„Right 2 Water“ - Erstmals eine Million Unterschriften für EU-Bürgerinitiative

[deutsche-wirtschafts-nachrichten / 11.02.13] Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Die Initiative „Right 2 Water“ protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, betont die Initiative. Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

„Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, kommentiert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den bisherigen Erfolg der Initiative in einer Mitteilung. Aber sie sei ein „wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen.“

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