[Heise] Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht seine vorläufige Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt, gegen den etwa 37.000 Bundesbürger Klage einlegten. Über diese Klagen wurde noch nicht endgültig geurteilt - aber der heutige Beschluss regelt, dass die beiden Verträge ratifiziert werden können, ohne das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Allerdings muss vorher noch "völkerrechtlich sichergestellt" werden, dass die Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Milliarden Euro nicht zustimmungslos durch eine Auslegung des ESM-Vertrages aufgehoben wird. Zu diesem Zweck kann der Bundestag beispielsweise einen Ratifizierungsvorbehalt beschließen. Außerdem darf der ESM-Vertrag den Karlsruher Richtern zufolge nicht so interpretiert werden, dass die dort enthaltenen Geheimhaltungsklauseln die "umfassende Unterrichtung" von Bundestag und Bundesrat verhindern. Einen in der letzten Woche vom Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen den Beschluss des Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, lehnte das Gericht ab.
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Urteilsverkündung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"
[BVerfG] [ Pressemitteilung | Informationen zum Verfahren ]
ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente
[Piratenpartei] Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.
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Vorerst veröffentlichen wir folgende Dateien:
ESM-Anlagerichtlinie.pdf
ESM-Anschreiben.pdf
ESM-Beschaeftigung.pdf
ESM-Kapitalabrufe.pdf
ESM-Satzung.pdf
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