WM 2022 - Das neue, glamouröse Arabien und der Sklavenhandel mit Nepal / Qatar's World Cup 'slaves' [Video]

[heise / 26.09.2013] Katar investiert Milliarden in die Fußball-WM 2022 und in eine Zukunftsstadt. Auf Kosten einer Arbeiterschaft, die behandelt wird wie Gefängnisinsassen. Laut offiziellen Stellen tragen einzig die Arbeitsvermittler die Schuld

20-Jährige, die plötzlich an Herzinfarkten sterben? Mindestens 44, meist junge Männer starben im Zeitraum vom 4. Juni bis 8. August in Katar, also beinahe jeden Tag. Mehr als die Hälfte starben an Herzversagen - oder aufgrund eines Arbeitsunfalls. Laut eines Guardian-Berichts sind die Ursachen nicht zufällig, sie hängen vielmehr mit den brutalen, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zusammen, denen nepalesische Arbeitskräfte in Katar unterworfen sind.

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Revealed: Qatar's World Cup 'slaves'
[guardian / 25.09.2013] Abuse and exploitation of migrant workers preparing emirate for 2022

World Cup construction 'will leave 4,000 migrant workers dead' Analysis: Qatar 2022 puts Fifa's reputation on the line

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Fußball-WM 2022 in Katar - Ausbeutung für die große Fußballshow
[tagesschau / 26.09.2013] Es ist die Schattenseite des Fußball-Spektakels in Katar: Damit Infrastruktur und Stadien rechtzeitig für die Fifa-Weltmeisterschaft 2022 fertig werden, schuften Tausende ausländische Arbeiter auf den Baustellen des Wüstenemirats. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen.

Bis zu 600 Arbeiter könnten bis zur WM jedes Jahr sterben, rechnet der IGB laut der britischen Zeitung "Guardian" vor, sollte die Regierung in Doha keine Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ursache für die Todesfälle sei die harte und gefährliche Arbeit sowie die mangelnde Hygiene in den Massenunterkünften.

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Aktham Suliman: Ausstieg bei Al-Jazeera

Weltnetz.tv-Korrespondentin Karin Leukefeld spricht mit dem ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten Aktham Suliman über die Gründe für seinen Ausstieg bei dem arabischen Sender.

Das Gespräch wurde am 31. Mai 2013 in Berlin aufgezeichnet. Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

„Man war ursprünglich bei Al Jazeera, weil Al Jazeera freier war als andere arabische Medien. Weil Al Jazeera aktiver, professioneller war. Und plötzlich entdecken wir, daß die ganzen Krankeiten der arabischen Medien – vor allem der staatlichen arabischen Medien – bei Al Jazeera sehr präsent geworden sind. Und da haben wir – nicht nur ich, sondern viele Kollegen haben aufgehört – angefangen, uns zu fragen, was mache ich überhaupt noch hier. Dann blieb nur noch die eine Antwort: wegen des Geldes. Das war aber nicht der ursprüngliche Gedanke. Und so fand dann ein Prozess statt, in dem man versucht hatte, Diskussionen anzustoßen, Kritik auszuüben, die letzte Hoffnung vielleicht heraus zu zaubern. Aber da war nichts mehr!

Es war ganz klar: wir sind ein staatlicher Sender geworden – von Katar. Und Katar betreibt eine ganz merkwürdige und umstrittene Politik in der Region im Zusammenhang mit anderen Akteuren weltweit. Und wir sind sozusagen die gekauften Journalisten, die die technische, die professionelle Arbeit zu erledigen haben, aber die Politik wird von oben aufgesetzt. Und das war dann genug. (Aktham Suliman)

[weltnetz.tv / 08.07.2013] Das vollständige Transkript des Gesprächs

[Wikipedia] Aktham Suliman

UN report on chemical weapons use in Syria / „Vorauseilender Gehorsam“: Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer über die Berichterstattung im Syrienkrieg [Video]

[un.orgUnited Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic

Report on the Alleged Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21 August 2013
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UN - Latest Statements
[un.org / 16.09.2013] Secretary-General's remarks to the Security Council on the report of the United Nations Missions to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons on the incident that occurred on 21 August 2013 in the Ghouta area of Damascus
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„Vorauseilender Gehorsam“: Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer über die Berichterstattung im Syrienkrieg [Video]
Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer über die Berichterstattung im Syrienkrieg.

„Mutmaßlich", „Bilder aus nicht gesicherten Quellen" -- viele Medien nutzen emotionale Bilder, deren Herkunft und Inhalt nicht gesichtert sind und vermitteln dennoch den Eindruck, objektiv zu berichten. Weltnetz.tv sprach mit Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung) über Parteinahme der Medien, den Einfluß von Lobbyorganisationen und den Konkurrenzdruck der Redaktionen.

Sabine Schiffer - Wikipedia
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Sand - Die neue Umweltzeitbombe [Arte] [Doku] / Die Debatte [Arte] / Sand wird zur Schmuggelware

(Vollbild)

 
Sand - Die neue Umweltzeitbombe [Arte] [Doku

Sand ist heutzutage Bestandteil zahlreicher Alltagsprodukte, häufiger noch als Erdöl. Wir finden Sand in Nahrungsmitteln, Kosmetika, Putzmitteln, aber auch in elektronischen Produkten wie Computern, Handys und Kreditkarten.

Der größte Sandbedarf entsteht jedoch durch den weltweiten Bauboom aufgrund des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern. Stahlbeton besteht zu einem Drittel aus Zement und zu zwei Dritteln aus Sand.

Angesichts dieses Bedarfs wurde Sand in den letzten Jahren zu einer Ressource von entscheidender Bedeutung. Wüstensand ist - man mag es kaum glauben - nicht zur Betonverarbeitung geeignet. Deshalb haben Baukonzerne bislang Sand aus Flussbetten oder Kiesgruben abgebaut. Doch dieser Vorrat geht langsam zur Neige, und so hat die Bauwirtschaft den Meeresboden ins Visier genommen - eine ökologische Zeitbombe.

Der Dokumentarfilm zeigt Schauplätze rund um den Globus: den illegalen Sandabbau in Marokko aufgrund der boomenden Tourismusindustrie, der unweigerlich zum Verschwinden ganzer Strände führt; den Expansionsbedarf von Singapur, das ungeachtet aller Verbote weiterhin Sand aus den Nachbarländern importiert; das Verschwinden ganzer Inseln wegen des illegalen Sandabbaus in Indonesien; die pharaonenhaften Bauprojekte in Dubai, wo die eigenen Sandressourcen aufgebraucht wurden und nun Sand aus Australien importiert wird; die Machenschaften der indischen Mafia, die die Bauwirtschaft des Landes kontrolliert, während die eigene Bevölkerung weiterhin in Slums hausen muss; das Auffüllen der Strände von Florida, die zu neun Zehntel weggespült werden; und schließlich den Kampf der Bevölkerung in Frankreich, wo sich Konzerne Standorte in Küstennähe sichern, um in Schutzgebieten Sand vom Meeresboden abzubauen.

Der Dokumentarfilm erläutert die Zusammenhänge und Hintergründe einer verheerenden Wertschöpfungskette und fördert mit Unterstützung von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen eine beispiellose menschliche, soziale und ökologische Katastrophe zu Tage.

Sand - die Debatte [Arte]

Sand - die neue Umweltzeitbombe? Andrea Fies im Gespräch mit Regisseur Denis Delestrac und dem Politiker Norbert Métairie.

Raubbau an einem wichtigen Rohstoff - Sand wird zur Schmuggelware 
[handelsblatt / 13.06.2013] Um wertvolle Rohstoffe wie Öl und Gas ist ein weltweiter Wettkampf entbrannt. Doch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ringt die Industrie ebenso um Sand. Die Ressource avanciert zur begehrten Schmuggelware, Mafia-Strukturen ranken sich um den Abbau. Ein Filmemacher zeigt die gravierenden Folgen des Raubbaus.
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Kanada: Keystone-XL-Pipeline - Platzende Pipelines / Indianer führen Teersand-Protest an

[taz / 27.08.2013] Der Bakken, eine geologische Formation in Kanada, ist reich an fossilen Verbindungen. Wer hier lebt, findet es normal, dass eine Ölpipeline platzt.

Den Kontrolleuren im 2.683 Kilometer vom Unglücksort entfernten Houston fiel der Druckabfall in der 20 Jahre alten Pipeline schon nach 7 Minuten auf. Allerdings brauchten sie 46 Minuten, um die Pipeline zu schließen. 238.000 Liter Rohöl ergossen sich in den Yellowstone.

Die Medien haben sich längst anderen geborstenen Pipelines zugewandt. Der 65 Jahre alten Pegasus-Pipeline beispielsweise, die am Karfreitag platzte und einen Stadtteil von Mayflower, Arkansas mit 318.000 Litern Öl überschwemmte.

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Aus Teersand wurde Ölsand
[taz / 12.08.2013] Aber seit im Norden von Alberta auf einem Gebiet in der Größe Floridas Öl abgebaut wird und täglich weitere Teile des Waldes, der Tiere und der Feuchtgebiete verschwinden, darf der Teersand nicht mehr Teersand heißen. „Ölsande“ heißt das Zeug jetzt im offiziellen Sprachgebrauch. Wer heute in Alberta von „Teersanden“ spricht, ist Kritiker.
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Indianer führen Teersand-Protest an 
[klimaretter / 09.09.2013] Der Indigenenverband Athabasca Chipewyan First Nation im Westen Kanadas warnt vor den ökologischen Folgen einer Ausweitung der Teersand-Ausbeutung und vor der Pipeline Keystone XL. Schon jetzt seien Käferarten verschwunden und die Zahl der Zugvögel zurückgegangen, berichten die Ureinwohner. Rentierherden drohe die Ausrottung. Außerdem häuften sich Krebserkrankungen.

Im Februar entschied ein US-Bundesgericht, dass Transporte durch das Land der Nez Percé der vorherigen Zustimmung der Indigenen und der US-Forstbehörde bedürfen. Doch der US-Bundesstaat Idaho missachtet das Urteil.

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Ölsand - Der dreckige Reichtum Kanadas [3sat]

Kanadas gigantische Ölvorkommen spudeln nicht aus der Erde, sondern liegen tief verborgen im Sand. Riesige Industrieanlagen mitten in der Wildnis machen aus klumpigen Ölsand das begehrte Rohöl - mit fatalen Folgen für die Umwelt und die Bewohner der Region.

Lesenswert: Haben Geheimdienste "Beweise" zurechtgebogen? / Impassioned woman confronts McCain over his warmongering in Syria during Town Hall Meeting [Video]

[derfreitag / 05.09.2013] Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll
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Impassioned woman confronts McCain over his warmongering in Syria during Town Hall Meeting


AP Interview with Putin / Kreml Interview 04.09.2013

Fukushima: Strahlung steigt stark / Fukushima farmers describe IN RAGE AND SORROW what it's like to harvest poisoned food [Video]

[diepresse / 04.09.2013] Die Strahlenwerte im havarierten japanischen AKW Fukushima haben einen neuen Höchststand erreicht. In den vergangenen Tagen sei die Strahlung um mehr als 20 Prozent auf 2200 Milisievert gestiegen, teilte die japanische Atombehörde am Mittwoch mit. Noch am Wochenende war der Wert bei 1800 Milisievert gelegen.

Sind Menschen einer derartigen Strahlung ungeschützt ausgesetzt, führt sie binnen Stunden zum Tod.

Kurz zuvor hatte sich die japanische Regierung erstmals direkt in die Sicherung der Atomruine Fukushima eingeschaltet.

Tokio befürchtet, dass die neue Zuspitzung der Probleme in Fukushima seine Olympia-Chancen gegenüber Madrid und Istanbul schmälern könnten.

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Fukushima farmers describe IN RAGE AND SORROW what it's like to harvest poisoned food...

03.09.2013 The 38th National Action Day of Environmental Pollution Victims Negotiation with TEPCO/Japanese Government June 6, 2013 FUKUSHIMA FARMERS IN RAGE AND SORROW

00:14-I want to give you a concrete idea as to what kinds of problems we farmers are facing. I would appreciate your close attention. I am still engaged in agriculture full time in Fukushima. I live in Sukugawa. Last year, cesium exceeding 100 Bq was detected in the brown rice produced there. First case Nationwide. As a result, decontamination of the rice fields started.

01:00 But please keep this in mind. Day in, day out we are working in the field without knowing the level of soil contamination. I hope you heard me. I am not talking about the radiation readings in the air! In my district, farmers were also mobilized to do the decontamination work in the rice fields. 01:35 Myself included. Do you understand the "de" in the word "decontamination"? We are just tilling deeply and spreading the radiation thinly. We are removing the contamination. No wonder that the radiation level has not gone down. We "decontaminated" the rice field.

02:03 We measured the radioactivity in the air. It has not gone down at all. We have not removed the contaminated soil Of course not! The environment has not changed at all 2 years after the explosions. The guidelines say we cannot use farm materials such as coverings that are contaminated. But we have no way of measuring the radiation level in those. So we have to replace them with new ones. Are you going to do something about this? Please don't take lightly what we farmers are going through.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“ / Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk [ARD]

[bundesverfassungsgericht / 05.09.2013] Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
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Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank
Report Mainz 12.11.2012

Verfassungsgericht: Kein Schadensersatz wegen Nato-Angriffs auf Zivilisten im Kosovo / Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR] / Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen

[handelsblatt / 03.09.2013] Angehörige von zivilen Opfern eines Nato-Luftangriffs im Kosovo 1999 haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Es gebe keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz in derartigen Fällen. Auch eine Verletzung von Amtspflichten sei nicht erwiesen. Die Richter betonten jedoch, dass grundsätzlich auch die Auswahl militärischer Ziele von Gerichten überprüft werden könne (Az. 2 BvR 2660/06 u.a.).

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Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR]
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist - sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.

Briefe aus Belgrad: Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen
[Ossietzky / 2013] Man gewöhnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mußten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, genügt es schon, die Gegner – das sind diejenigen, gegen die unsere französischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterstützung an der Seite einer Putschisten-Armee kämpfen – als »Islamisten« zu titulieren. Das Publikum weiß schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch für Einzelheiten. Die sogenannte öffentliche Meinung, das heißt die veröffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar mißmutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und fürchtet um »das internationale Ansehen Deutschlands« (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).

Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen. Aber für mich ist gerade der erste, an dem sich das vereinte Deutschland beteiligte, nicht erledigt, zumal im südlichen Kosovo immer noch Bundeswehreinheiten stehen, inzwischen bald 14 Jahre lang. Ich werde die Lügen nicht vergessen, deren dreisteste uns der damalige, eben erst ins Amt gekommene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an dem Tage zumutete, an dem die NATO anfing, Jugoslawien zu bombardieren: »Wir führen keinen Krieg.«

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Gregor Gysi - Sehenswerte Bundestagsrede vom 03.09.2013 [Video]

Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

Da haben wir was angerichtet! Fördern Tafeln die Armut? - Armutszeugnis für den Sozialstaat? [Talk] [WDR]

Da haben wir was angerichtet! Fördern Tafeln die Armut? [Talk] [WDR] 
[wdr / 02.06.2013]  Vor 20 Jahren in Berlin als akute Soforthilfe gegründet, gibt es inzwischen bundesweit mehr als 900 Tafeln. Sie betreuen regelmäßig rund anderthalb Millionen Menschen. Doch der Erfolg der Bewegung ist nicht unumstritten und das Jubiläum längst nicht für alle ein Grund zum Feiern. Denn die Tafeln, so sehen es Kritiker, setzen am Symptom der Armut an und nicht an den Ursachen. Sie sind Teil der stetig wachsenden Armutsindustrie, binden Bedürftige an sich, entlassen den Staat aus seiner Verantwortung und verfestigen die Missstände, anstatt sie zu bekämpfen. Sind 20 Jahre Tafel-Bewegung ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat? Oder können die Tafeln doch Not lindern und individuelle Hilfe leisten? Wer profitiert von ihnen und wem schaden sie? Müssen wir als Gesellschaft radikal umdenken und die Politik stärker in die Pflicht nehmen? Ließen sich die Ursachen der Armut durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und gesetzlich festgeschriebener Mindestlöhne überwinden? Darüber diskutiert Matthias Kremin am 2. Juni im WDR Foyer mit seinen Gästen.
weiter zur Gesprächsrunde
 
Gast: Stefan Selke
Stefan Selke, Soziologe an der Hochschule Furtwangen, ist einer der bekanntesten Kritiker der Tafeln. Erstaunt über die rasch wachsende Zahl der Hilfsreinrichtungen, begann er 2007 mit Recherchen vor Ort. Dabei hat er eine Parallelwelt entdeckt. Es ist die Welt der Hartz-IV-Empfänger, der geringfügig Beschäftigten und aus der Bahn Geworfenen, die am Rande der Gesellschaft zurechtzukommen versuchen.

Das Ergebnis seiner Recherchen ist ernüchternd: "Statt an einer Abschaffung der Armut mitzuwirken, beteiligen sich die Tafeln an einer Segmentierung der Gesellschaft in 'Oben' und 'Unten'. Bedürftige Menschen werden durch ein gut funktionierendes Tafelsystem zwar nicht vom Staat, dafür aber umso effektiver von freiwilligen Hilfsorganisationen 'ruhig gestellt'." Zum Jubiläum initiierte er das "Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln". Ziel ist es, durch eine Mindestsicherung die Tafeln überflüssig zu machen. "Die Tafeln sind für mich ein Symbol für fremdbestimmtes Leben und fremdbestimmte Versorgung. Ihr Jubiläum ist kein Grund zum Feiern." Buchtipps

Stefan Selke: Schamland. Die Armut unter uns.
Econ 2013, Preis: 18 Euro



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Prozess gegen Pfarrer Lothar König - Video belegt Polizeigewalt

[spiegel / 29.05.2013] Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß.

Und so bricht es am Mittwoch auch aus Pfarrer König heraus, er brüllt die Staatsanwältin an: "Für mich stehen vier Jahre auf dem Spiel und meine Berufskarriere! Und Sie lachen!" Schmerler-Kreuzers Grinsen verwandelt sich in einen Strichmund. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt werfen ihr vor, "systematisch Ermittlungsergebnisse aus den Akten gelassen zu haben". Der Vorsitzende Richter Ulrich Stein läutet eiligst eine Pause ein.

Wer nicht selbst dem grotesken Schauspiel in Saal A 2.133 des Amtsgerichts Dresden beiwohnt, würde es nicht für möglich halten. Spätestens die Videos von Polizei und Verteidigung, die am Dienstag gezeigt worden sind, widerlegen den Vorwurf, König habe mit seinem Bus in Nötigungsabsicht gehandelt oder Demonstranten zugerufen: "Deckt die Bullen mit Steinen zu!" Die Beweisaufnahme scheint geradezu sinnlos.

"Der Verdacht einer Straftat rückt in so weite Ferne, dass man nicht mal mehr von einem Anfangsverdacht reden kann", bringt es Königs Verteidigerin Voigt vor Gericht auf den Punkt. Was soll denn überhaupt noch aufgeklärt werden? Ratlose Gesichter in Saal A 2.133.

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Gewaltsame Festnahme bei Antinazi-Demo 2011 in Dresden

Ein Video aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden. König wird u.a. "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen. Er soll am 19. Februar 2011 auf der Antinazi-Demo in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Das Video hat die Verteidigung in den Prozess eingebracht. Es zeigt die Situation, in der König in seinem blauen VW-Bus einem Steinewerfer bei einem Fluchtversuch geholfen haben soll. Der junge Mann wird von Polizisten gewaltsam festgenommen. Er hatte zuvor einen Stein in die Richtung von Polizisten geworfen

[jg-stadtmitte] 17:15 Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

[jg-stadtmitte] 17:10 Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.
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Prozess gegen Pfarrer Lothar König - Video belegt Polizeigewalt
Filmaufnahmen zeigen die Brutalität der Ordnungskräfte in Dresden. Dies lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer Lothar König weiter zerbröckeln.

Der Angeklagte Lothar König selbst verfolgt das Geschehen im Gerichtssaal zusehend genervt. Was er persönlich empfinde, sei gar nicht so wichtig, sagt er. „Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie

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Wolfgang Schäuble (CDU) und die legendäre Bargeldspende – Interview mit Rob Savelberg [2012] / Video

[spreezeitung / 19.09.2012] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) feierte gestern seinen 70. Geburtstag. Wer Erinnerungen Revue passieren lässt, kommt nicht an der Geschichte rund um die dubiose 100.000-Mark-Spende vorbei, die der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber dem damaligen CDU-Chef Schäuble überreicht haben soll. Drei Jahre ist es nun her, da stellte der holländische Journalist Rob Savelberg (De Telegraaf, Amsterdam) auf einer inzwischen ebenfalls legendären Pressekonferenz in Berlin diesbezüglich kritische Fragen an Kanzlerin Angela Merkel. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt er bis heute nicht. Wir haben nachgefragt.
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Meet The world's "poorest" President - José Mujica (Uruguay) / Der "ärmste" Präsident der Welt - Uruguay: Präsident Mujica spendet 90% seines Gehalts an soziale Einrichtungen

[BBC / 15.11.2012] It's a common grumble that politicians' lifestyles are far removed from those of their electorate. Not so in Uruguay. Meet the president - who lives on a ramshackle farm and gives away most of his pay.

This austere lifestyle - and the fact that Mujica donates about 90% of his monthly salary, equivalent to $12,000 (£7,500), to charity - has led him to be labelled the poorest president in the world.

"I'm called 'the poorest president', but I don't feel poor. Poor people are those who only work to try to keep an expensive lifestyle, and always want more and more," he says.

"This is a matter of freedom. If you don't have many possessions then you don't need to work all your life like a slave to sustain them, and therefore you have more time for yourself," he says.

Mujica accuses most world leaders of having a "blind obsession to achieve growth with consumption, as if the contrary would mean the end of the world".

However, he doesn't have to worry too much about his popularity rating - Uruguayan law means he is not allowed to seek re-election in 2014. Also, at 77, he is likely to retire from politics altogether before long

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José Pepe Mujica Río + 20


Der "ärmste" Präsident der Welt - Uruguay: Präsident Mujica spendet 90% seines Gehalts an soziale Einrichtungen
[latina-press / 08.06.2012] José Alberto Mujica Cordano, seit dem 1. März 2010 amtierender Präsident von Uruguay, gilt als einer der “ärmsten” Staatsoberhäupter der Welt. “El Pepe” verdient offiziell 12.500 US-Dollar, spendet 90 Prozent seines Gehalts an soziale Einrichtungen und besitzt als einzigen Vermögenswert einen Volkswagen Baujahr 1987.
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Umstrittene Gesetze in Uruguay - Präsident Mujica stolpert über die Justiz 
[nzz / 28.02.2013] In Uruguay haben in den vergangen Tagen zwei Entscheidungen des Obersten Gerichts für Turbulenzen gesorgt. Die Richter erklärten gleich zwei wichtige Gesetze der Regierung Mujica aus dem Jahre 2011 für nicht verfassungskonform. Einerseits betrifft dies ein Gesetz von Oktober 2011, das festlegt, dass die schweren Menschenrechtsvergehen aus der Zeit der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 nicht verjähren. Ein paar Tage später waren die Richter zum selben Schluss gekommen im Zusammenhang mit einer neuen Steuer auf Landgütern von mehr als 2000 Hektaren, die der Präsident gegen den Widerstand von Teilen seiner Koalition durchgeboxt hatte.
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José Mujica 
[wikipedia] José Alberto Mujica Cordano, genannt El Pepe (* 20. Mai 1935 in Montevideo), ist ein uruguayischer Politiker und seit dem 1. März 2010 amtierender Präsident seines Landes.[1][2] Von Beruf ist Mujica Blumenzüchter.
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Der Schattenmann - Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt? [3sat]

Weitgehend unbeachtet findet seit Februar 2013 in Luxemburg ein Jahrhundertprozess statt. Es geht um die "Bommeleeër-Anschläge", bei denen in den 1980er Jahren Anschläge verübt wurden. Stecken geheime Strukturen dahinter?
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19-Jähriger erfindet Möglichkeit gegen Plastikmüll in den Ozeanen / Strategien gegen Plastik im Ozean

[dradio / 07.04.2013] Kunststoffmüll dringt bis in die fernsten Winkel der Weltmeere, wird dort zum Risiko für Tiere, Ökosysteme und den Menschen. Ausmaß und Effekte der marinen Vermüllung werden noch erforscht, doch längst ist klar: Die Produktion steigt, und Jahr für Jahr gelangt mehr Müll in Flüsse, Seen und Ozeane.
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19-Jähriger erfindet Möglichkeit gegen Plastikmüll in den Ozeanen
[weeyoo] Boyan hat Pläne für eine Anordnung von Müllsammelstellen in den Ozeanen veröffentlicht, die geeignet sind um ca. 7,25 Millionen Tonnen Plastikmüll innerhalb von fünf Jahren aus den Weltmeeren zu fischen. Die Müllsammelstelle auf dem Meer besteht aus schwimmenden Sieben und einer Plattform für das Verarbeiten des eingesammelten Mülls direkt vor Ort. Verankert werden sollen diese schwimmenden Auffangsiebe an 24 aufgrund der Meeresströmungen geeigneten Stellen in unseren Ozeanen. Der Plastikmüll wird somit alleine durch die Kraft der Natur in die Auffangvorrichtungen gespült. Bei der Verarbeitung wird der Müll von Plankton getrennt, gefiltert und zum Recyceln gelagert.
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How the oceans can clean themselves: Boyan Slat at TEDxDelft

Boyan Slat (@BoyanSlat, Delft, 1994) combines environmentalism, creativity and technology to tackle global issues of sustainability. Currently working on oceanic plastic pollution, he believes current prevention measures will have to be supplemented by active removal of plastics in order to succeed. With his concept called Marine Litter Extraction, Boyan Slat proposes a radical clean-up solution, for which he won the Best Technical Design award 2012 at the TU Delft.


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Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

[daten-speicherung] Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
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Zeitstrahl: Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte [Video]


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[netzpolitik / 03.05.2013] Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.

Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Für die Abfrage sollen elektronische Schnittstellen bei den Providern eingerichtet werden, damit können die Behörden auch viele Nutzer/innen auf einmal ausforschen – etwa tausende Verdächtige wie bei Funkzellenabfragen oder Homepageüberwachungen.

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Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
[netzpolitik / 02.05.2013] Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.

Dass jetzt schon Geld ausgegeben wird, verwundert etwas. Es ist nämlich gar nicht sicher, ob dieser Staatstrojaner in Deutschland überhaupt legal eingesetzt werden darf.

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Die Lizenz zum Datenschnüffeln [3sat]

Fake bomb detector seller James McCormick jailed for 10 years / Schummel-Sprengstoffdetektor ADE 651 - Bombengeschäft mit der Wünschelrute [Vice] [Video]

[afp / 02.05.2013] A British millionaire was on Thursday jailed for 10 years for selling fake bomb detectors to the Iraqi government and other countries, by a judge who told him he had blood on his hands.

James McCormick made an estimated £50 million ($76 million, 59 million euros) from selling the devices, which prosecutors said were based on a novelty golf ball finder and had no scientific basis.

The businessman, from Somerset in southwest England, told the court he had also sold detectors to the Egyptian army, Kenyan police, Hong Kong's prison service and Thai border control.

He said one of them had been used to check a hotel in Romania before the visit of a US president in the 1990s, and insisted: "I never had any negative results from customers."

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Schummel-Sprengstoffdetektor ADE 651 - Bombengeschäft mit der Wünschelrute [Vice] [Video]
VICE-Gründer Suroosh Alvi ist zehn Jahre nach Beginn des Krieges nach Bagdad gereist. In Teil 4 erfahren wir etwas über den ADE 651, ein kleines Gerät, das vom irakischen Militär dafür genutzt wird, an Checkpoints Bomben aufzuspüren. Das Problem ist nur, dass diese Wünschelrute bereits vor Jahren als Schwindel entlarvt wurde. Warum wird dieser billige Schund also noch immer benutzt?

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Schüler unter Einfluss - Lobbyisten im Klassenzimmer [ZDF] / Lobbycontrol - Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen

Wirtschaftsverbände und Konzerne versuchen immer stärker, Inhalte des Schulunterrichts zu beeinflussen. So fordert die Arbeitgeberlobby das Schulfach "Wirtschaft"- angeblich, um Wissensdefizite der Schüler in Bereich Ökonomie zu verringern. Kritiker wie LobbyControl befürchten eine Verengung des Gemeinschaftskundeunterrichts auf die Sichtweise von Industrie und Wirtschaft.

Inzwischen existieren Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, die nach Ansicht der Kritiker einseitig die private Altervorsorge und den Kauf von Aktien propagieren. In anderen Fällen erklärt die Industrie den Schülerinnen und Schülern die Vorteile des "Frackings" oder richtet Gen-Labore an Schulen ein. Lehrer und Schüler würden so von den PR-Fachleuten der Unternehmen einseitig manipuliert, kritisiert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Frontal21 über einen PR-Feldzug der Wirtschaftslobby im Klassenzimmer.

Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen 
[lobbycontrol / 30.04.2013] Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Mit einem offenen Brief an die Bildungsminister protestieren wir gegen diese Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.
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