Polizei durchsucht Pariser Wohnung von IWF-Chefin Lagarde

[sueddeutsche / 20.03.2013] Hat die jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds einem französischen Unternehmer vor Jahren Hunderte Millionen Euro zu Unrecht zugeschanzt? Die Justiz ermittelt schon seit geraumer Zeit - eine Razzia in der Privatwohnung Lagardes soll jetzt Klarheit bringen.

Lagarde wird Beihilfe zur Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese Untersuchung wird dazu beitragen, die Wahrheit aufzudecken, und meine Klientin zu entlasten", sagte ihr Anwalt, Yves Repiquet.
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Mali und die Agenda von AFRICOM für Afrika: sie zielt auf China

[voltairenet / 22.02.2013] Ganz unerwartet war in den letzten Tagen Mali plötzlich Mittelpunkt der Welt geworden. Frankreich wurde von Malis Regierung aufgefordert zu intervenieren, um, wie es behauptet, die Dschihad-Terroristen aus großen Teilen des Landes militärisch zu vertreiben. Was der Konflikt in Mali wirklich nun ist, ist kaum das, was wir in den Mainstream-Medien lesen. Es geht um große ungenutzte Erz- und Energieressourcen und um eine de-facto Re-kolonialisierung von Französisch-Afrika unter dem Banner der Menschenrechte. Der reale Hintergrund liest sich wie ein Thriller von John LeCarre.

Die Mali-Intervention mit Frankreich als Voraustrupp ist nur ein Baustein in einem Projekt für die totale Militarisierung Afrikas, deren vorrangiges Ziel nicht die Erfassung strategischer Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, Gold oder Eisenerz ist. Das strategische Ziel ist China und die in den letzten zehn Jahren schnell wachsende chinesische wirtschaftliche Präsenz in Afrika. Das Ziel von AFRICOM ist, China aus Afrika hinauszudrängen oder zumindest einen unabhängigen Zugang zu jenen afrikanischen Ressourcen zu unterbinden.

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Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas

EU genehmigt Milliarden-Staatsgarantien für Pariser Immobilienbank

[stern / 21.02.2013] Die EU-Kommission hat eine 18 Milliarden Euro schwere Bürgschaft des französischen Staats für die angeschlagene Immobilienbank Crédit Immobilier de France (CIF) genehmigt. Die staatliche Unterstützung sei notwendig, damit die Bank ihren dringenden Liquiditätsbedarf decken könne, begründeten die obersten EU-Wettbewerbshüter am Donnerstag in Brüssel ihre Entscheidung. Zudem müsse verhindert werden, dass die Probleme auf andere französische Banken übergriffen. Die Genehmigung gilt nur für sechs Monate, bis Frankreich einen Plan für die Sanierung oder Abwicklung der Bank vorlegt.
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Armee steuert die Berichterstattung - Frankreichs "klinisch sauberer Krieg" in Mali / Rohstoffsicherung - Kabinett beschließt Mali-Einsatz

[tagesschau / 19.02.2013] Über das Ausmaß des Krieges in Mali ist wenig bekannt. Ausländische und auch malische Journalisten werden von den Kampftruppen nicht an die Fronten gelassen. Offiziell, weil der Feind mitliest. Aber auch, weil Frankreich den Eindruck eines klinisch sauberen Krieges erwecken will.

Insofern kann Cissé die militärische Vorsicht sogar verstehen. Doch wenn es um Zensur geht, ist auch für ihn das Maß voll: "Wir haben es hier mit einem Krieg ohne Bilder und Fakten zu tun, vielleicht noch extremer als in Afghanistan", sagt er. Es sei ein Krieg, in dem sicher Hunderte Islamisten getötet worden seien, wahrscheinlich auch viele malische Soldaten und Zivilisten.

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Rohstoffsicherung - Kabinett beschließt Mali-Einsatz
[jungewelt / 20.02.2013] Berlin will Paris die Waffenbrüderschaft nicht versagen. Das Bundeskabinett hat deshalb die Entsendung von 330 deutschen Soldaten nach Mali beschlossen. Für die geplante EU-Ausbildungsmission sollen 180 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt werden, weitere 150 sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen. Deutsche Kampftruppen sollen hingegen vorerst nicht in Marsch gesetzt werden.
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Monsanto-Mais in Rumänien, Gentech-Bäume in Frankreich / NABU diskutiert Risiken beim Anbau von Gen-Bäumen

[keine-gentechnik / 06.02.2013] Ab diesem Frühjahr sollen an verschiedenen Standorten in der EU Experimente mit gentechnisch veränderten Pflanzen stattfinden. Die Europäische Kommission hat heute entsprechende Anträge veröffentlicht, darüber entscheiden werden nationale Behörden. Während der Agrochemiekonzern Monsanto in Rumänien einen Gentechnik-Mais testen will, plant ein französisches Forschungsinstitut die Freisetzung von transgenen Pappeln.

In Frankreich will das nationale Agrarforschungsinstitut INRA (Institut national de la recherche agronomique) bis 2017 mit gentechnisch veränderten Bäumen experimentieren. In der Gemeinde Saint Cyr en Val im zentralen Departement Loiret sollen bis 2017 Gentech-Pappeln auf 1.360 Quadratmetern wachsen. Durch die Veränderung des Erbguts könne die Qualität oder Menge des Lignins gesteuert werden. Der Stoff sorgt für die Festigkeit von Holz. Außerdem wurde den Pappeln ein Antibiotika-Resistenzgen eingebaut. Dies wird von Umweltorganisationen als riskant eingestuft, da es die zunehmende Verbreitung widerstandsfähiger Keime befeuern könnte. In China wurde erst kürzlich der Fund von antibiotika-resistenten Bakterien in wichtigen Flüssen gemeldet. Die Forscher führten dies teils auf transgene DNA aus Laboren und von Gentechnik-Feldern zurück.

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NABU diskutiert Risiken beim Anbau von Gen-Bäumen - Unabsehbare Folgen für Natur und Umwelt
[nabu / 07.12.2010] Der NABU warnt davor, die bisher hauptsächlich bei Ackerpflanzen angewandte Agrogentechnik auf Gehölze auszuweiten. Forscher und Industrie planen, dass zukünftig ganze Plantagen aus gentechnisch veränderten Bäumen der stetig wachsenden Weltbevölkerung als Brennstoff-, Rohstoff- und Nahrungslieferanten dienen. „Der Anbau transgener Bäume ist keine geeignete Lösung, um schnell Biomasse zu generieren. Die langfristigen Folgen für Natur und Umwelt sind unabsehbar“, warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich einer NABU-Tagung zu Agrogentechnik und transgenen Bäumen. In China und den USA werden gentechnisch veränderte Bäume bereits kommerziell angebaut. Doch auch in der EU und in Deutschland gab es bereits unterschiedliche Versuchsmodelle
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Belgian MP Laurent Louis stands against war in Mali and exposes the international neo-colonial plot [English sub] / Niger - Paris will Uranminen mit Soldaten schützen

Niger - Paris will Uranminen mit Soldaten schützen
[Faz / 24.01.2013] Der vom französischen Präsidenten François Hollande erklärte „Krieg gegen den Terrorismus“ erreicht jetzt auch Niger. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian will die Uranminen in Arlit, Akouta und Imouraren im Norden Nigers künftig von französischen Elitesoldaten des „Commandement des opérations spéciales“ (Cos) bewachen lassen. Das bestätigte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Le Point“, wollte jedoch über die genaue Zahl der eingesetzten Spezialkräfte keine Auskunft geben.

Doch die Uranförderung im Grenzgebiet zu Mali rührt an einem wirtschaftlichen Nerv der Nation. Etwa ein Drittel der 58 Atomreaktoren, mit denen Frankreich mehr als drei Viertel seines Strombedarfs deckt, wird mit Uran aus Niger bestückt. Dieser Anteil soll Ende des Jahres noch steigen, wenn der Konzern Areva eine neue Mine in Imouraren in Betrieb nimmt. Das Unternehmen sicherte sich nach einer Hängepartie mit der nigrischen Staatsführung die Schürfrechte für die neue Mine zu.
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Mali – Die deutsche Rüstungsindustrie und der separatistische Terrorismus / Für die Sicherheit Europas: Kriegseinsatz in Mali

[Hintergrund] Christof Wackernagel lebt seit neun Jahren in Malis Hauptstadt Bamako. In dem Artikel schildert er seine Eindrücke und seine politische Einschätzung der Lage.

Über deren und ihrer Unterstützer Interessen und Motive streiten sich die Experten. Wesentlich einleuchtender als der Wunsch nach „nationaler Selbstbestimmung“ ist jedenfalls die seit vielen Jahren bekannte Jumbo-taugliche Landebahn in der Nähe der Stadt Kidal, die als zentraler Umschlagpunkt des von Südamerika ausgehenden internationalen Drogenschmuggels dient. Aber auch das Interesse der Franzosen, Zugriff auf die in dieser Gegend reichen Uranvorkommen zu haben ist sicherlich nicht zu leugnen. Und seit vor einigen Jahren Ölvorkommen in der betroffenen Region entdeckt wurden, verstärkten die USA ihre Präsenz und Kenner sagten das Ende des friedlichen, lebenslustigen Mali voraus, zumal der libysche Diktator Gaddafi, schon lange als der „heimliche Präsident Malis“ gesehen, seitdem ebenfalls seinen Einfluss verstärkte.

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Für die Sicherheit Europas: Kriegseinsatz in Mali 

[Hintergrund] Doppelzüngig ist auch die Haltung gegenüber der terroristischen Gefahr, wie sie von fanatisierten islamistischen Kräften ausgeht. Die „westliche Wertegemeinschaft“, also die zur NATO zusammengeschlossenen Staaten, bedienten sich eben solcher Kräfte in Libyen, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Dieselben „islamistischen“ Halsabschneider, die man im Falle Malis zu Terroristen erklärt hat, können in Syrien nach wie vor auf die Hilfe der NATO bzw. der verbündeten Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien bauen. 

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US, French Troops Prepare For Syria Invasion In Response To "Chemical Weapons" Threat

[zerohedge] The 8 day mini war between Israel and Gaza has come and gone and any attempts at provoking a wider regional conflict, one involving Iran (if indeed this was the intention), have failed. Which means the fallback plan - Syria - is back in play. And sure enough, as both the most recent naval map update, which shows a US aircraft carrier and a big deck amphibious warfare ship, both of which house thousands of troops and numerous offensive aircraft, and an RT news flash, indicating that thousands of troops have amassed near the Syrian shore confirm, the time for a US invasion may be near. The alibi? "Chemical weapons" of mass or non-mass destruction. In other words the Iraq playbook all over again.
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Thousands of US troops arrive near Syrian shore on USS Eisenhower
[RT] The USS Eisenhower, an American aircraft carrier that holds eight fighter bomber squadrons and 8,000 men, arrived at the Syrian coast yesterday in the midst of a heavy storm, indicating US preparation for a potential ground intervention.

While the Obama administration has not announced any sort of American-led military intervention in the war-torn country, the US is now ready to launch such action “within days” if Syrian President Bashar al-Assad decides to use chemical weapons against the opposition, the Times reports.

Some have suggested that the Assad regime may use chemical weapons against the opposition fighters in the coming days or weeks.

The arrival of the USS Dwight D. Eisenhower, one of the 11 US Navy aircraft carriers that has the capacity to hold thousands of men, is now stationed at the coast of Syria, DEBKAfile reports. The aircraft carrier joined the USS Iwo Jima Amphibious Ready Group, which holds about 2,500 Marines.

“We have (US) special operations forces at the right posture, they don’t have to be sent,” an unnamed US official told The Australian, which suggested that US military troops are already near Syria and ready to intervene in the conflict, if necessary.

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France investigates Marseille anti-crime squad police - 12 members arrested in an inquiry into corruption

[BBC] At least 12 members of the police anti-crime squad (BAC) in the southern French city of Marseille have been arrested in an inquiry into corruption.

They are suspected of having stolen drugs and cash from dealers and taking cigarettes from illicit sellers.

Five hundred grams of hashish, cash and jewellery were found hidden in the ceiling of a police station.

A lawyer said the find did not prove the officers were corrupt, as they frequently worked under deep cover.

Marseille has been plagued by drug-related crime for decades and the officers arrested had worked on housing estates notorious for trafficking.

"A few of them, apparently, were helping themselves and taking a cut," said prosecutor Jacques Dallest.

A police source who spoke to French magazine L'Express on condition of anonymity said he expected more arrests to follow.

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Armada of British naval power massing in the Gulf as Israel prepares an Iran strike

[Telegraph] An armada of US and British naval power is massing in the Persian Gulf in the belief that Israel is considering a pre-emptive strike against Iran’s covert nuclear weapons programme.

Western leaders are convinced that Iran will retaliate to any attack by attempting to mine or blockade the shipping lane through which passes around 18 million barrels of oil every day, approximately 35 per cent of the world’s petroleum traded by sea.

A blockade would have a catastrophic effect on the fragile economies of Britain, Europe the United States and Japan, all of which rely heavily on oil and gas supplies from the Gulf.

In preparation for any pre-emptive or retaliatory action by Iran, warships from more than 25 countries, including the United States, Britain, France, Saudi Arabia and the UAE, will today begin an annual 12-day exercise.

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1,3 Millionen Kubikmeter Atommüll - Frankreich hat Probleme mit nuklearem Abfall

[Focus] Nachbarland Frankreich hat mit einer enormen Menge Atommüll zu kämpfen. Bis 2013 soll sich diese noch verdoppeln. Schon jetzt bestehen Sicherheitsprobleme, warnt die Atomaufsicht. Die Lagerstätte La Hague entspricht nicht den Richtlinien.  
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Frankreich - Razzia bei Sarkozy - Ex-Präsident droht viel Ärger mit der Justiz

[Süddeutsche] Die Ermittler fahnden nach Beweisen für mögliche illegale Wahlkampffinanzierung. In der Bettencourt-Affäre sind Büro und Haus von Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Besonders interessiert sich die Justiz für zwei Barabhebungen über je 400.000 Euro. Dem französischen Ex-Präsidenten droht nach Wegfall seiner Immunität noch weiterer Ärger.

Die Justiz prüft zudem, ob das Präsidialamt während Sarkozys Amtszeit illegal Journalisten von Le Monde ausspionieren ließ, die im Fall Bettencourt ermittelten.  

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Tschechien steht vor Neuwahlen / Niederländische Regierung wird Rücktritt anbieten / Frankreich-Wahl: Das Ende für Merkels Europa-Konzept

[Wiener-Zeitung] Das Mitte-Rechts Regierungsbündnis steht wegen der strikten Sparpolitik aber auch wegen Korruptionsskandalen massiv in der Kritik. Am Samstag demonstrierten in Prag 90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen. Es war eine der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus 1989. Sollte es knapp zwei Jahre vor dem regulären Termin zu Neuwahlen kommen, sehen Meinungsumfragen die oppositionellen Sozialdemokraten als Favorit.
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Niederländische Regierung wird Rücktritt anbieten
[Zeit] Den Haag (dpa) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird laut Angaben aus Regierungskreise noch heute Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
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Frankreich-Wahl: Das Ende für Merkels Europa-Konzept
[DMN] Das französische Wahlerkenntnis beschert Angela Merkel eine empfindliche Niederlage: Ihr Konzept aus Fiskalpakt und ESM wird nun noch riskanter, da der Wahlsieger Hollande radikale Sparprogramme ablehnt. Die brutale Euro-Ablehnung der Franzosen mit 20 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen kann als ein tektonisches Erdbeben bezeichnet werden, das vor allem Brüssel erzittern lassen muss.
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Toulouse-Mordserie: Anwältin widerspricht offizieller Darstellung

Im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse, dem 23-jährigen Mohamed Merah, der bei einem Polizeieinsatz mit zwanzig Kugeln getötet wurde, tauchen neue Zweifel an der offiziellen Darstellung auf.

Die Anwältin des in Algerien lebenden Vaters von Merah, Zahia Mokhtari, erklärte am Sonntag, ihr läge der Beweis vor, demzufolge Mohamed Merah vorsätzlich „liquidiert“ worden sei. Sie sei im Besitz zweier 20-minütiger Videos, die während der Belagerung der Wohnung des mutmaßlichen Attentäters durch die Polizei aufgenommen worden waren. Auf diesen sei zu hören, wie Merah zu den Polizisten die Sätze äußerte, „warum tötet ihr mich“ und „ich bin unschuldig“.

Die Videos will sie von Personen aus dem „Zentrum des Ereignisses“ erhalten haben, die daran interessiert seien, dass die Wahrheit herauskommt. Sie behalte sich eine Weitergabe an die französische Justiz vor und zeigte sich überzeugt, dass Merah „von französischen Geheimdiensten manipuliert und benutzt und anschließend liquidiert wurde, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt.“

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Frankreich fordert EU-Stopp von Monsanto Mais / Gericht entscheidet morgen über Gentechnik im Saatgut

[Focus] Die Regierung in Paris hat von der EU eine Aussetzung der Zulassung für den Anbau von Genmais des US-Konzerns Monsanto gefordert. Es handelt sich bei dem Mais um die einzige Sorte von gentechnisch verändertem Mais, die in der Europäischen Union für den Anbau zugelassen ist.
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Gericht entscheidet morgen über Gentechnik im Saatgut
[Keine-Gentechnik] Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob mit Gentechnik verunreinigtes Saatgut in Deutschland angebaut werden darf oder nicht. 2007 hatten Behörden in mehreren Bundesländern angeordnet, Pflanzen umzubrechen, weil das Raps-Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt war, die in der EU nicht zum Anbau zugelassen sind.
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China stoppt Gen-Reis / Monsanto bietet 2012 keinen Genmais in Frankreich an

[Greenpeace] Der Anbau in China hat eine 7.000 Jahre alte Geschichte. Acht Jahre dauerte der Kampf von Greenpeace China gegen die Einführung von gentechnisch manipuliertem Reis - mit einem positiven Ausgang Ende 2011. Das chinesische Landwirtschaftsministerium erklärte, auf die Kommerzialisierung von Gen-Reis zu verzichten.
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Monsanto bietet 2012 keinen Genmais in Frankreich an
[Proplanta] Zuletzt hatten am vergangenen Montag Gegner der Grünen Gentechnik und Mitglieder der linksorientierten Confédération Paysanne vor dem Sitz von Monsanto in Trèbes im südfranzösischen Departement Aube protestiert, nachdem kurz zuvor Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet eine weitere Schutzklausel und damit ein erneutes Anbauverbot für MON810 angekündigt hatte. Dieses soll der Ressortchefin zufolge noch vor Ende Februar in Kraft treten.
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Frankreich: Oberstes Gericht annulliert Anbauverbot für Gentechnik-Mais MON810

[Transgen] Der oberste Verwaltungsgerichtshof in Frankreich hat das 2008 verhängte nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderten MON810-Mais für rechtswidrig erklärt. Es folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus September. Die französische Regierung habe nicht beweisen können, dass der Anbau mit "erheblichen Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt" verbunden sei.
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Strauss-Kahn-Affäre: Spur zu Sarkozy

[ORF] Am Morgen des 14. Mai war der damalige IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn noch der chancenreichste Konkurrent von Nicolas Sarkozy im Rennen um das Amt des französischen Präsidenten. Am Abend saß er in New York wegen Missbrauchs eines Zimmermädchens in Haft. Ein Journalist hat nun aufgedeckt, dass Sarkozy dabei die Hand im Spiel gehabt haben könnte.
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G20 Berichte über G20-Panne - Sarkozy: «Netanjahu ist ein Lügner»

[Zeit] Paris (dpa) - Eine technische Panne beim G20-Gipfel in Cannes hat nach französischen Medienberichten faszinierende Einblicke in eine Aussprache der Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy gewährt. Auf eine Pressekonferenz wartende Journalisten hörten irrtümlich in den für die Übersetzung verteilten Kopfhörern eine Unterhaltung der beiden mit, berichtet die Zeitung «Le Parisien». «Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner», soll Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt haben. Obama darauf: «Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!»
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Report: Sarkozy told Obama he 'can't bear' Netanyahu the 'liar'
[Haaretz] American and French presidents overheard when their microphones were accidentally left on after a press conference at the G20 summit.

A Reuters reporter was among the journalists present and can confirm the veracity of the comments, which were relayed by a French internet outlet on Tuesday.

France voted in favor of a UNESCO request that succeeded but said last week it would abstain in any vote on membership of the over-arching UN system, which Washington has vowed to veto. Paris and Washington are urging renewed peace talks between the Palestinians and Israelis.

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Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren

[Heise] Mit einer Zugangssperre will Frankreichs Justiz die Aktivitäten umstrittener "Polizeibeobachter" (Copwatch) und ihre Internetseite lahmlegen. Das Pariser Gericht Tribunal de Grande Instance verfügte am Freitag, dass aus Frankreich "unverzüglich" jeglicher Zugriff auf die Seite copwatch-idf.org zu verhindern sei. Es ging damit noch über den Antrag des Innenministers Claude Guéant hinaus, der eine einstweilige Verfügung gegen französische Internet-Provider beantragt hatte. Er wollte darin nur die Seiten sperren lassen, die Zugriff auf persönliche Daten der Ordnungskräfte ermöglichen. Der Server der im September geschaffenen Website steht in Seattle in den USA.
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