19.09.2012

Auswärtiges Amt - Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas

[auswaertiges-amt] Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas
der Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals und Spaniens

b) Stärkung anderer Politikbereiche
Wenn sich Europa im neuen globalen Gefüge behaupten will, brauchen wir auch in anderen zentralen Politikbereichen Integrationsfortschritte. So schlagen wir vor, im Bereich der Justizund Innenpolitik den Außengrenzschutz des Schengenraums zu stärken (durch Schaffung eines „Europäischen Grenzschutzes“) und mittelfristig ein europäisches Visum zu schaffen. Ein weiteres Gebiet, auf dem wir „mehr Europa“ benötigen, ist die nachhaltige Energiepolitik: Wir müssen einen funktionsfähigen Binnenenergiemarkt durch eine europäische Energieinfrastruktur schaffen, die Energieeffizienz verbessern und gemeinsame Energieaußenbeziehungen definieren.  

c) Institutionelle Reformen: Stärkung der Handlungsfähigkeit und demokratischen Legitimation der EU
Neben dem konkreten Aspekt der WWU-Reform bedürfen zusätzliche Rechte auf europäischer Ebene oder eine engere Abstimmung der nationalen Politiken einer verstärkten Handlungsfähigkeit und größeren demokratischen Legitimation.
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