11.01.2013

Unions-Fraktionsvize Fuchs jahrelang für britische Spionagefirma tätig

[Lobbycontrol / 10.01.2013] Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben.
Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet (bekannt als MI6). Laut einem der Gründer war die Idee dabei “für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten”.
Auffällig ist zudem, dass die H&C-Honorare an Fuchs in den Jahren 2010 bis 2012 einem auffälligen Muster folgen, wie Abgeordnetenwatch feststellt:
„Immer die letzte Rede eines Jahres war für Fuchs besonders lukrativ. Anstatt seines sonst üblichen Honorars zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) kassierte der CDU-Abgeordnete in diesen Fällen jeweils über 7.000 Euro (Stufe 3). Warum stieg Fuchs’ Marktwert, je älter das Jahr wurde? Auf einen Außenstehenden wirkt das, als habe es zum Jahresende eine Extrazahlung gegeben. Zur Frage, ob er für H&C als Berater tätig war, wollte der CDU-Abgeordnete gegenüber abgeordnetenwatch.de keine Auskunft geben.“
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Hakluyt & Company
[Lobbypedia] 2001 berichtete die Sunday Times, dass sowohl Shell als auch BP Hakluyt mit der Informationsbeschaffung bei Greenpeace beauftragte. Für Hakluyt war dabei Manfred Schlickenrieder verdeckt tätig, der sich als linker Sympathisant und Dokumentarfilmer ausgab. Schlickenrieder hatte selbst wiederum Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Für Shell spionierte er verschiedene Organisationen aus, die gegen Shells Praktiken im in Nigeria protestierte. Für bp ging es vor allem darum, Informationen über eine geplante Greenpeace-Kampagne gegen neu Ölbohrungen im Atlankik zu bekommen und so die Kampagne besser abwehren zu können.
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[Abgeordnetenwatch / 09.01.2013] Michael Fuchs hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur dapd zu seinen Nebentätigkeiten geäußert. In einem Bericht heißt es:
Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: “In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche.” Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet.
Bislang ist Fuchs nicht bereit, eine Liste mit Thema, Datum und Ort seiner Vorträge offenzulegen.
Update V, 10.1.2012:
Gegenüber dem SWR habe Fuchs bekräftigt, keine Geheimnisse verraten zu haben, berichtet der Sender in seinem Onlineportal.
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