[sopos / 11.02.2013] Sachsen ist inzwischen bundesweit bekannt, wegen seines »besonderen« Verhältnisses zur Demokratie. Einseitige Ermittlungen und Verfolgung von Nazigegnern, Mißachtung von Datenschutz, konstruierte und verdeckte Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigung) prägen den Umgang der Stadt Dresden mit den Protesten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus von NPD und Kameradschaften. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach 2011 von »sächsischer Demokratie«. Polizei und Polizeigewerkschaft klagten daraufhin, Thierse habe damit Sachsens Polizisten beleidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verleumdung.
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