[Zdnet / 25.01.2013] Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat für eine Lockerung der Vorschläge für eine neue europäische Datenschutzrichtlinie gestimmt. Die Entscheidung ist allerdings nicht bindend, da der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) nur einer von sechs Parlamentsausschüssen ist, der sich mit den neuen Regeln beschäftigt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Sommer über den Entwurf beraten und abstimmen.
Datenschützer werfen dem IMCO vor, sich den wirtschaftlichen Interessen der USA zu beugen. Laut der französischen Organisation La Quadrature du Net steht das Abstimmungsergebnis für die erfolgreiche Lobbyarbeit von US-Verbänden zu Fragen des Datenschutzes. Es sei zudem ein “Weckruf”.weiter
Der Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen, dass es für US-Firmen einfacher werden soll, Daten über ihre Nutzer zu sammeln, kritisiert La Quadrature du Net. Auch die Regeln für die Offenlegung von Datenverlusten würden abgeschwächt. Zudem hätten die Mitglieder des IMCO die meisten Vorschläge zur Stärkung des Datenschutzes abgelehnt.
US Corporations Win Against Privacy in EU Parliament Consumer Committee
[La Quadrature du Net] The “consumer” (IMCO) committee of the European Parliament just voted to soften protection of EU citizens' privacy, caving in to the lobbying of giant US companies1. This is the first of many upcoming votes and tells us a lot about the balance of powers in the Parliament. It should act as a wake up call for citizens to defend their right to privacy against the illegitimate collection, process and trade of their personal data.
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