Prozessbeginn in Frankfurt - Millionen-Betrug mit Steuern bei Emissionshandel

[FR] Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt heute ein Mammutprozess: Sechs Manager sollen beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten 230 Millionen Euro ergaunert haben. Mit dem Umsatzsteuer-Karussell forderten sie zunächst erfolgreich nie gezahlte Steuern vom Staat zurück.

Die angeklagten sechs Manager waren ebenfalls in dem Handel aktiv. Sie bauten ein Umsatzsteuerkarussell und nutzten die Tatsache, dass in Deutschland auf den Zertifikatehandel Umsatzsteuer fällig wird. Scheinfirmen kauften steuerfrei Verschmutzungsrechte im Ausland und verkauften sie in Deutschland weiter. Dabei sollen sie ihren Kunden die Mehrwertsteuer berechnet haben. Statt diese jedoch gesetzesgemäß an den Staat abzuführen, wurden die Behörden hingehalten. Die Papiere wechselten derweil mehrmals den Besitzer, bis sie vom letzten Glied in der Kette wieder ins Ausland verkauft wurden. Dieses letzte Glied ließ sich vom Fiskus die Umsatzsteuer erstatten, obwohl sie zu Beginn des Karussells nie entrichtet worden ist. Dem Staat ist so ein millionenschwerer Schaden entstanden.

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