EU-Beauftragter Guttenberg: Außer Spesen nix gewesen

[wiwo / 23.02.2013] Es ist ruhig geworden um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein öffentlicher Auftritt in Brüssel, keine Bilanz seiner Tätigkeit. Selbst zum ersten Jahrestag seines Einsatzes als Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit hat der gefallene CSU-Politiker das Rampenlicht gemieden. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Nach wie vor ist völlig unklar, was zu Guttenberg im Auftrag der EU-Kommission eigentlich leistet.

Abschreiber Guttenberg hat seinen Job sichtlich gut gewählt: Weil er – von den Spesen abgesehen – kein Geld für das Brüsseler Pöstchen erhält, muss er auch keinen abschließenden Bericht über seine Tätigkeit abliefern. Und weil er angeblich mit gefährdeten Internetaktivisten zusammenkommt, hält die Kommission Details zu den Treffen unter Verschluss.

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WRITTEN QUESTIONS TO THE SG OF THE COMMISSION CATHERINE DAY
[europarl / 22.01.2013] Am 12.Dezember 2011 wurde Herr zu Guttenberg aufgrund der persönlichen Entscheidung von Vizepräsidentin Kroes zum Berater im Rahmen der „No Disconnect Strategy“ (NDS) der Kommission ernannt. Gibt es eine Bilanz der Kommission nach über einem Jahr seiner Beratertätigkeit und wenn ja, wie lautet diese? Welche Ergebnisse wurden aufgrund der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg erzielt? Erhielt Herr zu Guttenberg neben der Erstattung seiner Reisekosten weitere Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen? Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten, die mit der Ernennung von Herrn zu Guttenberg zum Berater der Kommission verbunden sind? Wie lautet die betroffene Haushaltszeile?
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