Frontex: Überwachung der EU-Außengrenzen wird verstärkt – Waffenkonzerne profitieren / Studie Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union

Foto: Aufgegriffene illegale Migranten im Fylakio Auffanglager ind Evros, Griechenland / Ggia / C C 3.0

[neopresse / 10.01.2013] Laut Frontex bewegten sich die Zahlungen an die Firmen, mit denen deren Kosten für eine Beteiligung an der Präsentation gedeckt wurden, zwischen 10.000 und 198.000 Euro. Der in den USA ansässige Konzern ‘Lokheed Martin’, der französische Konzern ‘Thales’ und IAI aus Israel gehören zu den größten Herstellern von Waffen und Sicherheitsausrüstungen weltweit.

Die Pläne sehen den Einsatz von Drohnen vor, um Boote mit illegalen Einwanderern im Mittelmeer zu orten. Eurosur ist eine der beiden wesentlichen Komponenten des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems. Außerdem gibt es das Projekt ‘Smart Borders’ zur Umsetzung des sogenannten ‘Entry-Exit-System’ (EES), mit dessen Hilfe Personen mit abgelaufenen Visa aufgespürt werden sollen.

Zudem ist die Einrichtung des ‘Registered Traveller Programme’ (RTP) geplant, das bereits überprüften Einwanderern einen schnelleren Grenzübertritt ermöglichen soll. Zu diesem Zweck sollen biometrische Daten und ausführliche Informationen gesammelt und ausgewertet werden.

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Entry-Exit-System (EES)
[Datenschmutz] Geplante Sammlung von Fluggastdaten von Nicht-EU Bürgern bei Ein- und Ausreise aus der EU. Im Gegesatz zum PNR zielt es vor allem auf Ein- und Ausreisende von Staaten in die EU, bei denen kein Visum nötig ist-.
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Registered Traveller Programme (RTP)
[Wikipedia] The program seeks to identify passengers who pose a minimal security risk, and then provide those passengers an enhanced security checkpoint experience. Passengers will voluntarily pay a fee and submit to a background check to become a Registered Traveler.
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EUROSUR
[Frontex] is thought as a pan-European border surveillance system having three main objectives: - to reduce the number of irregular migrants entering the EU undetected, - to reduce the number of deaths of irregular migrants by saving more lives at sea, and - to increase the internal security of the EU as a whole by contributing to the prevention of cross-border crime.
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Studie - Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union
[Heinrich-Böll-Stiftung / 24.05.2012] Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen Europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten, dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der EU massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten.
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Die Zukunft der Grenzkontrollen - «Alarm nach drei Monaten» 
[WOZ / 30.08.2012] Der britische Bürgerrechtler Ben Hayes zu den neusten technischen Entwicklungen am Zoll: Personen, deren Visum abgelaufen ist, könnten zur Fahndung ausgeschrieben werden.
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