[CCC] Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Prüfung über den Einsatz und die rechtlichen Grauzonen des Staatstrojaners beendet. Er bestätigt die Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) und mahnt ebenfalls Verbesserungen an. Die Ermittlungsbehörden, der Finanz- und der Innenminister geben dem CCC zwar in allen Kritikpunkten recht, sehen aber dennoch keine Notwendigkeit zum Handeln.
Das Innenministerium hält nach dem Bericht daran fest, die untaugliche Verschlüsselung des Staatstrojaners weiterhin als "geeignet" zu bezeichnen, räumt allenfalls "Optimierungsspielraum" ein. Weiterhin soll auch in Zukunft der Quellcode weder für die Behörden selbst noch für Schaars Prüfbehörde einsehbar sein.weiter:
"Hier kommt eine erstaunliche Kritikunfähigkeit seitens der Behörden und des Ministeriums zum Ausdruck, denen nicht weniger als die Sicherheit und Privatsphäre der Bevölkerung anvertraut ist. Wo sowohl gesetzlich als auch technisch erheblich nachgebessert werden müßte, verschanzt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich hinter einem trotzigen 'Weiter so!'", sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.
Bundestrojaner Weiter Ärger mit der Spähsoftware
[DRadio] Es ist kein geringerer als der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der mit der überarbeiteten Version des Bundestrojaners unzufrieden ist. Schaars Aufgabe ist zu überprüfen, ob die neue Version der Software zur "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" - so heißt das Ganze offiziell - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise des Bundesdatenschutzgesetzes entspricht.
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