Lobbyisten - EU-Kommission gelobt Besserung bei Expertengruppen

[Lobbycontrol] Das EU-Parlament hat gestern eine Haushaltssperre aufgehoben, die es im Oktober 2011 über Teile des Budgets für die Expertengruppen der EU-Kommission verhängt hatte. Kommission und Parlament einigten sich darauf, im Rahmen eines „informellen Dialogs“ neue Richtlinien für die Expertengruppen festzulegen, um eine einseitige Beeinflussung der EU-Kommission durch Wirtschaftsvertreter einzudämmen. Ein Erfolg, denn die Kommission muss sich nun bewegen.  Dennoch bleiben Zweifel, ob das Parlament nicht voreilig dem Drängen der Kommission nachgibt.

Das Parlament hatte im Oktober 2011 Teile des Budgets für die Expertengruppen gesperrt, nachdem es mehrfach versucht hatte, die Kommission zu einer ausgewogenen Besetzung der Expertengruppen zu bewegen. Expertengruppen beraten die Kommission und spielen eine zentrale Rolle bei der europäischen Politikformulierung und der Vorbereitung von Gesetzgebungsinitiativen.  Wer in welcher Gruppe sitzt, bestimmt allein das zuständige Kommissionsmitglied.

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Commission must act to tackle business lobbyists in expert groups from Corporate Europe Observatory
 
Transparency campaigners say that Commission proposals to tackle the dominance of corporate lobbyists in its advisory groups do not go far enough and that instead new rules must be introduced to protect the legislative process from corporate capture. Exclusive footage filmed for Corporate Europe Observatory (CEO) reveals how corporate lobbyists target the European Commission's advisory groups in order to influence the legislative process at the earliest stage. Campaigners say that by targeting these expert groups, lobbyists are able to shape the legislative agenda from an early stage.