Telekommunikationsgesetz Bolivien - Eine mediale Flurbereinigung

[Taz] Mit dem neuen Mediengesetz wird der Einfluss des Staates gestärkt. Aber auch soziale Bewegungen und indigene Gruppen sollen stärker beteiligt werden.

Linke Medienleute wie Fortunato Esquivel vom Staatssender "Patria Nueva" hoffen hingegen auf ein "Ende des medialen Großgrundbesitzes". Im Fernsehen dominieren die drei Mediengruppen Pat, Unitel und Uno, die wiederum eng mit Großunternehmen und rechten Politikern verquickt sind. Die Regierung strebe eine "ausgewogene" Verteilung der Radio- und Fernsehsender an, sagte MAS-Senator David Sánchez. Bislang sind über 90 Prozent kommerziell ausgerichtet, bis 2017 soll es nur noch ein Drittel sein. Staatliche Sender wollen bis dahin gleichziehen, das letzte Drittel teilen sich Basisgruppen, Indigene, Kleinbauern und Gewerkschaften.

Allerdings bemängelt der Radiomann, dass die Kontrollbehörde von der Regierung eingesetzt werden soll: "Damit die Verwaltung der Frequenzen mit größtmöglicher Unabhängigkeit vor sich geht, fordern wir, dass die Zivilgesellschaft bei der Wahl dieser Instanz mitreden kann."

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