Israel boykottiert Menschenrechtsrat / UN-Experten fordern Siedler-Rückzug

[DerStandard / 29.01.2013] Israel hat als erstes UN-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.

Der Ratspräsident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des UN-Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten "bedauert" wird.

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Israel und Palästina - UN-Experten fordern Siedler-Rückzug
[FR / 31.01.2013] Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück.

„Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden.

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