29.08.2011

“Europa-Union Deutschland e.V.” - Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

[Radio-Utopie]Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
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[Wikipedia] Europa-Union Deutschland
Die Europa-Union Deutschland e. V. (EUD) ist die deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten (UEF). Sie versteht sich als überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige politische Nichtregierungsorganisation für ein föderalistisches Europa. Die Jugendorganisation der Europa-Union heißt Junge Europäische Föderalisten Deutschland.
ZDF-Fernsehrat
Die EUD entsendet einen Vertreter in den ZDF-Fernsehrat, derzeit Präsidiumsmitglied Rainer Wieland.
Kritik
In seinem Bericht 2010 kritisiert der Bund der Steuerzahler die institutionelle Förderung des Vereines durch den Bundeshaushalt.
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[Wikipedia] Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag
Ziel der Gruppe ist die Europäisierung des Deutschen Bundestages: Europapolitik werde zunehmend die innerdeutsche Fachpolitik bestimmen. Deshalb sei es eine große Chance, über die Europa-Unions-Mitglieder in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages diesen Prozess europafreundlich zu begleiten.

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