24.08.2011

Euro-Krise - Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht

[Vorsicht: "Welt.de"] Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

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