07.09.2012

Honduras erlaubt Gründung privater Stadtstaaten

Drogen, Gewalt, Korruption: So sieht das Bild auf Honduras' Straßen aus. Weil die Regierung nicht mehr weiter weiß, hat sie private Firmen beauftragt, drei neue Städte in dem zentralamerikanischen Land zu bauen. Mit eigenen Gesetzen, Gerichten und Sicherheitskräften.
Regiert werden sollen die Gebiete von einem Gouverneur, der von einem Aufsichtsrat kontrolliert wird. Zu Beginn bestimmen die privaten Investoren die Gesetze und Verantwortlichen, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten die Bewohner erst später. Menschenrechte und andere internationale Bestimmungen müssen zu jeder Zeit beachtet werden. Die drei Modell-Städte gelten als Sonderwirtschaftszonen, die mit steuerlichen Erleichterungen Firmen anlocken sollen.

Nicht alle sind von der Idee begeistert. Protest kommt von den Bewohnern der Region nahe Puerto Castilla. Sie wollen ihr Land nicht für das Projekt hergeben und bezeichnen die Bauherren als "Terroristen", die ihr Geld für eine Idee ausgeben, "die an die Kolonialzeit erinnert, als Honduras zur Bananen-Enklave wurde". Oscar Cruz, ein ehemaliger Verfassungsanwalt, reichte beim Obersten Gericht eine Beschwerde ein, in der er das Vorhaben als "verfassungswidrig" und "eine Katastrophe für Honduras" bezeichnet. "Durch die drei neuen Städte wird ein Staat im Staat errichtet, ohne juristische Staatsgewalt", sagt Cruz. Das Gericht hat sich bislang nicht dazu geäußert.
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