Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich

[Netzpolitik / 25.01.2013] Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Das umstrittene Clean IT Projekt zur “Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke” hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Auf 30 Seiten werden die Ergebnisse des “öffentlich-privaten Dialogs zwischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Internet-Industrie, Internet-Nutzern und Nicht-Regierungs-Organisationen” beschrieben.
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Reducing terrorist use of the Internet [PDF]
[The Clean IT Project / 2013] The result of a structured public-private dialogue between government representatives, academics, Internet industry, Internet users and non-governmental organizations in the European Union.
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