Agrarausschuss lehnt Antrag der Fraktion "Die Linke" auf kurzfristige Novellierung des Gentechnikgesetzes ab

[Bundestag] Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 26.09.2012 Berlin:

(hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD die Forderung der Fraktion Die Linke abgelehnt, kurzfristig einen Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes vorzulegen, um die Imkerei wirksamer vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen zu schützen. Anlass für den Antrag (17/9985) der Linksfraktion war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der es Imkern nicht mehr gestattet, Honig zu verkaufen, der transgene Pollen enthält. „Trotzdem haben Imker nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kein Recht auf Schutzmaßnahmen“, hieß es aus der Linksfraktion. Diese Rechtssituation sei nicht haltbar. Die SPD-Fraktion kritisierte ebenfalls, dass die sich abzeichnende Aufweichung der Nulltoleranzpolitik - das Verbot, Bestandteile gentechnisch veränderter Pflanzen aufgrund fehlender Zulassung in der EU in Verkehr zu bringen - seitens der EU-Kommission problematisch sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pflichtete bei, dass aufgrund der aktuellen Lage die „Imker der Agrogentechnik ungeschützt ausgesetzt sind“.
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