[Netzpolitik / 11.01.2013] Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken
das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt.
Die Humanistische Union
(HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen
gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund
ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die
Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte.
Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit
der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im
Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine
Ermächtigungsgrundlage für die “Übersichtsaufnahmen” bei Versammlungen
zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter.
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