EU: Erste Abstimmung über Monsanto-Mais endet im Patt

[keine-gentechnik / 16.09.2013] Bei der ersten Abstimmung über die Importzulassung eines weiteren Gentechnik-Maises des US-Konzerns Monsanto gab es keine abschließende Entscheidung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union brachten am Freitag weder für noch gegen MON87460 eine qualifizierte Mehrheit zustande. Das sagte der Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg dem Infodienst. Sollte auch die zweite Runde im Patt enden, kann Borg dem transgenen Mais grünes Licht geben.

Die genauen Resultate teilte Borgs Sprecher nicht mit.

Bei der Abstimmung am Freitag ging es um eine Zulassung von MON87460 als Futter- und Lebensmittel. 

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Monsanto: Super-Genmais darf nach Europa / Lobbypedia: EFSA GMO Lobbyisten

[zeit / 12.08.2013] Die EU-Kommission wird spätestens im Oktober dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto den Import des gentechnisch veränderten Mais' SmartStax erlauben. "Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission und diese wird dem Import im September oder Oktober zustimmen", sagte ein Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es habe zuvor ein "stringentes, wissenschaftliches Bewertungsverfahren" gegeben.

Kritiker warnen dagegen vor unklaren Folgen für die Umwelt und den Menschen. "Keine andere bereits zugelassene Pflanze enthält so viele gentechnisch veränderte Bestandteile", sagt Christoph Then von der Gentechnik-kritischen Beratungsfirma Testbiotech. "Es ist völlig ungeklärt, wie sie zusammenwirken und welche Folgen das langfristig hat."

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA kam im Jahr 2010 in einer Studie zu dem Schluss, dass SmartStax "so sicher sei wie konventionell gezüchteter Mais und kommerzielle Varianten, wenn man sich die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt anschaut".

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [EFSA] 
[lobbypedia] Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

• Harry Kuiper war von 2003-2012^[19] der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)", das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.^[20]

• Gijs Kleter ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)". Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.^[21]

• Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.^[22]

• Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig auch für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.^[21]

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International Life Sciences Institute Das International Life Sciences Institute (ILSI) 
[lobbypedia] ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich. Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie.
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Der Einfluss der Gentechnik-Lobby - Wie Brüssel die Verbraucher täuscht [BR]


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EU-Geheimdienst: Schwammige Kooperation - Die einzelnen Abteilungen im Überblick

[ehrenhauser / 06.05.2013] Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Die Informationen die in dieser Stadt kursieren sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für China und den Iran. Die belgische Hauptstadt ist ein europäischer Hotspot für diplomatische Vertretungen, Lobbyorganisationen und Geheimdienste.

Mit den wachsenden sicherheitspolitischen Kompetenzen und Bestrebungen der Europäischen Union, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, hat auch die EU mit dem Aufbau von eigenen nachrichtendienstlichen Einheiten begonnen.

Die Gründung der „EU-Intelligence Community“ erfolgte ad-hoc und anlassbezogen. Sie folgte keiner Strategie oder einem kohärenten Konzept in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnde Personen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol. Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier weiteren nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben. Durch Beschluss, Verordnung oder einer gemeinsamen Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht.

Die einzelnen Abteilungen im Überblick

• Intelligence Analysis Center (IntCen)
• Satellite Center (SatCen)
• Intelligence Directorate (IntDir)
• Situation Room
• Europol
• Frontex

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Martin Ehrenhauser
Er ist derzeit Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle und Stellvertreter im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.

Während seiner Mandatszeit verfasste Ehrenhauser das Heft „Die heimliche zweite EU-Bürokratie“ und gab die Aufsatzsammlungen „Demokratie in Gefahr?“ und „Mehr Mut, Bürger“ heraus. Alle drei erschienen nicht im Handel, sondern wurden durch Ehrenhauser verteilt und verschickt und von ihm auf Kosten des Europäischen Parlaments finanziert.

Ehrenhauser initiierte eine schriftliche Erklärung zum Thema Korruption, diese scheiterte allerdings daran, dass er im Parlament keine Unterstützung fand

Plagiatsvorwürfe: 
Die Untersuchung wurde im August 2012 durch die Universität Innsbruck eingestellt.

Strafbehördliche Ermittlungen: 
Der Empfehlung des Rechtsausschusses folgend[20] stimmte das Parlament am 23. Oktober 2012 mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität, wodurch es der Staatsanwaltschaft möglich wurde gegen Ehrenhauser zu ermitteln.[21][22] Kurz nach der Immunitätsaufhebung Ehrenhausers stellte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass "kein Grund zur Verfolgung" bestehe, ein.
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Wasserversorgung wird ausgeschrieben - Regierung hält privat für billiger

[taz / 16.04.2013] Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie könnte sich auf die deutschen Wasserversorger noch stärker auswirken als bisher angenommen. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind nur 24 Prozent der Wasserversorger in den 38 größten deutschen Städten komplett in städtischem Eigentum.

Den übrigen 76 Prozent droht demnach die Pflicht, ihre Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben.
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Liste mit 136 Firmen aufgetaucht - Die Zypern-Connection schaffte ihre Euro-Millionen ins Ausland / Zypern bürdet Bevölkerung heftiges Sparpaket auf

[focus / 01.04.2013] Die Kapitalflucht aus Zypern hat enorme Ausmaße: Nicht nur die Familie des zyprischen Präsidenten, auch 136 Firmen sollen ihr Vermögen ins Ausland geschafft haben, ehe die Zwangsabgabe zur Banken-Rettung beschlossen wurde. Das belegt eine neue Liste.
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[homment] List With 132 Names Who Pulled Billions Of Cyprus Deposits Ahead Of "Confiscation Day"
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Finanzkrise: Zypern bürdet Bevölkerung heftiges Sparpaket auf
[spiegel / 02.04.2013] Steuern rauf, Löhne runter: Zypern steht kurz vor Abschluss seines Sparpakets. Staatsbetriebe werden demnach verkauft, die umstrittene Unternehmensteuer steigt, Gehälter und Renten werden gestutzt.
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EU erwartet Aufklärung von Interessenskonflikten im Zusammenhang mit Risikobewertung von gentechnisch veränderten Insekten

[keine-gentechnik / 27.03.2013] Der Ombudsmann der Europäischen Union erwartet eine Aufklärung von Interessenskonflikten im Zusammenhang mit der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Insekten. Bis Ende Juni muss die zuständige Lebensmittelbehörde EFSA nun eine Stellungnahme abgeben. Vorausgegangen war eine Beschwerde der britischen Organisation Gene Watch. Sie kritisiert, dass Mitarbeiter eines Unternehmens, das Gentechnik-Insekten vermarkten will, gleichzeitig in einem Gremium der Behörde sitzen.

Mitte April will die EFSA die Richtlinien für die Bewertung von Risiken, die von gentechnisch veränderten Tieren ausgehen können, verabschieden. Doch diese wurden keineswegs nur von offiziellen Sachverständigen erarbeitet. In einer Arbeitsgruppe, die sich mit transgenen Insekten beschäftigt, waren auch die Entwickler derselben beteiligt. Darauf hatte Gene Watch bereits im letzten Herbst hingewiesen. So war der Gründer der Firma Oxitec, die beispielsweise Olivenfliegen gentechnisch verändert hat, von der EFSA zur Teilnahme als „Experte“ eingeladen.

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GM insects in food, environment: European Ombudsman investigates conflicts-of-interest at EU regulator 
[genewatch / 26.03.2013] EFSA's Working Group on GM Insects, which helped to develop the proposed rules, includes a researcher at Oxford University who is being funded by the UK Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC) to work with UK company Oxitec on developing GM insect regulations. Oxford University is an investor in the company and would profit if commercial releases of GM insects were to be approved. At least four other members of the Working Group have current or past links with Oxitec, having worked on joint research projects or co-authored papers, and two further members work for the International Atomic Energy Agency (IAEA)'s programme on the use of GM insects.
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Der Einfluss der Gentechnik-Lobby - Wie Brüssel die Verbraucher täuscht [BR]

Viele Tiere werden in Deutschland mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Doch auf den Fleischverpackungen später steht nichts davon. Das will die EU-Kommission so. Sie scheint besonders Gentechnik-freundlich und kommt den Lobbyisten jetzt sogar noch mehr entgegen. Die Kommission will erlauben, dass auch ungeprüfte und nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzensorten in Futtermittel vorkommen können. Und damit nicht genug: report MÜNCHEN deckt auf, dass die EU schon jahrelang in Kauf nimmt, dass gentechnisch veränderter Mais - ohne Zulassung - nach Europa kommt

Der Einfluss der Gentechnik-Lobby Wie Brüssel die Verbraucher täuscht [Manuskript]
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Friedbert Meurer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister - “Verteilung ist Sache Zyperns”

[deutschlandfunk / 19.03.2013] Nur etwas mehr als 800.000 Einwohner hat Zypern, aber seit Tagen ist das Land europaweit in den Schlagzeilen, vielleicht sogar weltweit. Samstag Früh waren die Zyprioten aufgewacht und wollten nicht glauben, als sie das Radio einschalteten, oder den Fernseher: alle Ersparnisse bei zypriotischen Banken werden mit einer Abgabe belegt, zwischen knapp sieben und zehn Prozent. Genau das war in der Euro-Gruppe beschlossen worden. Denn Zypern soll seinen Teil auch selbst mit beisteuern, sich aus der Krise herauszuziehen. Gestern Abend kam der Schwenk: Kleinere Sparguthaben sollen doch nicht mit der Abgabe belastet werden, sagt die Euro-Gruppe.

Friedbert Meurer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister.

Das beruht auf dem Missverständnis, wir haben eine europäische Einlagensicherung. Sie gilt auch. Sie verpflichtet jeden Staat, die Einlagen bis zu 100.000 zu sichern. Aber das setzt natürlich immer voraus, dass der Staat zahlungsfähig ist. Das ist ja die Zahlungsunfähigkeit. Wenn ein Staat seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, oder wenn ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, dann nennt man das im bürgerlichen Leben insolvent, und dann verlieren die Gläubiger Geld.

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Posttitel Umstrittene Äußerungen: Voßkuhle sagt Festrede für Daniel Cohn-Bendit ab / Libyen Flugverbotszone - Daniel Cohn-Bendit im Interview mit Marietta Slomka [ZDF]

[sueddeutsche / 14.03.2013] Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will nicht die Festrede bei der Verleihung des Theodor-Heuß-Preises halten. Der Grund: 1975 habe sich Cohn-Bendit, der diesjährige Preisträger, in "nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert. Cohn-Bendit selbst sieht die Kontroverse "philosophisch".
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[emma] Nachfolgend ein Auszug aus dem Buch von Daniel Cohn-Bendit: "Der große Basar" (Trikont Verlag, 1975).
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Libyen Flugverbotszone - Daniel Cohn-Bendit im Interview mit Marietta Slomka [ZDF]

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Vollständiges EU-Verbot für an Tieren getestete Kosmetika tritt in Kraft

[derstandard / 11.03.2013] Ob Shampoo, Lippenstift oder Körperlotion: Ab diesem Montag dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren erprobt wurden. Denn dann tritt ein vollständiges Verkaufsverbot für solche Schönheits- und Pflegemittel in Kraft. Das Verbot gilt für in Europa hergestellte Mittel genauso wie für Waren aus dem Rest der Welt. Bisher gab es noch Ausnahmen.

Und der deutsche Bundesverband der Tierversuchsgegner teilte mit: "Für Substanzen, die auch in anderen Bereichen wie beispielsweise der Industrie eingesetzt werden, gilt die Testung nach dem Chemikalienrecht, welches Tierversuche zulässt." Gänzlich ohne Tiertests ist Kosmetik auch weiterhin nicht immer zu haben.

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Ban on animal testing
The Cosmetics Directive provides the regulatory framework for the phasing out of animal testing for cosmetics purposes. It establishes a prohibition to test finished cosmetic products and cosmetic ingredients on animals (testing ban), and a prohibition to market in the European Union finished cosmetic products and ingredients included in cosmetic products which were tested on animals for cosmetics purposes (marketing ban). The same provisions are contained in the Cosmetics Regulation, which replaces the Cosmetics Directive as of 11 July 2013.

The testing ban on finished cosmetic products applies since 11 September 2004; the testing ban on ingredients or combination of ingredients applies since 11 March 2009.

The marketing ban applies since 11 March 2009 for all human health effects with the exception of repeated-dose toxicity, reproductive toxicity and toxicokinetics. For these specific health effects the marketing ban applies since 11 March 2013, irrespective of the availability of alternative non-animal tests.
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3.133 Änderungsanträge für EU-Datenschutz-Reform

[derstandard / 11.03.2013] Die geplante Reform der EU-Datenschutzverordnung wird wie bereits mehrfach berichtet von massivem Lobbying begleitet. Das Projekt LobbyPlag zeigt, dass viele Abänderungsanträge der EU-Parlamentarier teilweise exakte Kopien von Lobby-Papieren großer Konzerne sind. Wie die Initiative Europe vs. Facebook berichtet, wurden 3.133 Abänderungsanträge eingebracht.
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Freihandelsabkommen mit den USA - Wie es Verbraucherrechte aushöhlen könnte / Agrarwirtschaft soll Teil des Freihandelsabkommens zwischen USA und EU werden

[wdr / 28.02.2013] Unternehmen könnten Milliarden an Zöllen sparen, Firmen mehr exportieren und deshalb mehr Arbeitsplätze schaffen, und die Verbraucher – die hätten eine größere Auswahl und könnten mehr kaufen! Und mehr kaufen macht glücklich!

So wird über das Freihandelsabkommen berichtet

Im Jahr 2004 hat die Rutgers University in New Jersey US-Amerikaner befragt, ob sie glaubten, dass man in den USA gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen könne. Weniger als die Hälfte der Befragten konnten sich das vorstellen. Und weiter fragten die Forschen, ob die Amerikaner glaubten, ob sie selbst schon solches Genfood verzehrt hätten. Eher unwahrscheinlich, antworteten die meisten. Nur ein Drittel hielt das für möglich.

Die Pointe an dieser Studie ist, dass es ziemlich schwer, wenn nicht unmöglich sein dürfte, in einem amerikanischen Supermarkt Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten zu entgehen. Aber damit haben die meisten Amerikaner kein Problem – eben weil sie es gar nicht wissen. Es gibt schlicht und einfach keine Gentechnik-Kennzeichnung in den USA.

Kühe dürfen in den USA mit Hormonen gefüttert werden, damit sie mehr Milch geben. In Europa ist das nicht erlaubt. Hühnerfleisch darf mit Chlor behandelt werden, auch das verbietet die EU. Die Amerikaner gestatten es, geklonte Tiere zu schlachten - auch das geht in Europa nicht.

Was passiert, wenn diese beiden kulinarischen Räume in einer Wirtschaftszone aufeinandertreffen?

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Agrarwirtschaft soll Teil des Freihandelsabkommens zwischen USA und EU werden
[iva / 07.03.2013] Die anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU für ein bilaterales Freihandelsabkommen hat der Agrarattaché der Vereinigten Staaten in Berlin, Paul Spencer, als eines der „großen” Projekte des Jahres 2013 bezeichnet. Wie Spencer diese Woche in Berlin vor Journalisten erklärte, wird die Agrar- und Ernährungswirtschaft ein wichtiger Teil der Gespräche für eine Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (THIP) sein.
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Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neoliberale globale Wirtschaftsordnung schaffen
[luftpost-kl / 27.02.13] Die USA und die EU beabsichtigen, den größten Freihandelsdeal der Welt miteinander abzuschließen. Ein derartiges Abkommen wäre die Basis für die Schaffung einer NATO-Wirtschaftsmacht und würde den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Rech ten an geistigem Eigentum einschließen. Es ist zu befürchten, dass die USA diese Gespräche nutzen werden, um die EU zur Aufhebung der Beschränkungen zu drängen, die inEuropa für den Import von genmanipuliertem Getreide und (daraus hergestellten) Nahrungsmitteln gelten. Außerdem könnte der Deal als Hintertür dienen, um das vom Europa-Parlament im letzten Jahr abgelehnte Urheberrechtsabkommen ACTA doch noch durchzudrücken
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Protest gegen Sparpolitik - Wütende Portugiesen schicken Troika "zum Teufel / "Herrgott, befreie uns von den korrupten Schweinen"

[tagesschau / 02.03.2013] Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. Die Polizei gab bislang keine Teilnehmerzahlen bekannt. Organisiert wurden die Proteste von einer überparteilichen Bürgerbewegung namens "Zum Teufel mit der Troika". Die Troika - gemeint sind die Europäische Kommission (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), die für ihre Hilfe in der Euro-Krise Sparanstrengungen verlangen.
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"Herrgott, befreie uns von den korrupten Schweinen"
[heise / 01.03.2013] Die Empörten gehen in ganz Portugal am Samstag gegen Sparprogramme, Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit und Korruption auf die Straße
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EU-Beauftragter Guttenberg: Außer Spesen nix gewesen

[wiwo / 23.02.2013] Es ist ruhig geworden um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein öffentlicher Auftritt in Brüssel, keine Bilanz seiner Tätigkeit. Selbst zum ersten Jahrestag seines Einsatzes als Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit hat der gefallene CSU-Politiker das Rampenlicht gemieden. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Nach wie vor ist völlig unklar, was zu Guttenberg im Auftrag der EU-Kommission eigentlich leistet.

Abschreiber Guttenberg hat seinen Job sichtlich gut gewählt: Weil er – von den Spesen abgesehen – kein Geld für das Brüsseler Pöstchen erhält, muss er auch keinen abschließenden Bericht über seine Tätigkeit abliefern. Und weil er angeblich mit gefährdeten Internetaktivisten zusammenkommt, hält die Kommission Details zu den Treffen unter Verschluss.

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WRITTEN QUESTIONS TO THE SG OF THE COMMISSION CATHERINE DAY
[europarl / 22.01.2013] Am 12.Dezember 2011 wurde Herr zu Guttenberg aufgrund der persönlichen Entscheidung von Vizepräsidentin Kroes zum Berater im Rahmen der „No Disconnect Strategy“ (NDS) der Kommission ernannt. Gibt es eine Bilanz der Kommission nach über einem Jahr seiner Beratertätigkeit und wenn ja, wie lautet diese? Welche Ergebnisse wurden aufgrund der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg erzielt? Erhielt Herr zu Guttenberg neben der Erstattung seiner Reisekosten weitere Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen? Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten, die mit der Ernennung von Herrn zu Guttenberg zum Berater der Kommission verbunden sind? Wie lautet die betroffene Haushaltszeile?
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Trinkwasser-Privatisierung - EU kippt die Wasserrichtlinie

[FR / 21.02.2013] Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab - nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke. Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag nichtmal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen.

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EU genehmigt Milliarden-Staatsgarantien für Pariser Immobilienbank

[stern / 21.02.2013] Die EU-Kommission hat eine 18 Milliarden Euro schwere Bürgschaft des französischen Staats für die angeschlagene Immobilienbank Crédit Immobilier de France (CIF) genehmigt. Die staatliche Unterstützung sei notwendig, damit die Bank ihren dringenden Liquiditätsbedarf decken könne, begründeten die obersten EU-Wettbewerbshüter am Donnerstag in Brüssel ihre Entscheidung. Zudem müsse verhindert werden, dass die Probleme auf andere französische Banken übergriffen. Die Genehmigung gilt nur für sechs Monate, bis Frankreich einen Plan für die Sanierung oder Abwicklung der Bank vorlegt.
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Das neue, von der EU vorgeschriebene Kältemittel für Autoklimaanlagen ist gefährlich

[presseportal / 21.02.2013] Das neue, von der EU vorgeschriebene Kältemittel für Autoklimaanlagen ist gefährlich: Wie das Magazin GEO in seiner März-Ausgabe meldet, ist es nicht nur giftig, sondern leicht entzündlich und entweicht, biologisch kaum abbaubar, in die Atmosphäre. Deshalb erhebt die schweizerische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa schwere Bedenken gegen R-1234yf beziehungsweise Tetrafluorpropen. Der Stoff wird per Dekret seit Januar 2013 in Klimageräten von Neuwagen eingesetzt, nachdem die EU den Vorgänger, das klimaschädigende Tetrafluorethan, aus dem Verkehr gezogen hat.

Bislang hat nur die Daimler-AG die Einführung von Tetrafluorpropen verweigert.

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Geplante Verordnung - EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern

Werden die Standards bei Arzneimitteltests am Menschen bald niedriger sein als bei Tieren? Das befürchten Kritiker, sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen: Sie plant eine Verordnung, die die Hürden bei Versuchen am Menschen senken soll. Nutznießer wäre die Pharmaindustrie. Ethiker und Ärzte sind empört.

Die Europäische Kommission behauptet, das bisher hohe Schutzniveau habe zur Behinderung der Forschung geführt, die Zahl der klinischen Prüfungen in der EU sei von 2007 bis 2011 um 25 Prozent zurückgegangen. Es handelt sich freilich um den Zeitraum, in dem wegen der Wirtschaftskrise Investitionen weltweit eingebrochen sind.

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arte-Film zur Eurokrise - Wem nützt die Bankenrettung? / Trailer / Ausstrahlung 26.02.2013

[tagesspiegel / 05.02.2013] Die Euro-Staaten pumpen mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind der Frage nachgegangen. Ihr Film zeigt, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen.

Für den rbb und den deutsch-französischen Fernsehsender arte und in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel haben Árpád Bondy und Harald Schumann in den Krisenländern und bei den Entscheidern in Brüssel, Berlin und anderswo nachgefragt. Warum müssen die Bürger für die Milliardenrisiken maroder Banken haften, aber dürfen nicht wissen, wem das eigentlich nutzt? Ihr Film zum „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ liefert bestürzende, überraschende und zuweilen auch komische Antworten.

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Staatsgeheimnis Bankenrettung 
[Arte / 05.02.2013] Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten.
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100 Prozent Erneuerbare Energie in der EU sind möglich- WWF-Studie weist den Weg für die EU-Energiepolitik bis 2050

[WWF / 13.02.2013] Der WWF präsentierte heute seinen neuen Report: „Putting the EU on Track for 100% Renewable Energy“. Das Papier zeigt wo sich die Energiepolitik Europas 2030 befinden muss um 2050 ein Energiesystem zu erreichen, das zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen besteht. Die Studie des WWF wurde anlässlich der Klima- und Energieplanung der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 veröffentlicht. Demnach könnte die EU ihren Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Drittel verringern und fast die Hälfte der noch benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Diese Klima- und Energiestrategie würde der EU helfen ihre externen Kosten aus fossiler Energie von 573 Milliarden Euro zu reduzieren und die Treibhausgas-Emissionen zu halbieren.  
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WWF Report 2013_Putting the EU on track for 100% Renewable Energy [PDF] 
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