11.08.2011

Verfassungsrechtler Meyer "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam"

[Sueddeutsche] Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte Verfassungsrechtler
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