Honduras will neoliberalen Traum von Städten des ungehemmten Kapitalismus realisieren

[Heise] Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung hat die Verfassung geändert, um von ausländischen Investoren finanzierte, weitgehend autonome Städte zu bauen

In Honduras, in dem die marktliberale Oberschicht 2009 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, um vom damaligen Präsidenten Zelaya geplante größere Reformen zu vermeiden, ist in einer "historischen Entscheidung" ein Memorandum im Kongress von der Regierung und einer internationalen Gruppe von Investoren, bestehend u.a. aus der MKG Group, der Future Cities Development Corporation und koreanischen Investoren, beschlossen worden, das die privatwirtschaftliche Einrichtung der ersten drei autonomen Städte (Modellstädten) und deren Verwaltung in den nächsten Monaten in Gang bringen will.
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Honduras erlaubt Gründung privater Stadtstaaten

Drogen, Gewalt, Korruption: So sieht das Bild auf Honduras' Straßen aus. Weil die Regierung nicht mehr weiter weiß, hat sie private Firmen beauftragt, drei neue Städte in dem zentralamerikanischen Land zu bauen. Mit eigenen Gesetzen, Gerichten und Sicherheitskräften.

Regiert werden sollen die Gebiete von einem Gouverneur, der von einem Aufsichtsrat kontrolliert wird. Zu Beginn bestimmen die privaten Investoren die Gesetze und Verantwortlichen, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten die Bewohner erst später. Menschenrechte und andere internationale Bestimmungen müssen zu jeder Zeit beachtet werden. Die drei Modell-Städte gelten als Sonderwirtschaftszonen, die mit steuerlichen Erleichterungen Firmen anlocken sollen.

Nicht alle sind von der Idee begeistert. Protest kommt von den Bewohnern der Region nahe Puerto Castilla. Sie wollen ihr Land nicht für das Projekt hergeben und bezeichnen die Bauherren als "Terroristen", die ihr Geld für eine Idee ausgeben, "die an die Kolonialzeit erinnert, als Honduras zur Bananen-Enklave wurde". Oscar Cruz, ein ehemaliger Verfassungsanwalt, reichte beim Obersten Gericht eine Beschwerde ein, in der er das Vorhaben als "verfassungswidrig" und "eine Katastrophe für Honduras" bezeichnet. "Durch die drei neuen Städte wird ein Staat im Staat errichtet, ohne juristische Staatsgewalt", sagt Cruz. Das Gericht hat sich bislang nicht dazu geäußert.

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Putschregierung in Paraguay weiter isoliert / Widerstand gegen Putschregierung [Video]

[Amerika21] Lateinamerikanisches Parlament könnte Paraguay vorübergehend ausschließen. De-facto-Präsident greift Venezuela an. Lugo will wieder kandidieren

Zahlreiche regionale Organisationen hatten nach der Amtsenthebung Lugos Maßnahmen ergriffen, um die Putschregierung zu sanktionieren. So schloss das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur Paraguay ebenso vorübergehend aus, wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur). Zurückhaltender verhielt sich bisher die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die klare Aussagen vermied und die Entscheidung über mögliche Sanktionen vertagte. Fast alle lateinamerikanischen Länder haben inzwischen ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen oder zu Beratungen einbestellt.

Hoffnung auf internationale Anerkennung macht sich De-facto-Präsident Franco unterdessen anscheinend in Bezug auf die UNO-Vollversammlung im September. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, dass Franco durch seine Rede in New York "Sauerstoff" für seine isolierte Regierung gewinnen möchte.

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Paraguay: Widerstand gegen Putschregierung  
Cecilia Vuyk, Mitglied der Studentenbewegung Paraguays, über die Kämpfe gegen den „kalten Putsch" in Paraguay Cecilia Vuyk ist Koordinatorin der Jugend der „Partido Tekojoja" in Paraguay. Die Studentin engagiert sich im Widerstand gegen die Putschregierung unter Federico Franco, die seit Juni 2012 das Land regiert. Ende Juni war der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo in einem Eilverfahren von Parlament abgesetzt worden. Die Bevölkerung Paraguays, so Vuyk, stehe mit großer Mehrheit hinter dem abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Seit seiner Absetzung finden immer wieder Demonstrationen zur Unterstützung des Putschopfers statt.


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ALBA-Staaten sollen USAID-Mitarbeiter ausweisen - Politischer Rat fordert Bruch mit der US-Organisation

[Amerika21] Hinter Entscheidung stehen zunehmende Angriffe auf progressive Regierungen

In einer gemeinsamen Resolution heißt es, dass "unsere Länder keinerlei Art von auswärtiger Finanzierung für die Aufrechterhaltung unserer Demokratien benötigen". Auch wende man sich gegen die Arbeit von Organisationen, "die im Auftrag ausländischer Mächte tätig sind und die praktisch die Bedeutung staatlicher Einrichtungen schwächen und diese davon abzuhalten versuchen, ihre angemessene Rolle für die ökonomischen und sozialen Belange ihrer Bevölkerungen zu spielen". weiter:

 
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US-Militär baut Präsenz in Honduras weiter aus

[Amerika21] Die US-Armee baut ihren militärischen Einfluss in Honduras mit der Zustimmung der De-facto Regierung des Präsidenten Porfirio Lobo weiter aus. Dies geht aus einem Artikel der New York Times (NYT) hervor. So wurden vor kurzem drei neue US-Stützpunkte in Honduras errichtet, hauptsächlich um den Anti-Drogen-Kampf der honduranischen Armee und der US-Antidrogenbehörde DEA zu unterstützen. Dabei werden im Kampf gegen den Drogenhandel auch Taktiken aus der Aufstandsbekämpfung und Truppen mit Erfahrung in Afghanistan und Irak eingesetzt.  
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Washington und der Honduras-Putsch: Die Fakten [2009] 
[Amerika21] Niemand bezweifelt die Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich von Honduras gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, der am vergangenen 28. Juni begann. Viele Analysten, Intellektuelle oder sogar Präsidenten haben sie benannt. Die Mehrheit stimmt jedoch darin überein, die Obama-Regierung zu entschuldigen. Sie habe keine Rolle beim Putsch gespielt. Verantwortlich wären weiterhin die Hardliner der Bush-Regierung, die immer noch in den Fluren des Weißen Hauses ein- und ausgehen. Es ist richtig, dass diese Hardliner und die Protagonisten von Staatstreichen und Sabotageaktionen in Lateinamerika auch dieses Mal beteiligt waren. Es gibt aber auch umfangreiche Beweise, die auf die Rolle der Obama-Regierung hinweisen.  
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Amtsenthebung: Ex-Präsident Lugo duldet Machtwechsel in Paraguay

[Zeit] Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten. Paraguays neuer Präsident Franco ist derweil international isoliert.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag in Asunción mit Franco zusammentraf, erkennt keine Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen gegen Lugo:

 Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) kritisierte den Machtwechsel hingegen als "Gefährdung des Rechtsstaats". Einen Staatschef binnen 24 Stunden abzusetzen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sei eine "Parodie der Justiz und eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte die CIDH. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich".

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Brasilien und Argentinien rufen Botschafter aus Paraguay ab
[Amerika21] Die Nachbarländer Argentinien und Brasilien ziehen ihre Botschafter aus Paraguay ab. Damit reagieren die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff auf die Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch beide Kammern des Kongresses. Gegenüber lateinamerikanischen Medien regte die brasilianische Präsidentin außerdem an, Paraguay aus den multilateralen Organisationen Mercosur und Unasur auszuschließen. Sie verwies darauf, dass beide Organisationen in ihren Statuten von den Mitgliedern verlangten, demokratische Regeln zu respektieren. Unterdessen erklärte auch die peruanische Regierung, sie werde die neue Regierung von Paraguay nicht anerkennen.
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[DerStandard] Ex-Präsident Zelaya macht USA Vorwürfe, den Putsch gegen ihn unterstützt zu haben - Seit November Lobo neuer Präsident.
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