist weit verbreitet, systematisch und gängige Praxis", hieß es in einem am Mittwoch in Jerusalem vorgelegten Bericht des UN-Kinderhilfswerks.
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Children in israeli Military detention Observations and Recommendations [PDF]
[unicef] The pattern of ill-treatment includes the arrests of children at their homes between midnight and 5:00 am by heavily armed soldiers; the practice of blindfolding children and tying their hands with plastic ties; physical and verbal abuse during transfer to an interrogation site, including the use of painful restraints; lack of access to water, food, toilet facilities and medical care; interrogation using physical violence and threats; coerced confessions; and lack of access to lawyers or family members during interrogation.
Treatment inconsistent with child rights continues during court appearances, including shackling of children; denial of bail and imposition of custodial sentences; and transfer of children outside occupied Palestinian territory to serve their sentences inside Israel. The incarceration isolates them from their families and interrupts their studies.

These practices are in violation of international law that protects all children against ill-treatment when in contact with law enforcement, military and judicial institutions.
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Getrennte Busse in Israel treten Rassismusdebatte los

[wallstreetjournal / 05.03.2013] Auf das Drängen von jüdischen Siedlern gibt es im Westjordanland neue Buslinien, die nur für Palästinenser gedacht sind. Das hat in Israel eine Debatte über Rassentrennung losgetreten – und lenkt die Aufmerksamkeit wieder auf die ungleiche Behandlung von Palästinensern und Israelis im Staat.

Doch die Absicht hinter den neuen Buslinien sei keineswegs die Erleichterung des Arbeitsweges für palästinensische Pendler, sagen Kritiker. Viel mehr reagiere die Regierung auf Beschwerden von israelischen Siedlern, die nicht in einem Bus mit Palästinensern fahren wollen. Dieser Vorwurf wird von einer Sprecherin von Eli Schaviro, Bürgermeister der Siedlung Ariel im Westjordanland, nicht abgestritten. Ebenso erkannten der Chef der Busgesellschaft Afakim und das Verkehrsministerium den Vorwurf an.

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• "Töte zuerst!" - Sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere berichten über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit [Doku] [Arte]

"Töte zuerst!" - Sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere berichten über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit [Doku] [Arte]

Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe - Armee und Mossad - umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger. Seit die israelischen Truppen 1967 einen triumphalen Sieg über die Nachbarländer davontrugen, überwacht der Nachrichtendienst eine zahlreiche, feindlich gesinnte Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten. Es ist die Aufgabe von Schin Bet, diese Bevölkerung in friedlichen Zeiten wie in Unruheperioden unter Kontrolle zu halten.

"Töte zuerst!" erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen. In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?

Im Stil des Dokumentarfilms "The Fog of War" von Errol Morris werden ihre Ausführungen mit schockierenden Archivbildern und 3D-Animationen unterlegt, die auf Fotos der geschilderten Ereignisse basieren. Sie veranschaulichen die Hintergründe des moralischen Dilemmas und konfrontieren den Zuschauer mit der Frage, ob er oder seine Regierung in der gleichen Lage hätten anders handeln können.

Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser "Gatekeeper" zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.

Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen. (Frankreich, Israel, 2012, 95mn) ARTE F


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UN refugee official slams Israel over Eritrean repatriation

[haaretz / 25.02.2013] The UN High Commissioner for Refugees' representative here slammed Israel's so-called voluntary return of Eritreans to their life-threatening home country, saying there was nothing voluntary about it. Last week Haaretz published testimonies by jailed Eritreans saying they were coerced by threats of three years imprisonment into signing documents agreeing to be sent home.

According to the testimonies, immigration officials from the Interior Ministry give jailed Eritreans two choices: Spend at least three years in prison or sign a voluntary return form, according to which they supposedly are interested in going back to their country.

Israel, despite being a signatory to the UN Convention on the Status of Refugees, does not recognize Eritreans as refugees, and therefore does not award them rights guaranteed according to the convention.

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Rechte Ideologie und Propaganda in israelischen Lehrbüchern - „Schreckliche Erziehungsmethoden“

[hintergrund / 20.02.2013] Palästinensische Bankangestellte, Kindergärtner, Zahnärzte und Automechaniker – in israelischen Schulbüchern existieren Araber als „normale Personen“ nicht. Sie würden lediglich als „Bedrohung“ und „Problem“ reflektiert. Die Lehrbücher dienten als Werkzeuge zur „Einimpfung diskriminierender und rassistischer Anschauungen“ und „Ignoranz“ gegenüber den arabischen Nachbarn, sagt Nurit Peled-Elhanan, Autorin einer Studie mit dem Titel „Palästina in israelischen Schulbüchern. Ideologie und Propaganda in der Bildung“*. Mit prästabilisierten Negativ-Klischees und Zerrbildern würden jüdische Jugendliche in die Armee eingezogen, „um die israelische Politik gegen die Palästinenser durchzusetzen, deren Lebenswelt ihnen unbekannt ist und deren Existenz sie fürchten und ablehnen gelernt haben“. Der Staat Israel habe zu keinem Zeitpunkt die Friedenserziehung und die Koedukation von jüdischen und palästinensischen Schülern gefördert.

Peled-Elhanan ist Literaturwissenschaftlerin und Professorin an der Hebrew University of Jerusalem, wo sie Spracherziehung lehrt. Sie ist Friedensaktivistin und Mitbegründerin des Russell-Tribunals zu Palästina, das 2009 nach der Operation „Cast Lead“ der israelischen Armee auf dem Gaza-Streifen ins Leben gerufen wurde. 2001 erhielt sie den Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes. Susann Witt-Stahl sprach kurz vor der Knesset-Wahl mit Nurit Peled-Elhanan über die Erziehung zum Rassismus und Militarismus im israelischen Bildungssystem sowie den Rechtsruck in ihrem Land.

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"Gefangener X": Mysteriöse Agenten-Affäre bringt Israel in Bedrängnis

[Heise / 13.02.2013] Israels Premierminister Netanjahu hat versucht, die Berichterstattung über Häftling X zu verhindern, der sich 2010 tötete. Nun sieht er sich unangenehmen Fragen ausgesetzt

Am Dienstagmorgen (MEZ) berichtete der australische Sender ABC, bei einem Häftling, der 2010 in einem streng abgeschirmten Teil eines israelischen Gefängnisses festgehalten worden war, habe es sich um einen Australier gehandelt, der wahrscheinlich für den Mossad arbeitete und im Dezember 2010 erhängt in seiner Zelle gefunden worden sei. Israels Sicherheitsapparat hat seit damals immer wieder Berichte darüber unterbunden - und nach dem Bericht am Dienstag versuchte es Premierminister Netanjahu erneut. Mit dem Ergebnis, dass die Angelegenheit nun hohe Wellen schlägt.
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Disappearing articles and the dead prisoner affair ('Mr. X'): A timeline
[972mag / 12.02.2013] In June 2010 Ynet, Israel’s largest online news site, posted a story on an unknown prisoner held in confinement in Ayalon Prison. The story was then removed from the site, but the account is still available in the Israeli blogosphere.
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Here is the ABC report:


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• Israelin Anat Kamm - Der Verrat, über den niemand schreiben darf

Unterstützung aus Washington - USA geben Israel grünes Licht für weitere Luftschläge in Syrien

[Focus / 02.02.2013] War ein Waffenkonvoi oder ein Militärkomplex in Syrien Ziel israelischer Bomben? Nach US-Angaben griffen Kampfjets beides an. Weitere Attacken könnten folgen. Denn Israel hat hierfür die Rückendeckung der USA – und Washington schließt eigene Luftangriffe nicht aus.

Washington sei auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die Zeitung weiter. Das „Times Magazine“ zitierte zwei ungenannte westliche Geheimdienstmitarbeiter. Offiziell bestätigt wurden die Angaben nicht.

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Israels Militärschlag gegen Syrien 
[Hintergrund / 31.01.2013] Russland, einer der wenigen Verbündeten Syriens, nahm die Angriffe mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis. „Wenn die Informationen bestätigt werden, haben wir es mit nicht-provozierten Angriffen auf Ziele in einem souveränen Staat zu tun. Dies wäre ein grober Verstoß gegen die UN-Charta“, teilte das Außenministerium in Moskau heute mit.

Gemäßigter die Arabische Liga, die die Luftangriffe ebenfalls verurteilte: Generalsekretär Nabil al-Arabi erklärte, mit diesem brutalen Akt auf syrischem Territorium missachte Israel erneut die Souveränität eines arabischen Staates. Dies sei ein klarer Verstoß gegen Internationales Recht. Die internationale Staatengemeinschaft forderte er auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und für ein Ende der israelischen Angriffe auf arabische Länder zu sorgen.
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Israel boykottiert Menschenrechtsrat / UN-Experten fordern Siedler-Rückzug

[DerStandard / 29.01.2013] Israel hat als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.

Der Ratspräsident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des UN-Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten "bedauert" wird.

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Israel und Palästina - UN-Experten fordern Siedler-Rückzug
[FR / 31.01.2013] Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück.

„Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden.

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The disproportionate value of Israeli life / Netanyahu: Jerusalem is ours, I don't care what the UN says

[aljazeera / 22.12.2012]Following the conclusion of Operation "Pillar of Defence", Israel's latest bout of terror in Gaza, Israeli journalist Gideon Levy wrote in Ha'aretz:

Since the first Qassam rocket fell on Israel in April 2001, 59 Israelis have been killed - and 4,717 Palestinians. The numbers don't lie, as they say in less lethal fields, and this proportion is horrifying. It ought to disturb every Israeli.

Indeed, as any observer of regional casualty counts will be quite aware, Israel's history has constituted one steady reaffirmation of the inferior value of Arab life.

Conveniently, Israel has discovered a trick for inflating its own casualty figures in conflicts with the Palestinians and other varieties of Arab, thereby rendering resulting ratios less disproportionate in appearance.

Of the 770 Cast Lead casualties listed on the Israeli Foreign Ministry website, for example, four are fatalities and 584 are victims of "shock and anxiety syndrome".

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Netanyahu: Jerusalem is ours, I don't care what the UN says
[jpost / 21.12.2012] Prime Minister Binyamin Netanyahu on Friday said he would continue to ignore the international community's condemnation of Israeli construction plans across the Green Line, in an interview with Channel 2. "The Western Wall is not occupied territory, and I don't care what the United Nations says," Netanyahu said. "We are living in the Jewish State. The capital of the Jewish state, for 3,000 years, has been Jerusalem. I want to say it clearly."
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• Durch die Wüste Sinai ins Gelobte Land - Afrikanische Flüchtlinge in Israel / Eli Jischai

Durch die Wüste Sinai ins Gelobte Land - Afrikanische Flüchtlinge in Israel / Eli Jischai

[monde-diplomatique / 14.09.2012] Migranten verrichten die niedrigen Arbeiten, ohne die das Land nicht funktionieren würde. Früher verdingten sich Palästinenser in solchen Jobs, doch inzwischen sind die besetzten Gebieten abgeriegelt. Die Einwanderer aus Afrika und Ostasien, die deren Plätze eingenommen haben, sind - mit steigender Tendenz in den letzten Monaten - Ziel von ausländerfeindlichen und rassistischen Angriffen geworden, wie sie Israel in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Über kaum ein Thema wird hier heute so heftig gestritten wie über die Einwanderungspolitik.

Tatsächlich vertrat Israels Innenminister Eli Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei in der Migrantenfrage stets eine radikale Haltung - manchen gilt er gar als geistiger Brandstifter. Erst kürzlich erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung Maariv: "Die meisten dieser Menschen, die hierher kommen, sind Muslime; die glauben, das Land gehöre gar nicht uns, den Weißen […] Gemeinsam mit den Palästinensern werden diese Eindringlinge den zionistischen Traum bald zerstört haben."

Die Anwesenheit der Afrikaner stellt die israelische Gesellschaft vor ein grundsätzliches Problem, das durch die massenhafte Abschiebung oder den Bau neuer Gefängnisse nicht zu lösen ist: Wie geht der jüdische Staat mit Nichtjuden auf seinem Territorium um?

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Eli Jischai
[Wikipedia] Seit dem 17. Juni 1996 ist er Mitglied der Knesset. Im amtierenden Kabinett von Benjamin Netanjahu (Likud) ist er Innenminister und einer der vier stellvertretenden Ministerpräsidenten.

• Jischai sieht illegale Einwanderer pauschal als Gefahr und Quelle von Krankheiten wie Aids oder Hepatitis. Asylbewerber sollten in freiwillige Arbeitslager gebracht werden, um dort die durch das Verfahren entstehenden Kosten unentgeltlich abzuarbeiten.[2] 

• Homosexuelle sind seiner Meinung nach krank, und die palästinensische Hamas möchte er „ausradieren“.[3] 

• 2010 verteidigte er die Deportierung von 400 Kindern illegaler Einwanderer vor der Knesset mit dem Argument, dass diesen Einwanderer die einzige Rechtfertigung in Israel zu bleiben genommen werden müsse, nämlich ihre „Baby-Visa“ („the only criterion for staying [in Israel] is the ‚baby visa‘.“)[4]

• Am 8. April 2012 verkündete Jischai, dass Günter Grass aufgrund seines umstrittenen Gedichts Was gesagt werden muss Persona non grata in Israel sei und erklärte: „Ich sehe es als Ehre an, ihm die Einreise ins Heilige Land zu verbieten“. Grass sei für ihn in die Kategorie „Nazi“ gerutscht. 

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• Israel beginnt Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge / Afrikanische Flüchtlinge in Israel - Eindringlinge im Heiligen Land

Nahost-Konflikt - Israel friert Zahlungen an Palästina ein / Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen

[Süddeutsche] Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen. Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution, derzufolge das Land nicht auf Basis der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern verhandeln wird

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Für den Antrag hatten 138 Staaten gestimmt, neun dagegen, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "extrem besorgt" über diese Pläne, sagte sie in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt", kritisierte Ashton.

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Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
[Handelsblatt] Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste.

Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Auswärtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Außenministerium über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen.

Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können. Diese Waffen sind bereits seit längerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach längeren Diskussionen soll das Außenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben. Den Antrag zur Lieferung dieser Systeme hat das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence gestellt, das eine Tochter des staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen Rafael ist.  

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Code-Name „911“: USA bauen geheimes Riesen-Gebäude in Tel Aviv / U.S. overseeing mysterious construction project in Israel

[DWN] In Israel rästelt man über ein streng geheimes Gebäude, welches die Amerikaner errichten: Unter dem reichlich seltsamen Decknamen "911" - offenbar eine Anspielung auf den 11. September - müssen sich alle Arbeiter einem strengen Sicherheits-Clearing unterziehen. Niemand weiß, welchem militärischen Zweck das Gebäude dienen soll.
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U.S. overseeing mysterious construction project in Israel
[Washington Post} The U.S. Army Corps of Engineers plans to supervise construction of a five-story underground facility for an Israel Defense Forces complex, oddly named “Site 911,” at an Israeli Air Force base near Tel Aviv.

Expected to take more than two years to build, at a cost of up to $100 million, the facility is to have classrooms on Level 1, an auditorium on Level 3, a laboratory, shock-resistant doors, protection from nonionizing radiation and very tight security. Clearances will be required for all construction workers, guards will be at the fence and barriers will separate it from the rest of the base.

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Giving Israel a new look at Hamas / Is Hamas responsible for Gaza rocket fire? Not exactly.

[Haaretz] In portraying the nature of the Hamas movement, Gaza correspondent Shlomi Eldar demonstrates just how little the Israeli intelligence community seems to know about its own ignorance of the subject.

The detailed document, whose existence and transmission to the prime minister were denied completely by Olmert’s office at the time, constituted an offer by Hamas to conduct a multilevel dialogue with Israel, beginning with discussion about a cease-fire and the building of long-term trust, and ending with a coexistence agreement to last 25 years, and the establishment of a Palestinian state within 1967 borders.

The document does not mention recognition of Israel or a peace agreement per se. It does, however, stipulate not only a cease-fire ‏(“tahadiyeh” in Arabic, which literally means “lull” but has come to mean a “temporary truce”‏), but also cooperation on the civilian front, such as the opening of border crossings and a renewal by Israel of tax-money transfer to the Palestinians.

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Is Hamas responsible for Gaza rocket fire? Not exactly.
[csmonitor]
Here's how Israeli Ambassador to the US Michael Oren explained the Gaza strikes this afternoon: "The scope of the IDF's defensive operation depends on Hamas and whether it takes the decision to cease firing missiles on our homes."

But Hamas has not been the principal one firing the rockets at Israel, at least not lately. Other, smaller militant groups in Gaza like Islamic Jihad and the popular resistance committees in the strip do much of the shooting, though the Al Qassam Brigade that Mr. Jabari headed until his death has taken credit for some attacks in recent weeks.

Here's how veteran Israeli columnist Aluf Benn put it today:

Ahmed Jabari was a subcontractor, in charge of maintaining Israel's security in Gaza. This title will no doubt sound absurd to anyone who in the past several hours has heard Jabari described as "an arch-terrorist," "the terror chief of staff" or "our Bin Laden." But that was the reality for the past five and a half years. Israel demanded of Hamas that it observe the truce in the south and enforce it on the multiplicity of armed organizations in the Gaza Strip. The man responsible for carrying out this policy was Ahmed Jabari.

Now Israel is saying that its subcontractor did not do his part and did not maintain the promised quiet on the southern border. The repeated complaint against him was that Hamas did not succeed in controlling the other organizations, even though it is not interested in escalation. After Jabari was warned openly (Amos Harel and Avi Issacharoff reported here at the beginning of this week that the assassination of top Hamas people would be renewed), he was executed on Wednesday in a public assassination action, for which Israel hastened to take responsibility. The message was simple and clear: You failed - you're dead.

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Westbank / Gaza - PROTECTION OF CIVILIANS WEEKLY REPORT

[unispal.un.org] 31 OCTOBER - 6 NOVEMBER 2012

WEST BANK

• Palestinian-owned structures demolished in the West Bank, including East Jerusalem

This week:

Demolished: 81
Demolished in 2012: 557
Of which residences: 172

People displaced in 2012: 1,006
2012 vs. 2011 demolitions (weekly av.): 12 vs. 12
2012 vs. 2011 people displaced (weekly av.): 20 vs. 21 

• Palestinian casualties by Israeli forces

Killed this week: 0
Killed in 2012: 4
Killed in 2011: 11
Injured this week: 13
Injured in 2012: 2,279
Injured in 2011: 1,460
2012 vs. 2011 weekly averages: 52 vs. 30
Search and arrest operations by Israeli forces this week: 220

• Settler-related incidents resulting in injuries or property damage:

This week: 10
2012 weekly average: 7
2011 weekly average: 8
Palestinian injuries by settler violence:
This week: 1
Injured in 2012: 141
Injured in 2011: 206
2012 vs. 2011 weekly averages: 3 vs. 4
Israeli settlers injured by Palestinians:
This week: 1
Injured in 2012: 38
Injured in 2011: 37
2012 vs. 2011 weekly averages: 1 vs. 1

GAZA STRIP

• Movement of goods (Kerem Shalom Crossing)

Imports:
Number of truckloads (TL) entered this week (28 Oct – 3 Nov): 904

TL carrying food: 27%
Weekly average of TL since the beginning of 2012: 1,087
Weekly average of TL before the blockade: 2,807

Exports:
Truckloads this week: 1 Weekly average since the beginning of 2012: 4 Weekly average before the blockade: 240
weiter:

Obama lehnt UNO-Vorstoß der Palästinenser ab / Israel plant offenbar Ausbau von Siedlung Itamar

[ORF] US-Präsident Barack Obama lehnt laut palästinensischen Angaben den geplanten Antrag der Palästinenser auf einen aufgewerteten Beobachterstatus bei der UNO ab. Obama habe in einem Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klargemacht, dass die USA gegen diesen Schritt seien, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina der Nachrichtenagentur AFP gestern.
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Obama to Palestinian leader: U.S. opposes U.N. membership
[RawStory] US President Barack Obama told Mahmud Abbas on Sunday that his administration opposes a Palestinian bid for non-state membership of the UN, the Palestinian leader’s spokesman said.

Israel and the United States are both opposed to the Palestinian plan, insisting that a Palestinian state can only result from peace negotiations, which have been suspended for the past two years.

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Israel plant offenbar Ausbau von Siedlung Itamar 
[AFP] Israel plant nach Informationen der Organisation Frieden Jetzt einen massiven Ausbau der Siedlung Itamar im Westjordanland. Nach Plänen der israelischen Behörden solle die Zahl der Wohnungen in der Siedlung im Norden des Palästinensergebiets von derzeit 137 auf 675 steigen, teilte die Friedensorganisation mit. Die Pläne sollen demnach am Mittwoch von einer Kommission im israelischen Verteidigungsministerium untersucht werden.
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Israel: Netanjahu ordnete 2010 Krieg gegen Iran an

[Focus] Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak haben nach Informationen des israelischen Fernsehens im Jahr 2010 den Streitkräften den Befehl erteilt, einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorzubereiten. Wie der Privatsender „2“ am Sonntag berichtete, wurde diese Anordnung schließlich aber wieder zurückgenommen. Der Befehl sei nicht zur Anwendung gekommen, da sich der damalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, dagegen gestellt hätten.
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