Nahost-Konflikt - Israel friert Zahlungen an Palästina ein / Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen

[Süddeutsche] Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen. Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution, derzufolge das Land nicht auf Basis der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern verhandeln wird

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Für den Antrag hatten 138 Staaten gestimmt, neun dagegen, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "extrem besorgt" über diese Pläne, sagte sie in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt", kritisierte Ashton.

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Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
[Handelsblatt] Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste.

Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Auswärtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Außenministerium über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen.

Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können. Diese Waffen sind bereits seit längerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach längeren Diskussionen soll das Außenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben. Den Antrag zur Lieferung dieser Systeme hat das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence gestellt, das eine Tochter des staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen Rafael ist.  

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