[dw / 18.02.2013 ] Bolivien hat die drei größten Flughäfen des Landes verstaatlicht, die bisher der Tochterfirma eines spanischen Betreibers gehörten. Staatschef Evo Morales rechtfertigte die Nationalisierung mit fehlenden Investitionen.
Die bolivianische Regierung hatte bereits im Mai 2012 die Tochtergesellschaft des spanischen Stromversorgers Red Electrica und im Dezember vier Filialen des Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Eine Einigung über die Entschädigung mit den Muttergesellschaften steht aus.
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[Heise / 12.02.2013] Drei Jahre nach seiner Einführung scheint sich in Lateinamerika und der Karibik ein regionales Buchgeld neu zu etablieren. Der Sucre (XSU) - eine Abkürzung für "Einheitliches System des regionalen Ausgleichs" - hat nach Angaben der Verantwortlichen im vergangenen Jahr die Ziele im multilateralen Handel der beteiligten Staaten übertroffen. Eines der Hauptansinnen der Handelswährung liegt darin, Lateinamerika und die Karibik gegen die Auswirkungen der andauernden Weltwirtschaftskrise unanfälliger zu machen. Ein politischer Anspruch, der auch im Namen deutlich wird: Das Akronym Sucre ist zugleich der Name eines bekannten antikolonialen Freiheitskämpfers Antonio José de Sucre (1795-1830).
Nicaragua folgt damit auf Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba sowie mehrere karibische Kleinstaaten. Vor allem Venezuela drängt auf eine rasche Ausdehnung des Modells.
[Yahoo] To tie in with the end of the Mayan calendar, the Bolivian Government has announced that as of December 21 Coca Cola will be banned in their country in a move towards "community spirit" weiter: Hugo Chavez: Drink juice, not Coca-Cola
[TheAustralian] PRESIDENT Hugo Chavez is urging Venezuelans to drink fruit juice produced by a state-run company rather than soft drinks such as Coca-Cola or Pepsi.
During Sunday's speech, he said Venezuela is attempting to boost consumption of domestic goods as a means of reducing imports
[Zeit] Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten. Paraguays neuer Präsident Franco ist derweil international isoliert.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag in Asunción mit Franco zusammentraf, erkennt keine Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen gegen Lugo:
Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) kritisierte den Machtwechsel hingegen als "Gefährdung des Rechtsstaats". Einen Staatschef binnen 24 Stunden abzusetzen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sei eine "Parodie der Justiz und eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte die CIDH. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich".
Brasilien und Argentinien rufen Botschafter aus Paraguay ab
[Amerika21] Die Nachbarländer Argentinien und Brasilien ziehen ihre Botschafter aus Paraguay ab. Damit reagieren die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff auf die Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch beide Kammern des Kongresses. Gegenüber lateinamerikanischen Medien regte die brasilianische Präsidentin außerdem an, Paraguay aus den multilateralen Organisationen Mercosur und Unasur auszuschließen. Sie verwies darauf, dass beide Organisationen in ihren Statuten von den Mitgliedern verlangten, demokratische Regeln zu respektieren. Unterdessen erklärte auch die peruanische Regierung, sie werde die neue Regierung von Paraguay nicht anerkennen. weiter:
[BaslerZeitung] Lateinamerikanische Politiker und Meinungsmacher halten den von den USA ausgerufenen Krieg gegen die Drogen für gescheitert. Sie wollen eine Legalisierung. Die Gesetze in vielen Ländern sind schon jetzt sehr liberal.
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[Amerika21] Die Vertretung der ALBA-Staaten beim UNO-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen Syrien zurückgewiesen, die bei einer Sondersitzung des Gremiums am heutigen Freitag vorgelegt wurde. Der Entwurf war von der Türkei, den USA und Katar eingebracht worden und wird auch von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der EU unterstützt.
In einer Erklärung im Namen der Regierungen von Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und Venezuela wird die Resolution als Versuch des Eingriffs in die internen Angelegenheiten Syriens zurückgewiesen. Kritisiert wird ein "Mangel an Ausgeglichenheit". Der Entwurf trage nicht zum Dialog und zur Friedenssuche bei.
Die bedauerlichen Vorfälle der letzten Tage in Syrien dürften nicht als Vorwand benutzt werden, um unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes von Menschenleben eine militärische Intervention von außen zu begründen.
[Heise] Am ersten Mai hat die bolivianische Regierung erneut eine Verstaatlichung angekündigt. Betroffen ist mit "Transportadora de Electricidad" (TDE) ein Tochterunternehmen des spanischen Unternehmens "Red Eléctrica" (REE), das fast 75 Prozent des Stromnetzes im Land betreibt.
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[Amerika21] Die USA und Bolivien haben am gestrigen Montag ein Abkommen unterzeichnet, mit dem ihre vollständischen diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt werden sollen. Die "Rahmenvereinbarung für gegenseitigen Respekt und gemeinschaftliche bilaterale Beziehungen" behandele mehrere kritische Felder für die künftige Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, heißt es in einer gemeinsam verbreiteten Erklärung.
Hintergrund für das nun unterzeichnete neue Abkommen ist die Ausweisung des damaligen US-Botschafters im September 2008. Dieser war unter anderem beschuldigt worden, den Putschversuch der rechten Opposition gegen Evo Morales unterstützt zu haben. Auch die Ausweisung der US-Antidrogenbehörde aus Bolivien hatte zur massiven Verschlechterung der Beziehungen beigetragen. Sie kommt nach Medienberichten im neuen Abkommen nicht vor. Die umstrittene US-Entwicklungsagentur USAID wird jedoch nach Angaben aus US-Regierungskreisen weiterhin in Bolivien tätig sein können.
[Zeit] Ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der bolivianischen Regierung und Ureinwohnern des Landes über ein Straßenbauprojekt im Amazonasgebiet ist offiziell beendet worden. Präsident Evo Morales unterschrieb ein Gesetz, das die Baupläne endgültig stoppt. weiter:
Theres a revolution underway in South America, but most of the world doesnt know it. Oliver Stone sets out on a road trip across five countries to explore the social and political movements as well as the mainstream medias misperception of South America while interviewing seven of its elected presidents. In casual conversations with Presidents Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivia), Lula da Silva (Brazil), Cristina Kirchner (Argentina), as well as her husband and ex-President Nestor Kirchner, Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), and Raul Castro (Cuba), Stone gains unprecedented access and sheds new light upon the exciting transformations in the region.
[Womblog] In La Paz stehen die Zeichen auf Entspannung: Bereits am Tag nach dem Einmarsch der Tiefland-IndianerInnen hat Boliviens Präsident Evo Morales sein Veto gegen einen Gesetzentwurf seiner "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) eingelegt. weiter:
Transamazônica [Wikipedia] Die Transamazônica ist ein in verschiedenen Ausprägungen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts bestehendes Straßenbauprojekt, das bei seiner Fertigstellung die Atlantik- und die Pazifikküste Südamerikas etwa auf der Höhe des Äquators miteinander verbinden soll. weiter:
[Taz] Mit dem neuen Mediengesetz wird der Einfluss des Staates gestärkt. Aber auch soziale Bewegungen und indigene Gruppen sollen stärker beteiligt werden.
Linke Medienleute wie Fortunato Esquivel vom Staatssender "Patria Nueva" hoffen hingegen auf ein "Ende des medialen Großgrundbesitzes". Im Fernsehen dominieren die drei Mediengruppen Pat, Unitel und Uno, die wiederum eng mit Großunternehmen und rechten Politikern verquickt sind. Die Regierung strebe eine "ausgewogene" Verteilung der Radio- und Fernsehsender an, sagte MAS-Senator David Sánchez. Bislang sind über 90 Prozent kommerziell ausgerichtet, bis 2017 soll es nur noch ein Drittel sein. Staatliche Sender wollen bis dahin gleichziehen, das letzte Drittel teilen sich Basisgruppen, Indigene, Kleinbauern und Gewerkschaften.
Allerdings bemängelt der Radiomann, dass die Kontrollbehörde von der Regierung eingesetzt werden soll: "Damit die Verwaltung der Frequenzen mit größtmöglicher Unabhängigkeit vor sich geht, fordern wir, dass die Zivilgesellschaft bei der Wahl dieser Instanz mitreden kann."
[AFP] New York — Boliviens linksgerichteter Staatschef Evo Morales befürchtet nach eigenen Angaben ein Komplott der USA gegen ihn. Es lägen "Informationen aus den USA" vor, wonach versucht werden könnte, ihm eine Verstrickung in den Drogenhandel anzuhängen, sagte Morales am Sitz der Vereinten Nationen in New York am Rande eines Treffens zum Thema Wasser.
Demnach solle die bolivianische Präsidentenmaschine in den USA aufgehalten werden, dann sollten an Bord der Maschine Spuren von Kokain entdeckt werden. Er habe es sich deswegen zweimal überlegt, ob er nach New York fliegen solle. "Ich habe große Angst vor der US-Regierung, weil ich weiß, wie sie vorgeht", sagte Morales vor Journalisten.
[Amerika21] Boliviens Präsident kritisiert Haushaltspolitik Washingtons scharf. Einsparungen bei Kriegen und Militärbasen könnten finanzielle Probleme lösen. weiter:
Boliviens Staatschef Evo Morales fordert die Aberkennung des Friedensnobelpreises für Obama und kritisiert den internationalen Libyen-Einsatz. weiter:
Trotz Aggressions-Vorwürfen: Obama will Friedensnobelpreis behalten US-Präsident Barack Obama hat sich für seine Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gerechtfertigt, die in jüngster Zeit einige Politiker weltweit wegen des Militäreinsatzes in Libyen in Frage gestellt hatten, berichtet die Webseite des US-Senders CBS. weiter:
Focus-Leser mögen es antiimperialistisch. So jedenfalls könnte man das Zwischenergebnis eines Politiker-Rankings deuten, das von der Online-Ausgabe des rechtsliberal ausgerichteten „Fakten-Magazins“ aus dem Verlagshaus Burda am Freitag veröffentlicht wurde. weiter:
Die Privatisierung der Welt Was haben moderne Kriegsführung und Wirtschaftspolitik gemein? Beide basieren auf dem Prinzip der Entmenschlichung ihrer Prozesse. Mit dieser Einsicht eines Ökonomen beginnt der Dokumentarfilm über die zunehmende Privatisierung ehemals staatlicher Institutionen. Der Film sucht die Orte der Privatisierung weltweit auf und führt Beispiele dafür an: In Südafrika ist es die Stromversorgung, in England die Bahn, das Gesundheitssystem auf den Philippinen, die Wassersorgung in Bolivien. Der Film lässt die Menschen zu Wort kommen, die nicht von diesen Entwicklungen profitieren. Ihnen werden die Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltgesundheitsorganisation gegenübergestellt, die für die globalen Privatisierungstendenzen mitverantwortlich sind.
Für die meisten Menschen ist Koka gleich Kokain. Und Kokain bedeutet Gewalt und Terror. Darum finanzieren vor allem die USA jährlich mit Hunderten Millionen Dollar einen militärischen Feldzug gegen den Koka-Anbau in den Andenländern Südamerikas. Für Diana aus Kolumbien hingegen ist dieser "Krieg gegen die Drogen" Völkermord und der Kampf gegen die Koka-Pflanze nur ein Vorwand für die fortschreitende Vernichtung der indigenen Bevölkerung. Darum kämpft die Krankenschwester, die Mitglied im Andenrat ist, unter Einsatz ihres Lebens für die Legalisierung einer Pflanze, die den Inkas und ihren Nachkommen bis heute heilig ist.
Die Dokumentation begleitet Diana von den entlegenen Koka-Anbaugebieten Kolumbiens über das Amazonasbecken Perus: hier trifft sie die politische Koka-Aktivistin Elsa Malpartida: bis hinauf zu den atemberaubenden Andengipfeln Boliviens, des Landes, in dem ein ehemaliger Koka-Bauer Präsident geworden ist.
"Koka, Terror und der Inka-Aufstand" ist ein politisches Roadmovie, das den Zuschauer mit den provokanten Thesen der Koka-Bauern der Andenregion konfrontiert und damit alles auf den Kopf stellt, was wir bisher über den Drogen-Krieg zu wissen glauben. Mehr als fünf Jahre lang hat der Dokumentarfilmer Marcel Kolvenbach den indigenen Widerstand der Koka-Bauern verfolgt und dabei enge Kontakte zu den Wortführern der Bewegung geknüpft. Die sind davon überzeugt, dass die Andenregion der nächste internationale Kriegsschauplatz sein wird.
