[DerStandard / 23.01.2013] Das von der EU-Kommission geförderte Forschungsprojekt zu
Überwachungsgesellschaften hat einen ersten Bericht veröffentlicht, der
die Ergebnisse zu Kosten als auch Folgen von staatlicher und privater
Überwachung darlegt. Der Bericht umfasst 415 Seiten und ist öffentlich einsehbar.
Es wurden 39 marktführende europäische Unternehmen untersucht, die die
europäische Überwachungsindustrie geprägt haben. Die Studie wurde im
Rahmen des "Increasing Resilience in Surveillance Societies"-Projekts
erstellt, einem EU-Projekt, das die Einstellung der Bürger zur
Überwachung ausmachen und Wahrung bzw. Verletzung von Menschenrechten
und sozialen Folgen im Zusammenhang mit diesen Systemen beleuchten soll.
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Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
[Heise / 22.01.2013] Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität werde zudem "die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt". Polizeiarbeit werde immer weniger mit dem "Verhaften von Dieben" verknüpft. Dagegen sei ein proaktiver Ansatz in Mode gekommen, der den Fokus auf die Verhinderung und die frühe Identifikation möglicher Verdächtiger lege. Die Folgen seien noch nicht zu überblicken. Insgesamt gebe es eine Tendenz zur "Normalisierung" der Überwachung in gegenwärtigen Gesellschaften.
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Studie - IRISS (PDF)
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