Waffen für Israel und Saudis: USA planen riesigen Rüstungsdeal im Nahen Osten

[spiegel / 19.04.2013] Die Vereinigten Staaten bewaffnen ihre Verbündeten in Nahost: Raketen und Fluggerät im Wert von rund zehn Milliarden Dollar sollen laut "New York Times" an Israel, aber auch Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate gehen. Der komplexe Deal wird seit einem Jahr vorbereitet.

Konkret geht es bei dem Multi-Milliarden-Waffengeschäft um:

• Neue Raketensysteme für Israel, die die Radaranlagen der gegnerischen Flugabwehr attackieren sollen. Diese werden von Kampfflugzeugen abgefeuert und orten das Radarsignal des Gegners.
• Israel erhält außerdem - als erste ausländische Armee überhaupt - Exemplare des V-22-Osprey-Transportflugzeugs. Das High-Tech-Fluggerät verfügt über drehbare Propeller. Dadurch kann die V-22 starten wie ein Hubschrauber - verfügt aber über die Geschwindigkeit und Reichweite eines Flugzeugs. Die US-Armee setzt die Maschine seit Jahren in Afghanistan und dem Irak ein. Nun wird sie zum Exportprodukt.
• Weiterentwickelte Boeing KC-135-Tankflugzeuge ermöglichen den Israelis, ihre Kampfjets effizienter in der Luft zu betanken. Dies bietet bei Missionen mit langen Flugstrecken einen entscheidenden Vorteil.
• Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten im Rahmen des Deals insgesamt 26 Kampfjets des Typs F-16. Dieses Paket allein ist laut "New York Times" rund fünf Milliarden Dollar wert.
• Die Flugzeuge sollen mit - bisher nicht weiter spezifizierten - Präzisionsraketen ausgestattet werden. Diese Waffen sollen Ziele auch aus großer Entfernung zerstören können, ohne die Piloten selbst in Gefahr zu bringen.
• Die Raketen passen aber auch an die 84 F-15-Jets, die Saudi-Arabien im Jahr 2010 geordert hat. Der Deal wurde damals mit 29,5 Milliarden Dollar beziffert. Nun erhalten die Saudis eine unbekannte Anzahl der neuartigen Raketen.

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Ohne die US-Luftwaffe kann Israel wenig ausrichten
[zeit / 07.03.2012] Liefern die USA den Israelis jetzt bunkerbrechende Bomben? Selbst wenn: Ohne die Hilfe der USA kann Israel Irans Atomanlagen nicht vollständig zerstören.
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US-Unterstützung im Bürgerkrieg: Heimliches Waffentraining für Syriens Rebellen

[spiegel / 10.03.2013] Schon seit rund drei Monaten beteiligen sich Amerikaner offenbar insgeheim an der Ausbildung syrischer Rebellen in Jordanien. Wie mehrere Teilnehmer und Organisatoren dieser Trainings dem SPIEGEL berichteten, hätten bereits 200 Männer eine Ausbildung erhalten. Die Kämpfer würden vor allem im Gebrauch moderner Panzerabwehrwaffen geschult, damit sie die Übermacht der syrischen Armeepanzer brechen können.
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Saudi-Arabien drängt USA zu Waffenlieferungen an syrische Rebellen
[rian / 05.03.2013] Die USA und Saudi-Arabien verhandeln über Rüstungslieferungen an die syrischen Rebellen und werfen Russland vor, das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiter mit Waffen zu versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
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Armada of British naval power massing in the Gulf as Israel prepares an Iran strike

[Telegraph] An armada of US and British naval power is massing in the Persian Gulf in the belief that Israel is considering a pre-emptive strike against Iran’s covert nuclear weapons programme.

Western leaders are convinced that Iran will retaliate to any attack by attempting to mine or blockade the shipping lane through which passes around 18 million barrels of oil every day, approximately 35 per cent of the world’s petroleum traded by sea.

A blockade would have a catastrophic effect on the fragile economies of Britain, Europe the United States and Japan, all of which rely heavily on oil and gas supplies from the Gulf.

In preparation for any pre-emptive or retaliatory action by Iran, warships from more than 25 countries, including the United States, Britain, France, Saudi Arabia and the UAE, will today begin an annual 12-day exercise.

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Kleine Anfrage der Linksfraktion - Bundespolizei bildete 3300 saudische Grenzschützer aus

[Zeit] Die Ausbildung von 3300 Grenzschützern in Saudi-Arabien durch die Bundespolizei hat den deutschen Steuerzahler seit Ende 2008 eine Million Euro gekostet und soll weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke forderte ein Ende des Einsatzes. Den Sicherheitskräften des feudalen Scheichtums den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, sei ein Affront gegenüber der arabischen Demokratiebewegung, so die Linke.
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Kampfpanzer-Verkauf nach Saudi-Arabien - Miteigentümer nennt "Leopard 2"-Export Wahnsinn

[Tagesschau] Im Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) regt sich Widerstand gegen die mögliche Ausfuhr weiterer Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Unternehmens vertritt, sagte in einem Interview mit dem Magazin "Stern", dass während der arabischen Revolution die Ausfuhr ein "unmögliches Signal" sei.  weiter:  


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Saudi-Arabien - Bundesregierung lehnt Auskunft zu Panzergeschäft ab

[Badische-Zeitung] Die Bundesregierung lehnt jede nähere Auskunft zum möglichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien weiterhin ab. «Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.  
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[Handelsblatt] Der umstrittene Panzerdeal mit Saudi-Arabien könnte ein noch größeres Ausmaß annehmen als bisher angenommen. Laut einem Zeitungsbericht sollen bis zu 800 deutsche Leopard 2 nach Riad geliefert werden.  
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Syria's Warning to Saudi Arabia - We will never Forget [Video] / Syrien Geld wird fließen - und Blut

[Süddeutsche] Die Arabische Liga trägt Zwietracht in die ohnehin gespaltenen Reihen der syrischen Rebellen. Mit dem geplanten Unterstützungsfonds für die Aufständischen machen sie den Konflikt unübersichtlicher und brutaler.

Ob Assad fällt, und was danach geschieht, dafür ist beispielsweise jener millionenschwere Fonds entscheidender, den Saudi-Arabien und Katar zum Wohle des Aufstandes auflegen wollen, in den aber auch Amerika und Dutzende andere Länder Geld einzahlen möchten. Dass die Golfkönige mit ihren Petrodollars einen Aufstand finanzieren wollen, den sie zu Hause ihren Untertanen mit weit höheren Summen abgekauft haben, ist nur einer der flagranten Widersprüche dieses Projekts.

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Russia says 15,000 foreign "terrorists" in Syria
[Reuters] Syrian President Bashar al-Assad is battling al Qaeda-backed "terrorists" including at least 15,000 foreign fighters who will seize towns across Syria if government troops withdraw, a Russian diplomat said on Thursday.
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Schwedens Waffengeschäft mit Saudis - Verteidigungsminister tritt zurück

[Süddeutsche] Schwedens Verteidigungsminister ist wegen eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien zurückgetreten. Der Minister war in die Kritik geraten, weil die schwedischen Streitkräfte mit Saudi-Arabien über den Bau einer Waffenfabrik verhandelten. Dort sollten Panzerabwehrwaffen repariert und umgerüstet werden. Schwedische Medien warfen den Beteiligten vor, im Stillen verhandelt zu haben, um nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Als der Deal öffentlich wurde, bestimmte er wochenlang die Schlagzeilen.

In Schweden sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien zwar nicht verboten. Für viele Schweden, die ihr Land als aktiven Verfechter der Menschenrechte sehen, ist ein solches Geschäft jedoch inakzeptabel.

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Wer steuert den bewaffneten Widerstand?
[Heise] Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte

13 Staaten im Sicherheitsrat der UN stimmten gestern für einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Nur Russland und China legten ihr Veto ein und ernten nun Empörung. Der russische Vertreter begründete die Ablehnung damit, dass der Entwurf nicht ausgewogen sei und eine falsche Botschaft sende. Ähnlich argumentierte der Vertreter Chinas, der Druck auf die syrische Regierung habe in dem Entwurf einen "unangemessenen Schwerpunkt". Beide Länder votierten dafür, die Rolle der bewaffneten Einheiten, die gegen Baschar al-Assads Regierung kämpfen, stärker in den Blickpunkt zu rücken.
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Saudischer Prinz beteiligt sich an Twitter

[ORF] Der saudische Prinz Walid ibn Talal al-Saud und die Kingdom Holding Company (KHC) beteiligen sich am Kurznachrichtendienst Twitter. 300 Millionen Dollar (231 Mio. Euro) investiert der Neffe des saudischen Königs Abdullah und erhält damit eine „strategische Beteiligung“, wie seine Holding KHC heute Früh in einer Aussendung mitteilte.
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Atommacht Saudi-Arabien?

[Heise] Nach Äußerungen des Prinzen Turki al-Faisal ist das Land an stärkerer Bewaffnung interessiert als nur an deutschen Panzern

Nahezu unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit äußerte das Mitglied der saudischen Herrscherfamilie Prinz Turki al-Faisal bei einem Forum für Sicherheitsfragen in Riad die Erwägung, dass auch Saudi-Arabien Nuklearwaffen benötige. Begründet hat dies Prinz Turki damit, dass auch Israel - und Iran - Massenvernichtungswaffen trotz der internationalen Bemühungen nicht aufgegeben hätten, so sei auch Saudi-Arabien dazu "verpflichtet, alle Optionen in Erwägung zu ziehen."

Keine aufgeschreckten Kommentare aus dem Westen in diesem Fall. Ob das daran liegt, dass Turki-al-Faisal die klassische "Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben"-Formel benutzt hat und noch (?) von keiner ernsthaften Absicht redete, nur damit drohte? Befürchtungen, die im Fall Iran geäußert werden, könnten auch gegenüber einer Atommacht Saudi-Arabien geltend gemacht werden. Etwa wenn es um Beziehungen der saudischen Regierung zu Extremisten geht, zu Terrornetzwerken oder um die Förderung extremer religiöser Anschauungen und Gruppen, die der Militanz nicht unbedingt ablehnend gegenüber stehen, dafür dem Westen und dessen Kultur umso deutlicher.

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Kriegshetze - Mutmaßliche Anschlagspläne des Iran - Die Komplott-Theorie bröckelt

[Stern] Nach den Vorwürfen gegen den Iran, ein Anschlagskomplott in Washington geplant zu haben, basteln die USA und die Verbündeten an harten Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die Beweislage gegen Präsident Ahmadinedschad ist jedoch dünn.
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[coxar.pwp.blueyonder]
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Die Saudis haben den Amis gesagt, dass sie der Gründung des Staates Palästina kein Veto geben dürfen

[Fefe] WHOA, es wird spannend in der Israel-Zweistaatlichkeits-Frage: Die Saudis haben den Amis gesagt, dass sie der Gründung des Staates Palästina kein Veto geben dürfen. Ansonsten würde das die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien gefährden. Sogar noch schlimmer: sie sähen sich dann außerstande, weiter mit den Amerikanern zu kooperieren. Damit setzen sie den Amis die Pistole auf die Brust. Da bin ich ja mal gespannt, was jetzt passiert. Irgendeine Seite muss jetzt einen Rückzieher machen. Das wirkt nicht, als ginge das noch ohne Gesichtsverlust.
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Palestinian statehood and US-Saudi relations
[aljazeera] Former Saudi intelligence chief says Washington will jeopardise relations with Riyadh if it vetoes statehood bid.
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Unsere Entwicklungshilfe-Organisation sucht einen Experten für Videoüberwachung und "Security System" für das saudische Innenministerium in Riad.

[Fefe] Falls jemandem GTZ nichts sagt: Hier ist was Wikipedia zu denen sagt. Viel offizieller Bundesrepublik Deutschland wird es nicht.

Das muss man bei allem Meckern über Firmen, die es wagen, Diktatoren im Nahen Osten Unterdrückungstechnologie zu liefern, eben auch sehen: das ist offizielle Position unseres Landes, Regierungen dort zu helfen. Und so ergibt das auch plötzlich Sinn, dass Dirk "Bundeswehr" Niebel jetzt für "Entwicklungshilfe" zuständig ist. Inhaltlich ist das offensichtlich kein großer Sprung.
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Job ID:7638 - Expert for Communication, Video Surveillance and Security System

[GTZ] Country of assignment and location:

Saudi Arabien, Riyadh

Project / Field of activity

The Ministry of Interior (MOI) is one of our long standing partners in Saudi Arabia. We provide professional advisory for the ministry for more than twenty years. The focal points of our cooperation are the departments of development projects as well as telecommunications. Our experts work in close cooperation with their counterparts on the premises of the ministry. We would like to support our professional team by an advisor with a technical background as follows:
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Der Export deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien sorgte für scharfe Kritik an der Bundesregierung. Doch Deutschland gab offenbar auch grünes Licht dafür, dass eine ganze Fabrik zur Produktion von G-36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch nach Saudi-Arabien exportiert worden ist. KONTRASTE deckt auf, dass die Fabrik bereits eingeweiht ist und im Internet schon Werbung für die deutschen Gewehre aus saudischer Fabikation gemacht wird.

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Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien, wurden auch saudische Geheimdienstoffiziere von den deutschen Beamten ausgebildet. Das belegen Trainingspläne, die FAKT vorliegen. Danach wurden allein 2010 mindestens drei Ausbildungskurse abgehalten, die sich an Angehörigen des saudisch-arabischen Geheimdienstes gerichtet haben. In den Unterlagen ist jeder einzelne Ausbildungsschritt genauestens dokumentiert. Geschult wurden die Geheimdienstmitarbeiter unter anderem im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen oder Aufständen.
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[SWR] Nach dem heftig umstrittenen Export von Leopard-2-Kampfpanzern gibt es jetzt auch zahlreiche Anzeichen für einen Rüstungsexport aus Baden-Württemberg nach Saudi-Arabien. Demnach wird derzeit eine Produktion für moderne G36-Gewehre mit Hilfe des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf in Saudi-Arabien aufgebaut. Die „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“, ein bundesweites Bündnis aus zehn kirchlichen und Friedensorganisationen kritisiert dies scharf.
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