03.09.2013

Linksfraktion verklagt Bundesregierung wegen US-Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Boden aus

[jungewelt / 03.09.2013] Eine Gruppe von 14 Abgeordneten der Linksfraktion hat eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und »unbekannte Bundeswehroffiziere« gestellt. Darüber informierte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag in Berlin. Die Parlamentarier sehen in der Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze der US-Armee von deutschem Boden aus zur angeblichen Terroristenbekämpfung in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch.
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