Erstmals streiken in Spanien Richter und Staatsanwälte / Feuerwehrleute verhindern Zwangsräumung in Spanien

[heise / 21.02.2013] Niemals haben Richter und Staatsanwälte in Spanien wie am Mittwoch gemeinsam gestreikt. Der Protest fiel mit der ersten Debatte im Parlament über die Lage der Nation zusammen, bei der sich Ministerpräsident Mariano Rajoy erstmals rechtfertigen musste. Seine von Korruptionsaffären erschütterte Volkspartei (PP) ist nach einem Regierungsjahr isoliert. Dass er sogar praktisch die gesamte Justiz gegen sich aufgebracht hat, zeigt das. Denn auch in Gerichten halten viele die Lage in Spanien für fatal.

Gefordert wird, die CGPJ-Reform genauso zu streichen, wie neu eingeführte Gebühren, die armen Menschen den Zugang zur Justiz versperren. Änderungen werden auch an Hypothekengesetzen verlangt, um das Drama zu beenden, dass schon 400.000 Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden, weil viele der sechs Millionen Arbeitslosen Hypotheken nicht mehr bezahlen können.

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Feuerwehrleute verhindern Zwangsräumung in Spanien
[bodenfrost.wordpress.com / 19.02.2013] Heute wurde in A Coruña, Galicien (Spanien), eine Zwangsräumung aufgehalten durch hunderte Aktivisten, die den Zugang zur Wohnung blockierten, und Feuerwehrleute, die sich weigerten, die Tür aufzubrechen. Am Nachmittag mussten Gerichtsvollzieher und Polizei einsehen, dass sie keine Chance haben, die Zwangsräumung durchzuführen und zogen unverrichteter Dinge wieder ab.

Zwei Videos haben diese Momente eingefangen: zum einen die Live-Übertragung (ab Minute 14:10), zum anderen ein Video der Voz de Galicia.

Der Twitter-Account der Feuerwehr Galicien meldete sich dazu zu Wort:

Wir gehen zu Wohnungen, um denen zu helfen, die sich darin befinden. Nicht, um sie auf die Straße zu werfen. Kollegen, beteiligt euch nicht an Zwangsräumungen.
— Bombero Comarcal Gz (@BomberoComarcal) 18. Februar 2013

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Nachtrag 20.02.2013: Mittlerweile hat sich auch die Feuerwehr in anderen Regionen dem guten Vorbild angeschlossen. La Vanguardia berichtet, dass sich auch in Katalonien die Feuerwehr nicht mehr an Zwangsräumungen beteiligen wird: “Wir werden Türen nur bei Notfällen öffnen, wie es das Gesetz vorsieht.”
Noch deutlicher drückte sich die Gewerkschaft der Feuerwehr in Madrid aus: “Wir sind nicht die Hampelmänner der Banken und ihrer Diener innerhalb der Regierung. Unser Arbeitsfeld ist der Notfall und unsere Pflicht ist es, den Bürgern zu helfen,” wird eine Mitteilung bei El diario und Público zitiert.